Grundsicherung

Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht!? Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem

Fachtag der nak AG Gesundheit
23. Juni 2023
10 bis 16 Uhr
im Erbacher Hof Mainz

Dokumentation

Zu Beginn begrüßte Moderatorin Michaela Hofmann (Referentin für Allgemeine Sozialberatung und Armutsfragen, Caritas Erzbistum Köln) die 65 Teilnehmenden des Fachtages.

Danach wurde in drei Impulsvorträgen ein Überblick über die aktuelle Lage der Versorgungslücken im deutschen Gesundheitssystem gegeben:

 

Impulsvortrag I: Einführung in das Thema und die politischen Zusammenhänge

Prof. Dr. Gerhard Trabert (Sozialmediziner und Gründer des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland) nimmt Stellung zur politischen Einordnung der Bekämpfung von Armut, ordnet Aussagen von Politiker:innen ein und kritisiert deutlich, dass das BMG die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit abgelehnt hat

↗ Prof. Dr. Gerhard Traberts Stellungnahme zur Ablehnung des BMG einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit

↗ Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch zur Einführung einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit (S. 114)

↗ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144009/Bundesgesundheitsministerium-will-keine-Arbeitsgruppe-fuer-Armut-und-Gesundheit-einrichten

Impulsvortrag II: Lücken im Gesundheitssystem

Dr. Maria Goetzens (FA Gesundheit der BAG W, Ärztin bei der Elisabeth-Straßenambulanz in Frankfurt) erzählt von ihren Erfahrungen in der Straßenambulanz, auf die besondere Lebenslage der Patient:innen und ihre Auswirkungen auf Gesundheit. Außerdem beleuchtet sie die Versorgung psychiatrisch und chronisch Kranker und zeigt Lücken auf.

↗ Präsentation

Impulsvortrag III: Menschen ohne Krankenversicherung

Nele Wilk und Sophie Pauligk von der BACK (Bundesarbeitsgemeinschaft Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen) gehen auf die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ein.
Sie zeigen aktuelle Versorgungsangebote und erklären kurzfristige Lösungen wie den Anonymen Behandlungsschein und die Funktion von Clearingstellen. Zuletzt erklären sie auch langfristige Lösungen zum Abbau gesetzlicher Hürden.

↗ Rede

↗ Präsentation

 

Arbeitsgruppen:

Nach einer kurzen Fragerunde teilten sich die Teilnehmenden in 4 Arbeitsgruppen auf:
In jeder Arbeitsgruppe wurde eine „vergessene Gruppe“ in unserem Gesundheitssystem beleuchtet: Asylsuchende, EU-Bürger:innen, ehemals Privatversicherte, Papierlose.

In jeder Gruppe gab es eine Einführung durch eine:n Moderator:in der nak AG Gesundheit, danach erzählte ein:e Betroffene:r von den eigenen Erfahrungen bzw. eine Fachperson einer Clearingstelle Krankenversicherung schilderte ein Fallbeispiel, welches dann fachlich eingeordnet wurde. Gemeinsam wurden die strukturellen Probleme der „vergessenen Gruppe“ zusammengefasst und Lösungsvorschläge in Form von politischen Forderungen formuliert.

Problemsituation und Lösungsvorschläge für eine fünfte Gruppe, die der Haftentlassenen, wurden parallel zu den Arbeitsgruppen erarbeitet.

„vergessene Gruppe I“: Asylsuchende

Leitung/Fachperson: Dr. Ifunanya Dimaku & Michelle Kerndl-Özcan, Ärzte der Welt e. V.
Moderation: Prof. Dr. Gerhard Trabert, nak AG Gesundheit

↗ Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Systemimmanente Aufklärung: Information für alle Asylbewerber:innen über die Funktionsweise unseres Sozial-/Gesundheitssystems sowie über die Rechte und Möglichkeiten von Asylbewerber:innen
    → Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kommunen
  2. Generelle Einführung einer Krankenversicherungskarte
    → Bundesgesundheitsministerium, GKV-Spitzenverband
  3. Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz (spez. §§4+5)
    → Bundestag/Bundesjustizministerium
  4. Bessere Hygiene-/Gesundheitsversorgung in Gemeinschaftsunterkünften
    → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunale Gesundheitsämter
  5. Keine finanzielle Unterstützungslücke bei Aufenthaltsstatusänderung
    → Bundestag/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter
  6. Keine Unterscheidung unter Geflüchteten (wie es aktuell z. B. zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und von anderswo geschieht)
    → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesgesundheitsministerium
  7. medizinische Ausbildung „sozial-kultur-sensibel“ gestalten
    → Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kultusministerkonferenz, Universitäten/Medizinische Fakultäten
  8. medizinische Versorgung und Behandlung: muttersprachlich, gendersensibel
    → Bundesregierung, Bundesländer, Sozialämter und Sozialdienste, Gesundheitsämter
„vergessene Gruppe II“: EU-Bürger:innen

Leitung/Fachperson: Maria Schlenkrich, Caritas Köln
Moderation: Michaela Hofmann, nak AG Gesundheit

↗ Präsentation wird nachgereicht

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Prävention von Wohnungslosigkeit: Wohnraum schaffen
    → Bundesregierung, Bundesministerium des Innern
  2. Beratungspflicht und Bereitstellung von Informationen in Muttersprache
    → Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kommunen (Gesundheitskioske, Jobcenter), Länder
  3. Anspruch auf Leistungen in der Gesundheitshilfe auch ohne Aufenthaltsberechtigung: Abschaffung des § 23 SGB XII
    → Bundestag/Bundesjustizministerium
  4. Erleichterung des Nachweises der Arbeit: Postalische Adresse muss ausreichend sein
    → Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium, Kommunen
  5. Übergangsweise Einführung des Thüringer Modells (Anspruch auf eine bedarfsorientierte ambulante medizinische Versorgung)
    → GKV-Spitzenverband, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium
„vergessene Gruppe III“: ehemals Privatversicherte

Leitung/Fachperson: Johannes Lauxen, CSKV RLP
Moderation: Manfred Klasen, nak AG Gesundheit

↗  Filmbeitrag zur Problembeschreibung

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Eine Versicherung für alle: Abschaffung Trennung GKV/PKV
    → Bundesgesundheitsministerium
  2. Direktabrechnung über Karte
    → Bundesgesundheitsministerium
  3. Bundesweite Clearingstellen
    → Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
  4. Kein verminderter Leistungsumfang im Notfalltarif
    → Bundesgesundheitsministerium
  5. Behandlungspflicht im Basistarif
    → Bundesgesundheitsministerium
  6. Höhere/bessere Vergütung ärztlicher Leistungen gemäß GÖA im Basistarif
    → Bundesgesundheitsministerium
„vergessene Gruppe IV“: Papierlose

Leitung/Fachperson: Janina Gach, Ärzte der Welt e. V.
Moderation: Stefan Bräunling, nak AG Gesundheit

↗  Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Erleichterung des Aufenthaltes
    → Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Zugang zu Gesundheitsversorgung (inkl. Reha, Pflege, Prävention)
    – Abschaffung der Übermittlungspflicht
    – Reform der Nothelferregelung
    → Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
    → Bundestag/Bundesjustizministerium
  3. Übernahme von Behandlungskosten – Bundesweite Etablierung von Clearingstellen mit Behandlungsfonds und anonymen Behandlungsscheinen
    →     Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
„vergessene Gruppe V“: Haftentlassene

Leitung/Fachperson: Janna Dreckkötter, DBSH, & Nele Wilk, CSKV RLP
Moderation: Carmen Mauerer, nak AG Gesundheit

↗ Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Erhaltung der Regelversorgung während der Haft
    → Bundestag/Bundesjustizministerium
  2. frühzeitiges Übergangsmanagement zur Haftentlassung
    der Themen Arbeit / ALG II / Bürgergeld
    → Landesjustizministerien, Landessozialministerien, Bundesagentur für Arbeit
  3. Haftbescheinigung = Kündigung (zur Vermeidung von Schulden bei freiwillig GKV-Versicherten)
    → Bundesgesetzgebung, GKV-Spitzenverband

Kurzvortrag: Wohnungslosigkeit und Krankenkassenschulden

Corinna Lenhart ging auf die Sondersituation wohnungsloser Menschen in Bezug auf Krankheit und Krankenversicherung ein, indem sie ein Positionspapier der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. vorstellte.

↗ Positionspapier

Podiumsdiskussion

Der Fachtag wurde beendet mit einer spannenden Podiumsdiskussion, die von Michael David (Diakonie, Sozialpolitik) moderiert wurde.

Auf dem Podium:

Hans Sander als Betroffener,
Maria Wirth von der BACK – Bundesarbeitsgemeinschaft Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen und Mitarbeiterin der Clearingstelle Krankenversicherung in Frankfurt am Main,
Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete in Hessen für DIE LINKE.,
Dr. Peter Tinnemann, Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main,
sowie Dr. Peter Zschunke, Publizist und Journalist.

 

Viele weitere angefragte Vertreter:innen aus dem Gesundheitsministerium, aus Bundestagsfraktionen und anderen politischen Gremien, sowie von den Krankenkassen, hatten leider im Vorfeld abgesagt. Es wurde darüber diskutiert, ob dies mit Desinteresse am Thema zu begründen sei, wie sozialpolitische Themen stärker in den Fokus gerückt und politische Lösungen erreicht werden können.

Reicht es, wenn es bestimmte Positionen in die Koalitionsverträge schaffen? Die Erfahrungen zeigen, dass oft trotzdem nichts passiert.
Die Folgen daraus sind oft Frust und Resignation – „schlechter kanns nicht werden, denkt man manchmal“, kommentierte Prof. Dr. Gerhard Trabert aus dem Publikum.

Dennoch konnten Dr. Peter Zschunke aus seiner langjährigen Erfahrung als Journalist, Christiane Böhm aus ihrer Oppositionsarbeit im hessischen Landtag und verschiedene Leute aus dem Publikum festhalten: Wichtig sei langer Atem, „es muss den Leuten aus den Ohren rauslaufen“ – dann sei auch eine positive Entwicklung zu beobachten. Soziale Missstände werden am ehesten in den Medien aufgegriffen, wenn sie als Ereignis präsentiert werden, auf einem aktuellen Anlass beruhen, oder wenn persönliche Geschichten Empathie wecken und es betroffene Ansprechpersonen gibt.

In der Politik ließe sich etwas erreichen, wenn man beständig und immer wieder Kontakt mit den Abgeordneten aufnehme, öffentlich Druck aufbaue und nicht lockerlasse, auch wenn die Verantwortung immer wieder auf andere Ebenen geschoben wird. Eine weitere Möglichkeit, politische Entscheidungsträger:innen zum Handeln zu bringen, seien Anhörungen. Christiane Böhm schilderte ihre positiven Erfahrungen mit diesem Format.

Dr. Peter Tinnemann betonte, wie wichtig der Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Politik sei. Formate wie der Fachtag förderten diesen.

Renate Antonie Krause vom Groschendreher Kiel aus dem Publikum fügte hinzu, dass es unsere wichtigste Aufgabe sei, Menschen auf die Straße zu bringen, Menschen aufzuklären und zu vernetzen. So können wir unsere Hemmungen zu armutspolitischen Themen überwinden, die Stigmata beenden und Mut finden.

Hans Sander bekräftigte dieses Statement und ergänzte ein Beispiel aus Kaiserslautern, wo das Thema Armut in Verbindung mit kulturellen Veranstaltungen wochenlang Gesprächsthema war.

Diese Formen von öffentlicher Aufmerksamkeit seien für die Betroffenen sehr wichtig, da dadurch auch klar werde, dass Menschen nicht aus eigenem Versagen, sondern aufgrund struktureller Missstände in Armut geraten.

Die Teilnehmenden waren sich einig: Es ist noch viel zu tun. Warme Worte reichen nicht, es müsse auch deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden.

Prof. Dr. Trabert schloss mit den motivierenden Worten Kurt Martis: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

Presseecho:

Artikel des evangelischen Pressediensts über den Fachtag:

↗ https://www.evangelisch.de/inhalte/217782/23-06-2023/wenig-fortschritte-bei-hilfen-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung

Nak kritisiert Regelbedarfsermittlungsgesetz: Keine nennenswerten Verbesserungen für die Menschen!

Berlin, 19.08.2020. Heute beschließt das Bundeskabinett das Regelbedarfsermittlungsgesetz . Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, kommentiert.

„Die Neuberechnung der Regelbedarfe überzeugt uns auch diesmal nicht. Seit Jahren beklagen Leistungsbeziehende, dass die Regelbedarfe zu niedrig ausfallen, um die täglichen Bedarfe sorgenfrei zu decken und ohne Scham und Stigma am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Viele Betroffene haben tagtäglich existentielle Sorgen. Eine kaputte Waschmaschine, eine unvorhergesehene Nachzahlung, eine Sanktion durch das Jobcenter oder einfach nur das kleine Mitbringsel zum Kindergeburtstag des Enkels kann die fragile finanzielle Situation der Menschen aus dem Gleichgewicht bringen. Das kann nicht der Anspruch an einen starken Sozialstaat sein. Dieser sollte das menschenwürdige Existenzminimum aller Menschen verlässlich bereitstellen.

Leider sieht das vorliegende Gesetz keine nennenswerten Verbesserungen für die über sieben Millionen Menschen vor. Stattdessen wurde die lang und breit kritisierte Berechnungspraxis weitestgehend fortgeführt und die Regelbedarfe wieder äußerst knapp berechnet. Unter anderem wird wieder der Rotstift angesetzt und Verbrauchsausgaben in Höhe von mehr als 150 Euro aus der Statistik gestrichen. Wir warnen seit Jahren vor einer Verfestigung der Armut. Die Politik darf nicht weiter hinnehmen, dass Menschen weiter abgehängt werden und die Armutslücke größer wird. Der Regelsatz sollte daher deutlich steigen! Die Nationale Armutskonferenz fordert jetzt mutige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“

Zum Hintergrund: 

Der Gesetzgeber ist zur Neuberechnung der Regelbedarfe verpflichtet, wenn die Ergebnisse der zu Grunde liegenden Statistik, der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorliegen. Mit dem heute verabschiedeten Regelbedarfsermittlungsgesetz wird dies für die Regelbedarfe ab 2021 umgesetzt. Die Regelsätze sollen gemeinsam mit den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den Mehrbedarfen, den existenziellen Bedarf für Leistungsberechtigte des SGB II, des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetz abbilden. Die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung steht seit Jahren in der Kritik. Die  Verfahrenspraxis führt zu einer Regelsatzhöhe, die das menschenwürdige Existenzminimum nach Auffassung vieler Expert*innen faktisch unterdeckt.

Armutsbekämpfung in den Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft rücken!

Ab morgen, dem 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu sagt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Gerwin Stöcken: „Mit Sorge beobachten wir eine Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Europa, welche mit der Corona-Krise einhergeht. Vulnerable Personengruppen sind von der Krise und ihren Folgen besonders betroffen und werden in existenzielle Notlagen gedrängt. Es ist unbedingt notwendig, mit angemessenen Maßnahmen gegenzusteuern und ein sozialeres und ökologisch nachhaltigeres Europa zu schaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet den Anlass, um verbindliche und konstruktive Initiativen voranzubringen und die Armutsbekämpfung in den Fokus zu rücken. Ziel muss es sein, auch durch europäische Impulse die soziale Situation von Menschen zu verbessern. Dabei müssen Menschen mit Armutserfahrung systematisch mit einbezogen werden.“

Die nak nimmt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass, um ihre politischen Erwartungen und Forderungen an die europäische Politik zu stellen. Die nak setzt sich dafür ein, die Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte weiterhin in rechtlich verbindliche Regelungen umzusetzen und mit einem konkreten Maßnahmenpaket mit Leben zu füllen. Ein besonderer Fokus muss dabei auf der Einführung einer verbindlichen europäischen Richtlinie liegen, welche qualitative Mindeststandards für die Grundsicherungssysteme in den Mitgliedsstaaten definiert. Zudem ist es wichtig, dass ein verbindlicher europäischer Rahmen für Mindestlöhne eingeführt wird. Als Grundsatz muss gelten, dass kein*e Erwerbstätige*r in Vollzeit in Einkommensarmut leben muss. Aus Sicht der nak muss die deutsche Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von mobilen Beschäftigten aus der EU und insbesondere von europäischen Saisonarbeiter*innen voranzubringen.

Besonders wichtig ist zudem, dass die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 schnellstmöglich abgeschlossen werden. Die mit dem Vorschlag der EU-Kommission über den MFR 2021-2027 vom Mai 2020 geplanten Mittelkürzungen für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kritisiert die nak und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine höhere Finanzausstattung einzusetzen. Der ESF+ ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Integration und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise.

Zum Download Erwartungen der Nationalen Armutskonferenz (nak) an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

 

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung nun in englisch

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung in englischer Sprache verfügbar

Das Gutachten zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung von Prof. Dr. Benjamin Benz von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, welches im Februar 2019 veröffentlicht wurde, steht nun in englischer Sprache zur Verfügung.

Das Gutachten hat die Nationale Armutskonferenz (nak) gemeinsam mit dem DGB  in Auftrag gegeben. Gefördert wurde dieses aus Eigenmitteln des DGB und mit Mitteln des EU-geförderten Projektes European Minimum Income Network 2 (EMIN-2).

Die deutsche Version des Gutachtens wurde auf der nak-Webseite mit einer Pressemitteilung am 3. Mai 2019 veröffentlicht.

Expert Opinion of the DGB and nak on the design of of a European minimum income framework available in English

The expert opinion „The design of a European minimum income framework“  by Prof. Dr. Benjamin Benz from the Protestant University of Applied Sciences Rhineland-Westphalia-Lippe, which was published in February 2019, is now available in English.

The report was written on behalf of the National Poverty Conference (nak) and the DGB. It was funded by the DGB and the EU-funded project European Minimum Income Network 2 (EMIN-2).

The German version of the expert opinion was published on the nak website with a press release on 3 May 2019.

Das Gutachten zum Download in deutscher und englischer Sprache / Download of the expert opinion in German and English

Gutachten-Benz-EU-Mindestsicherung
DGB-NAK-Benz-Gutachten-EU-Rahmen-Mindestsicherung_Februar2019

Opinion-Benz-EU-minimum-income-framework
DGB-NAK-Benz-Opinion-EU-Minimum-Income-Framework

Pressemitteilung der nak vom 3. Mai 2019 / Press release of the nak of 3 May 2019

https://www.nationale-armutskonferenz.de/2019/05/03/gutachten-des-dgb-und-der-nak-zur-ausgestaltung-eines-europaeischen-rahmens-fuer-die-mindestsicherung/

Nak zum Sozialschutz-Paket II: Die Ärmsten nicht vergessen!

Berlin, den 18.05.2020. Am vergangenen Freitag wurde das Sozialschutz-Paket II im Bundesrat verabschiedet. Gerwin Stöcken, Sprecher der nak kommentiert:

„Das Sozialschutz-Paket II enthält wichtige Maßnahmen wie die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um die Situation vieler Menschen zu verbessern, deren wirtschaftliche und soziale Existenz durch die Corona-Pandemie erschüttert wurde. Aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz sehen wir jedoch die Regelung zur Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder und Jugendliche kritisch. Durch die Schließung von Schulen und KiTas fällt das gemeinsame Mittagessen weg, was im Gesetz durch eine Belieferung oder Abholung mit einem zubereiteten Mittagessen kompensiert werden soll. Wir warnen eindringlich vor dem stigmatisierenden Effekt, wenn die ganze Nachbarschaft Zeuge der Belieferung wird. Statt dieser zudem sehr bürokratisch und logistisch komplizierten Lösung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufwendungen als Geldleistungen direkt an die Familien auszuzahlen.

Zudem möchte ich auf die allgemeine Situation von Menschen mit Armutserfahrung aufmerksam machen. Viele arme Menschen trifft die Pandemie in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht besonders hart. Wir brauchen daher dringend weitergehende Maßnahmen im Bereich der Grundsicherung, damit sich die Situation der Ärmsten nicht weiter verschärft. Bei aller Befürwortung von Maßnahmen, die im Moment verhindern, dass noch mehr Armut entsteht, dürfen wir auch diejenigen nicht aus Blick verlieren, die in verfestigter Armut leben.“

Nak fordert: Arme Familien und Kinder bei den Corona-Maßnahmen nicht vergessen!

Berlin, den 23.04.2020. In einem politischen Appell fordert die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit mehreren Wohlfahrts-, Kinderrechts- und Familienverbänden, die materielle Absicherung armer Kinder und Familien in der Corona-Krise zu gewährleisten und die Notbetreuung auszuweiten. Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, erklärt:

„Mit dem gemeinsamen Appell machen wir deutlich: Die Corona-Pandemie setzt die Familien unter Druck. Trotz vieler wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder, um die wirtschaftliche Existenz von Millionen Menschen zu sichern, wurden die Bedarfe armutsbetroffener Menschen und Familien in dieser Situation noch nicht angemessen berücksichtigt. Im Gegenteil: Die Corona-Pandemie verschärft die Not vieler Menschen. Für Familien in der Grundsicherung und für ihre Kinder fehlen jedoch angemessene Maßnahmen.“

Im gemeinsamen Appell wird ausgeführt, dass mit der Schließung der Bildungs- und vieler sozialer Einrichtungen wichtige Versorgungsinfrastrukturen für Kinder mit einem Schlag wegfallen, etwa das kostenlose Mittagessen oder auch die Lebensmittelversorgung vieler Tafeln, die normalerweise rund eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland versorgen. Auch in anderen Bereichen, wie Bildung, soziale Teilhabe oder Gesundheit, verschärfen sich eine schon bestehende Unterversorgung und Benachteiligungen vieler Kinder weiter. Zudem können in dieser Situation viele Familien und insbesondere Alleinerziehende nicht oder nur unter beschwerten Bedingungen ihrem Beruf nachgehen. Das gefährdet unmittelbar ihre Existenz. Gerwin Stöcken weiter:

„Wir fordern daher eine unbürokratische Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um den Wegfall wichtiger Sozialleistungen zu kompensieren und um die coronabedingten Mehrbedarfe aufzufangen. Die Zugangskriterien für die Notbetreuung muss zudem ausgeweitet werden, um die Familien schnell zu entlasten. Viele Mitgliedsorganisationen in unserem Bündnis haben bereits tragfähige und konkrete Konzepte zu diesen und weiteren Fragen der Grundsicherung vorgelegt.“

Zur gemeinsamen Erklärung der Wohlfahrts-, Kinderrechts- und Familienverbände (PDF)

Spaltungen verhindern, Zusammenhalt stärken – kein „Weiter-So“ bei den Regelsätzen!

Anlässlich der anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze fordert die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Regelsätze dieses Mal bedarfsdeckend auszugestalten. Hier ist der gemeinsame Brief, der diese Woche an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und ab Mitglieder des Bundestages verschickt wurde. Für die nak ist klar: Es darf kein „Weiter so“ bei den Regelsätzen geben.

Berlin, 11. März 2020
Im Jahr 2020 steht eine grundlegende Neu-Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung auf der Tagesordnung. Dazu ist der Gesetzgeber verpflichtet, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 vorliegen.

Die Unterzeichnenden appellieren an die politisch Verantwortlichen, bei der Neu-Bemessung der Regelsätze nicht das äußerst kritikwürdige Verfahren aus den Jahren 2011 und 2016 zu wiederholen.

Dieses Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze führte zu einer Abwärtsspirale und hat erhebliche Defizite. Fünf Beispiele:

  • Die Regelsätze von Erwachsenen werden aus den Konsumausgaben der unteren 15 Prozent der Ein-Personen-Haushalte mit den geringsten Einkommen hergeleitet bzw. die Regelsätze der Kinder aus den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Paar-Haushalte mit einem
    Kind. Dabei wird das Wenige, das einkommensschwache Haushalte aufgrund begrenzter Mittel ausgeben können, unreflektiert mit dem Existenzminimum gleichgesetzt, das sichergestellt werden soll. Gleichzeitig werden die Bedarfe, die Eltern tätigen, um ihre Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, nicht berücksichtigt.
  • Das Ziel, armen Kindern echte Teilhabechancen zu gewähren, verträgt sich nicht mit der Versorgung auf einem minimalistischen Niveau.
  • Zwar werden Grundsicherungs-Beziehende vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen, nicht jedoch Haushalte, die ihren Anspruch gar nicht geltend machen und deren Einkommen unter dem Hartz-IV-Niveau liegt. Dies senkt die statistisch messbaren Konsumausgaben und drückt die Regelsätze nach unten.
  • Eine Vielzahl von Ausgaben, die die einkommensschwachen Haushalte in der Vergleichsgruppe tatsächlich tätigt, wird bei der Herleitung der Regelsätze als „nicht relevant“ herausgestrichen. Dazu gehören Malstifte für Schulkinder, der Weihnachtsbaum, Familienfeste wie Konfirmation, Kommunion oder Jugendweihe, Zimmerpflanzen, Haustiere, Handykosten, Taschen, Regenschirme, Adventsschmuck, Versicherungen, Babysitter bei Schichtdienst, rezeptfreie Medikamente und Gastgeschenke bei Geburtstagsfeiern.
  • Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe können besondere Ausgaben nicht hinreichend dargestellt werden. Hierzu fehlen in vielen Fällen Sondererhebungen oder ergänzende Bedarfsermittlungen, insbesondere bei den Stromkosten und bei familienbezogenen Ausgaben

Die Unterzeichnenden fordern, die Regelsätze gründlich, realistisch, transparent und sachgerecht herzuleiten und auf unschlüssige Streichungen bei den ermittelten Ausgaben zu verzichten. Folgende Anforderungen sollten beachtet werden:

1. Die Regelsätze sind eine einheitliche Pauschale für alle. Eine Pauschale kann aber sinnvollerweise nur solche Bedarfe des täglichen Lebens abdecken, die bei allen Haushalten regelmäßig und in vergleichbarer Höhe anfallen. Ausgaben für langlebige Gebrauchsgüter wie etwa für ein Kinderfahrrad oder eine Waschmaschine, die nur in großen zeitlichen Abständen notwendig sind und daher nur bei sehr wenigen Haushalten im gleichen Zeitraum anfallen, lassen sich über die EVS nicht sachgerecht abbilden, da die EVS für einzelne Positionen die durchschnittlichen Ausgaben aller Haushalte ausweist. Gleiches gilt für besondere personenbezogene Bedarfe bei Krankheit oder im Alter, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Für langlebige Gebrauchsgüter sollten daher auf Antrag separate Einmalleistungen als Zuschuss gewährt werden, bei Krankheit und im Alter angemessene Zuschläge entsprechend
der besonderen Bedarfe.

2. Ausgangspunkt der Regelsätze sollten zunächst die Ausgaben von Haushalten in der Mitte der Gesellschaft sein. Anschließend ist, differenziert nach unterschiedlich relevanten Ausgabenbereichen,
politisch zu entscheiden, welche Abstände zu den Ausgaben mittlerer Einkommen in der Grundsicherung vertretbar sind und welche Prozentanteile von den Ausgaben der Mitte für die Festsetzung der Regelsätze maßgebend sein sollen. Auf jeden Fall muss sichergestellt
sein, dass die Ausgaben der festgelegten Referenzgruppe nicht lediglich die bestehende Armut der Gruppe zum Ausdruck bringt.

Statt sich an den Ärmsten der Armen zu orientieren, müssen politisch Mindeststandards für eine ausreichende materielle Ausstattung und für soziale Teilhabe festgelegt werden.

3. Nicht alle Ausgabenpositionen lassen sich über die EVS sinnvoll ermitteln. Um angemessene Stromkosten feststellen zu können, reicht nicht die Bezugnahme auf die ärmsten Haushalte. Gerade in prekären Formen der Unterbringung oder bei Untermiete wurde der Stromkostenanteil mit der EVS gar nicht ermittelt, so dass die Sätze unrealistisch niedrig sind. Sinnvoller ist eine Ermittlung von notwendigen Stromkosten entsprechend der typischen Lebenssituation nach Haushaltsgröße, wie sie der Deutsche Verein, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Nationale Armutskonferenz vorschlagen. Ebenso sind wirksame Wege der Schuldenregulierung nötig. Hierzu liegen detaillierte Konzepte vor.

Die Stromkosten sollten nicht mehr aus der EVS, sondern bedarfsorientiert ermittelt, aus dem Regelsatz herausgelöst und separat gewährt werden.

4. Die Dynamisierung der Regelsätze sollte so ausgestaltet sein, dass die Diskrepanz zwischen den materiellen Mitteln der Haushalte im Grundsicherungsbezug und den materiellen Möglichkeiten „der Mitte“ nicht permanent größer wird. Der bisher geltende Mischindex stellt dies
nicht sicher. Da in den vergangenen Jahren die Löhne stärker gestiegen sind als die Preise, vergrößerten sich die Abstände zuletzt.

Die Regelsätze sollten jährlich entsprechend der Lohnentwicklung fortgeschrieben werden. Liegt die Preisentwicklung über der Lohnentwicklung, erfolgt die Anpassung anhand der
Preisentwicklung.

5. Die Höhe der Regelätze ist prägend für die Lebenssituation von Millionen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Bei der Neufestsetzung geht es um die Frage, welcher Geldbetrag mindestens notwendig ist, um in der reichen Bundesrepublik menschenwürdig leben und teilhaben zu können. Die Relevanz der Entscheidung erfordert eine breite gesellschaftliche
Beteiligung und Debatte. Eine Herleitung der Regelsätze alleine durch das Bundesarbeitsministerium und ein anschließender Bundestagsbeschluss ohne weitere Prüfung sind nicht angemessen.

Es sollte eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden, bestehend aus Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen, die konkrete Vorschläge für die Ermittlung des Existenzminimums erarbeitet. Der Bundestag sollte nicht nur über „Zahlen“ debattieren, sondern darüber, waseine Grundsicherung qualitativ leisten soll.

Unser gemeinsames Ziel ist eine Existenzsicherung, die die bestmögliche Förderung der Leistungsberechtigten im Blick hat.

Gerne steht die nak unter nak@awo.org für einen weiteren Austausch zur Verfügung.

Hier geht es zum vollständigen Brief des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum (PDF-Datei).

 

BVerfG: Grundgesetz schützt Hilfsbedürftige und baut Brücken in die Erwerbsarbeit

Berlin, 05. November 2019. Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II erklärt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Gerwin Stöcken: „Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis im SGB II begrüßen wir, dass das BVerfG das Sanktionsregime endlich verfassungsgerichtlich beurteilt und die Kürzungen über 30 % für verfassungswidrig erklärt hat. Wir fordern aus Respekt vor dem Gericht und den Menschen die Jobcenter auf, dies in der Anwendung konsequent umzusetzen “, betont der Sprecher der nak.

Nicht verfassungsgemäß sind nach dem BVerfG daher alle Kürzungen die mehr als 30 % des Regelsatzes betreffen. Zumutbar ist eine Leistungsminderung in dieser Höhe aber nur, wenn in einem Fall außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden kann und die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr drei Monate andauert.

„Das heutige Urteil hat erhebliche Relevanz für die Lebenssituation von fast 6 Mio. Menschen im Hartz IV-Bezug. Wir freuen uns deshalb, dass das BVerfG Farbe bekannt und Flagge gezeigt hat gegen die derzeitige Sanktionspraxis im SGB II. Die bisherige Praxis im SGB II ist nicht geeignet eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sanktionen führen vielmehr zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und einer immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt“, bekräftigt Gerwin Stöcken.

„Wir erwarten nunmehr, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben macht und die Sanktionen im SGB II deutlich beschränkt. Gefordert ist vielmehr ein Kurswechsel im SGB II-Regime. Beschäftigungs- und Sozialpolitik sollte auf Sanktionen und Druck verzichten und die Motivation und Selbstbestimmung der Menschen unterstützen. Nur so kann Arbeit eine positive Rolle im Leben der Betroffenen einnehmen anstatt prekäre Beschäftigung zu befördern.“

Zum Hintergrund:

Nach den Erwägungen des BVerfG steht es dem Grundgesetz nicht entgegen, an der Überwindung der eigenen Hilfsbedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht darf der Gesetzgeber auch durch belastende Sanktionen durchsetzen. Die derzeitige Ausgestaltung schafft allerdings eine außerordentliche Belastung, welche den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht wird.

Die Nationale Armutskonferenz ist Mitunterzeichnerin der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die gemeinsame Pressmitteilung des Bündnisses finden Sie hier: gemeinsame Erklärung Sanktionen_SGB_II