Dokumentation des 16. Treffen der Menschen mit Armuterfahrung (10/2023)

Auf dem 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten.

Das jährliche „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ ist ein Beitrag zur Selbstorganisation auf persönlicher wie gesellschaftlicher Ebene. Es hilft, gegen Ausgrenzung vorzugehen und Beteiligung an gesellschaftlichen Austausch und Entscheidungsprozessen einzufordern. Damit ist das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ auch ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Streitkultur. Bisher Sprachlose gewinnen eine Stimme, werden streitbar und werden gehört, erarbeiten Wege, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen – genauso wie andere Mitglieder der Gesellschaft dies auch können.

Die Dokumentation – druckfähige Datei:
23-10 Dokumentation Treffen der Menschen mit Armutserfahrung_new

Die Dokumentation – online-Fassung mit reduzierter Dateigröße:
23-10 Dokumentation Treffen der Menschen mit Armutserfahrung_new_(ImagesRecompressed)

Präsentationen zu den Beiträgen:
Ralf Krämer, ver.di: Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative? Die Contra-Position:
Ralf Krämer contra BGE
Michael David, Diakonie Deutschland: Existenzsicherung neu denken
Michael David Existenzsicherung neu denken
Studie: Barrieren & Diskriminierung von Wohnungslosen am Wohnungsmarkt
Studie Wohnungslosigkeit
Monja Ben Messaoud: 16 Bundesländer – Ein Thema: Was sagt die seit über einem Jahrzehnt eskalierende Wohnungsnot über den Zustand unserer Demokratie?
16 Bundesländer – Ein Thema Was sagt die seit über einem Jahrzehnt eskalierende Wohnungsnot über den Zustand unserer Demokratie
Ines Morgenstern: Armut – das geht uns alle an
Beteiligung ARB ORBIT (armuts-und-reichtumsbericht.de)

Zugänge zu Sozialleistungen und Beteiligung von Leistungsberechtigten

Das Existenzminimum muss für alle Menschen sicher sein. Das macht sich nicht nur an der Höhe der Leistungen fest. Soziale Rechte müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehören verlässliche und gute Zugänge zu Leistungen. Und: Leistungsberechtigte müssen beteiligt werden, wenn es um die konkrete Ausgestaltung geht.

Hierzu hat die Nationale Armutskonferenz Position bezogen:

Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden

Ganz besonders schwierig wird es für die Bürger*innen, wenn Behörden, darunter auch Sozialleistungsträger, den direkten Zugang faktisch unmöglich machen, indem ein Beratungstermin nur noch online möglich ist oder Anträge nicht mehr persönlich gestellt oder abgegeben werden können.

Zum Positionspapier der nak:
Nak_Positionspapier_analoge_und_digitale Zugänge_Oktober_2023

Partizipation der Menschen mit Armutserfahrung durch Beschwerdemanagement, Selbstorganisation und Mitsprache!

Die Nationale Armutskonferenz fordert für alle Leistungsberechtigten nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG):

  • Ein unabhängiges Beschwerdemanagement zur unbürokratischen Leistungsgewährung
  • Eine gesetzliche Garantie von Selbstorganisation mit den dafür erforderlichen finanziellen Mitteln und Strukturen
  • Möglichkeiten zur Mitsprache und Formen der Beteiligung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Das übergeordnete Ziel ist eine Verankerung der Beteiligung von Betroffenen in allen Fragen der Grundsicherungsleistungen.

Zum Positionspapier der nak:
Nak_Positionspapier_Selbstorganisation_Juni_2022_fin

Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden

Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht er-setzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.

Zum Positionspapier: 23-11-14 SGB-I-Beschluss nak

Nationale Armutskonferenz warnt vor drastischen Kürzungsplänen und fordert statt-dessen Stärkung im Sozialbereich

Die Nationale Armutskonferenz (nak) schlägt Alarm angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Statt massiver Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Unterstützungsleistungen – und damit einer Bedrohung des sozialen Zusammenhalts sowie der Existenzen von Millionen Menschen – fordert sie Ausbau und Stärkung des Sozialwesens.

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist bereits inakzeptabel hoch. Diese angespannte Lage wird durch die geplanten Kürzungen weiter verschärft, was den wankenden sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr bringt. Hinter diesen Maßnahmen stehen echte Menschen mit realen Sorgen und Ängsten. Es darf nicht sein, dass die, die sowieso schon benachteiligt sind, in unserer Gesellschaft noch mehr im Stich gelassen werden. Diese Kürzungen bedrohen Existenzen und rauben Vielen die Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.

Pressemitteilung:
PM nak Bundeshaushalt_2023 PM nak Bundeshaushalt_2023
Zum Positionspapier der nak: 23-11-9 Armutskonferenz zu Haushalt

Rund hundert Erwachsene und Kinder mit Armutserfahrung formulieren Forderungen an die Politik

Berlin, 26.10.2023 – Auf dem heutigen 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten. Ein Ergebnis des Treffens: Die Kinder und Jugendlichen formulierten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Viele Teilnehmende schilderten ihre Wahrnehmung, dass die aktuellen politischen Debatten völlig an der realen Lebenssituation und der täglich erlebten Not von in Armut lebenden Menschen vorbeigehen“, berichtet Renate Antonie Krause aus Kiel, die das Treffen mit vorbereitet hat. „Statt wirksame Hilfen umzusetzen, werden Menschen in Armut ständig diskreditiert.“ So sei es völlig unklar, welche der mit dem Bürgergeld und der Grundsicherung verbundenen großen Versprechen überhaupt umgesetzt werden. „Im Bundeshaushalt sind die Mittel rapide zusammengekürzt worden, mit denen die individuelle Förderung ermöglicht werden sollten. Und die Menschen in der Grundsicherung im Alter sind überhaupt aus dem Blick geraten“, kritisiert Krause.

Den Gesamttext der PM mit einer Kurzdokumentation finden Sie hier:
2023-10-26_16. Treffen der Nationalen Armutskonferenz_korr_fin

Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Hierzu geben wir die Einladung des Ministeriums weiter und bitten Euch um entsprechende Verbreitung:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen.

„Mit der Durchführung des Beteiligungsprozesses hat das BMAS das Organisationsberatungsinstitut Thüringen – ORBIT e.V. beauftragt. Da die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen mit verschiedenen Herausforderungen verbunden ist, sollen mehrere aufeinander aufbauende Beteiligungsformate genutzt werden.

(…) Wie von Bundesminister Hubertus Heil (…)  bereits geäußert, bitten wir Sie daher um Unterstützung für den Beteiligungsprozess, der heute unter dem Motto „Armut?! – Das geht uns alle an!“ startet. Helfen Sie über Ihre Kanäle und Netzwerke mit, den Prozess bekannt zu machen und möglichst viele Menschen mit Armutserfahrung einzubinden.

Heute, am 4. Juli, startet der Beteiligungsprozess mit einer Online-Beteiligung, die sich einerseits an ehren- und hauptamtliche Akteur*innen der Armutsprävention und -bekämpfung richtet und andererseits Menschen mit Armutserfahrungen ansprechen soll.

Außerdem wird es für Sie als Akteur*innen drei Beteiligungsforen (analog und digital) zur Mitwirkung geben. Für armutserfahrene Menschen plant ORBIT in Zusammenarbeit mit Akteur*innen vor Ort verschiedene zielgruppenspezifische, geschützte Fokusgruppen.

Wie können Sie den Beteiligungsprozess unterstützen?

  • Auf der Website www.armut-das-geht-uns-alle-an.de Unter dem Hashtag #armutgehtunsallean können Sie in den sozialen Medien Teil des Beteiligungsprozesses werden. Folgen Sie den Kanälen des Beteiligungsprozesses (auf Instagram, Facebook und Twitter), teilen diese und machen Sie dadurch auf diese Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam.
  • Füllen Sie selbst den Fragebogen für Akteur*innen aus, den Sie hier finden: https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/befragung
  • Laden Sie Menschen mit Armutserfahrungen direkt ein, an der Online-Beteiligung mitzumachen und unterstützen Sie Menschen, denen einen solche Beteiligungsform schwerfällt.
  • Nutzen Sie die Plakatvorlagen für Ihre Einrichtung aus (https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/downloads
  • Leiten Sie die Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten gerne in Ihren Netzwerken weiter.
  • Gern können Sie das Team von ORBIT e.V. auch per Mail (armut-arbeitsmarkt@orbit-jena.deDamit Sie nichts verpassen, können Sie sich zum Newsletter unter https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/anmeldungregistrieren. Der Beteiligungsprozess wird bis Ende November 2023 laufen und dann für den 7.ARB aufbereitet.“

51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern gemeinsam: Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien, die Armut erfahren

In der Gesellschaft herrschen immer noch pauschale Vorurteile gegenüber Familien, die Armut erfahren. Diese werden weiter über die Medienlandschaft zementiert. 51 Organisationen und Einzelpersonen sehen sich daher dazu verpflichtet, mit dieser Voreingenommenheit aufzuräumen. Auf dem Treffen des Ratschlag Kinderarmut am 16.Juni 2023 rufen sie deshalb gemeinsam mit einem Appell dazu auf, Haltung zu zeigen und sich unterstützend hinter armutsbetroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu stellen.

Im Appell „Haltung zeigen gegenüber Kindern, Jugendlichen und Familien: Menschen in Armutslagen vorurteilsfrei begegnen!“ des Ratschlag Kinderarmut heißt es: „Wir fordern, die Ursachen von Armut vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen!

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Betroffene Familien kämpfen mit schlechten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt wie niedrigen Löhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu kommt eine oft mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Kinderbetreuung, die tatsächliche Bedarfe nicht abdeckt. Lebensereignisse wie Arbeitslosigkeit, Trennung, Krankheit, Migration und Flucht steigern das Armutsrisiko erheblich. Die Konsequenz: Nicht jedes Kind startet mit den gleichen Grundvoraussetzungen ins Leben – die Chancen sind extrem ungleich verteilt. Statistisch betrachtet überdauert Armut in Deutschland aktuell sechs Generationen. Das heißt umgekehrt, dass trotz größter eigener Bemühungen fünf Generationen aus eigener Kraft nicht den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft schaffen.

Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem!

In der aktuellen Diskussion um eine Kindergrundsicherung nehmen wir die von manchen Medien und politischen Entscheidungsträger*innen gezeichneten Bilder von Misstrauen als höchst problematisch wahr. Vorurteile gegenüber einkommensarmen Eltern, sie würden die für ihre Kinder gedachten Geldleistungen für Alkohol, Tabak und elektronische Konsumgüter zweckentfremden, sind schlicht falsch. Sie verzerren den Blick auf die tatsächlichen Belastungen in prekären Lebenslagen sowie die gravierenden Folgen von Armut. Studien für Deutschland belegen dahingegen, dass Eltern aus einkommensschwachen Familien eher bei sich selbst als bei ihren Kindern sparen und in Relation zum verfügbaren Einkommen genauso viel Geld für die Bildung ihrer Kinder verwenden wie einkommensstärkere Eltern. Es sind diese stigmatisierenden Denkweisen, falschen Armutsbilder und irreführenden Informationen, die dringend notwendige politische Reformen und Lösungen verhindern.

Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen Solidarität, Wertschätzung, Unterstützung und Chancengerechtigkeit.“

 

Der Appell wird unterstützt von: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V., Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW, Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e. V., Armut und Gesundheit in Deutschland e. V., AWO Bundesverband e. V., AWO Bezirksverband Niederrhein e. V., Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesforum Männer e. V., Bundesjugendwerk der AWO e. V., Bundesverband der Familienzentren e. V., Bundesverband der Mütterzentren e.V., Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V., Der Kinderschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Deutscher Bundesjugendring e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Deutsches Kinderhilfswerk e. V., DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung & Familientherapie e. V, Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., DIE LINKE. Stadtverband Kaiserslautern, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Erwerbslosengruppe ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V., Evangelischer Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe e.V. (EBET), Familienbund der Katholiken – Bundesverband, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Internationaler Bund (IB) e. V., KINDERVEREINIGUNG e. V., Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz, Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V., LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V., Nationale Armutskonferenz, National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Nestwärme e. V. Deutschland, PEKiP e. V., Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!, Save the Children Deutschland e. V., Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V., SOS-Kinderdorf e. V., SoVD Sozialverband Deutschland e. V., Sozialverband VdK Deutschland e. V., Stiftung SPI, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., Volkssolidarität Bundesverband e. V., Zukunftsforum Familie e. V.

Darüber hinaus wird der Appell mitgetragen von: Dr. Irene Becker – Empirische Verteilungsforschung, Gerda Holz – Politikwissenschaftlerin und Sozialarbeiterin, Dr. Maksim Hübenthal – FU Berlin, Dr. Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin und Historikerin

Information zum Ratschlag Kinderarmut: Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ mit konkreten Forderungen zur Bundestagswahl wurde im Juni 2017 unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Es folgten gemeinsame Erklärungen im Jahr 2018 und 2020. Kurz nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 veröffentlichte der Ratschlag die Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ und rief die Kampagne #4JahregegenKinderarmut ins Leben. Daran schloss sich im November 2022 die gemeinsame Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“.

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

In einem Schreiben zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz ihre Sorge angesichts der gegenwärtigen Diskussion ausgedrückt. Die nak schlägt vor, die besondere Situation von armutsbetroffenen Personen in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass niemand mehr für reine Armutsdelikte in Haft kommt, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Fällen, in denen eine Haftstrafe außer Verhältnis zur verurteilten Tat steht, muss grundsätzlich unmöglich sein.

Das Schreiben im Wortlaut: 22-4-5 Brief Straffälligenhilfe

Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun

Berlin, 24.11.2022 Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest, dass mit der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat und dem anschließenden Kompromiss zum Bürgergeld wieder Kontrolle von Armen statt Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Sozialpolitik gerückt wurden.

„Im Bürgergeld-Entwurf gab es erste zarte Ansätze, Sanktionen deutlich abzumildern, Beratung menschenfreundlicher zu gestalten und umfassendere Hilfen zu verwirklichen“, fasst Carmen Mauerer vom Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz zusammen. „Diese Ansätze sind noch zarter geworden. Die harte Diskriminierung und Brandmarkung von sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der gegenwärtigen Krise leiden, ist dagegen in den Vordergrund geraten“.

22-11-24 PM Bürgergeld

Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut

Berlin, 15.11.2022 – Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und namhafte Unterstützer*innen fordern die Bundespolitik dazu auf, Kinderarmut entschieden zu bekämpfen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen soziale Infrastruktur und monetäre Leistungen ineinandergreifen.
Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“, Armutslagen von jungen Menschen nicht länger hinzunehmen, sondern endlich das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.

Zur Pressemitteilung: 221115 PM_Ratschlag Kinderarmut_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise

Zur Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise! Ratschlag Kinderarmut 2022_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise

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