Dokumentation des 16. Treffen der Menschen mit Armuterfahrung (10/2023)

Auf dem 16. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Berlin kamen mehr als 100 Beteiligte sowie Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland zusammen, um sich über ihre Situation auszutauschen, gesellschaftliche Probleme zu besprechen und ihre Forderungen auszuarbeiten.

Das jährliche „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ ist ein Beitrag zur Selbstorganisation auf persönlicher wie gesellschaftlicher Ebene. Es hilft, gegen Ausgrenzung vorzugehen und Beteiligung an gesellschaftlichen Austausch und Entscheidungsprozessen einzufordern. Damit ist das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ auch ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Streitkultur. Bisher Sprachlose gewinnen eine Stimme, werden streitbar und werden gehört, erarbeiten Wege, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen – genauso wie andere Mitglieder der Gesellschaft dies auch können.

Die Dokumentation – druckfähige Datei:
23-10 Dokumentation Treffen der Menschen mit Armutserfahrung_new

Die Dokumentation – online-Fassung mit reduzierter Dateigröße:
23-10 Dokumentation Treffen der Menschen mit Armutserfahrung_new_(ImagesRecompressed)

Präsentationen zu den Beiträgen:
Ralf Krämer, ver.di: Bedingungsloses Grundeinkommen – eine soziale Alternative? Die Contra-Position:
Ralf Krämer contra BGE
Michael David, Diakonie Deutschland: Existenzsicherung neu denken
Michael David Existenzsicherung neu denken
Studie: Barrieren & Diskriminierung von Wohnungslosen am Wohnungsmarkt
Studie Wohnungslosigkeit
Monja Ben Messaoud: 16 Bundesländer – Ein Thema: Was sagt die seit über einem Jahrzehnt eskalierende Wohnungsnot über den Zustand unserer Demokratie?
16 Bundesländer – Ein Thema Was sagt die seit über einem Jahrzehnt eskalierende Wohnungsnot über den Zustand unserer Demokratie
Ines Morgenstern: Armut – das geht uns alle an
Beteiligung ARB ORBIT (armuts-und-reichtumsbericht.de)

Nationale Armutskonferenz warnt vor drastischen Kürzungsplänen und fordert statt-dessen Stärkung im Sozialbereich

Die Nationale Armutskonferenz (nak) schlägt Alarm angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Statt massiver Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Unterstützungsleistungen – und damit einer Bedrohung des sozialen Zusammenhalts sowie der Existenzen von Millionen Menschen – fordert sie Ausbau und Stärkung des Sozialwesens.

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist bereits inakzeptabel hoch. Diese angespannte Lage wird durch die geplanten Kürzungen weiter verschärft, was den wankenden sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr bringt. Hinter diesen Maßnahmen stehen echte Menschen mit realen Sorgen und Ängsten. Es darf nicht sein, dass die, die sowieso schon benachteiligt sind, in unserer Gesellschaft noch mehr im Stich gelassen werden. Diese Kürzungen bedrohen Existenzen und rauben Vielen die Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben.

Pressemitteilung:
PM nak Bundeshaushalt_2023 PM nak Bundeshaushalt_2023
Zum Positionspapier der nak: 23-11-9 Armutskonferenz zu Haushalt

Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht!? Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem

Fachtag der nak AG Gesundheit
23. Juni 2023
10 bis 16 Uhr
im Erbacher Hof Mainz

Dokumentation

Zu Beginn begrüßte Moderatorin Michaela Hofmann (Referentin für Allgemeine Sozialberatung und Armutsfragen, Caritas Erzbistum Köln) die 65 Teilnehmenden des Fachtages.

Danach wurde in drei Impulsvorträgen ein Überblick über die aktuelle Lage der Versorgungslücken im deutschen Gesundheitssystem gegeben:

 

Impulsvortrag I: Einführung in das Thema und die politischen Zusammenhänge

Prof. Dr. Gerhard Trabert (Sozialmediziner und Gründer des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland) nimmt Stellung zur politischen Einordnung der Bekämpfung von Armut, ordnet Aussagen von Politiker:innen ein und kritisiert deutlich, dass das BMG die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit abgelehnt hat

Prof. Dr. Gerhard Traberts Stellungnahme zur Ablehnung des BMG einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Dietmar Bartsch zur Einführung einer Arbeitsgruppe Armut und Gesundheit (S. 114)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/144009/Bundesgesundheitsministerium-will-keine-Arbeitsgruppe-fuer-Armut-und-Gesundheit-einrichten

Impulsvortrag II: Lücken im Gesundheitssystem

Dr. Maria Goetzens (FA Gesundheit der BAG W, Ärztin bei der Elisabeth-Straßenambulanz in Frankfurt) erzählt von ihren Erfahrungen in der Straßenambulanz, auf die besondere Lebenslage der Patient:innen und ihre Auswirkungen auf Gesundheit. Außerdem beleuchtet sie die Versorgung psychiatrisch und chronisch Kranker und zeigt Lücken auf.

Präsentation

Impulsvortrag III: Menschen ohne Krankenversicherung

Nele Wilk und Sophie Pauligk von der BACK (Bundesarbeitsgemeinschaft Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen) gehen auf die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ein.
Sie zeigen aktuelle Versorgungsangebote und erklären kurzfristige Lösungen wie den Anonymen Behandlungsschein und die Funktion von Clearingstellen. Zuletzt erklären sie auch langfristige Lösungen zum Abbau gesetzlicher Hürden.

Rede

Präsentation

 

Arbeitsgruppen:

Nach einer kurzen Fragerunde teilten sich die Teilnehmenden in 4 Arbeitsgruppen auf:
In jeder Arbeitsgruppe wurde eine „vergessene Gruppe“ in unserem Gesundheitssystem beleuchtet: Asylsuchende, EU-Bürger:innen, ehemals Privatversicherte, Papierlose.

In jeder Gruppe gab es eine Einführung durch eine:n Moderator:in der nak AG Gesundheit, danach erzählte ein:e Betroffene:r von den eigenen Erfahrungen bzw. eine Fachperson einer Clearingstelle Krankenversicherung schilderte ein Fallbeispiel, welches dann fachlich eingeordnet wurde. Gemeinsam wurden die strukturellen Probleme der „vergessenen Gruppe“ zusammengefasst und Lösungsvorschläge in Form von politischen Forderungen formuliert.

Problemsituation und Lösungsvorschläge für eine fünfte Gruppe, die der Haftentlassenen, wurden parallel zu den Arbeitsgruppen erarbeitet.

„vergessene Gruppe I“: Asylsuchende

Leitung/Fachperson: Dr. Ifunanya Dimaku & Michelle Kerndl-Özcan, Ärzte der Welt e. V.
Moderation: Prof. Dr. Gerhard Trabert, nak AG Gesundheit

Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Systemimmanente Aufklärung: Information für alle Asylbewerber:innen über die Funktionsweise unseres Sozial-/Gesundheitssystems sowie über die Rechte und Möglichkeiten von Asylbewerber:innen
    → Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kommunen
  2. Generelle Einführung einer Krankenversicherungskarte
    → Bundesgesundheitsministerium, GKV-Spitzenverband
  3. Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz (spez. §§4+5)
    → Bundestag/Bundesjustizministerium
  4. Bessere Hygiene-/Gesundheitsversorgung in Gemeinschaftsunterkünften
    → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunale Gesundheitsämter
  5. Keine finanzielle Unterstützungslücke bei Aufenthaltsstatusänderung
    → Bundestag/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter
  6. Keine Unterscheidung unter Geflüchteten (wie es aktuell z. B. zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und von anderswo geschieht)
    → Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesgesundheitsministerium
  7. medizinische Ausbildung „sozial-kultur-sensibel“ gestalten
    → Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kultusministerkonferenz, Universitäten/Medizinische Fakultäten
  8. medizinische Versorgung und Behandlung: muttersprachlich, gendersensibel
    Bundesregierung, Bundesländer, Sozialämter und Sozialdienste, Gesundheitsämter
„vergessene Gruppe II“: EU-Bürger:innen

Leitung/Fachperson: Maria Schlenkrich, Caritas Köln
Moderation: Michaela Hofmann, nak AG Gesundheit

↗ Präsentation wird nachgereicht

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Prävention von Wohnungslosigkeit: Wohnraum schaffen
    Bundesregierung, Bundesministerium des Innern
  2. Beratungspflicht und Bereitstellung von Informationen in Muttersprache
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kommunen (Gesundheitskioske, Jobcenter), Länder
  3. Anspruch auf Leistungen in der Gesundheitshilfe auch ohne Aufenthaltsberechtigung: Abschaffung des § 23 SGB XII
    Bundestag/Bundesjustizministerium
  4. Erleichterung des Nachweises der Arbeit: Postalische Adresse muss ausreichend sein
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium, Kommunen
  5. Übergangsweise Einführung des Thüringer Modells (Anspruch auf eine bedarfsorientierte ambulante medizinische Versorgung)
    GKV-Spitzenverband, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesgesundheitsministerium
„vergessene Gruppe III“: ehemals Privatversicherte

Leitung/Fachperson: Johannes Lauxen, CSKV RLP
Moderation: Manfred Klasen, nak AG Gesundheit

↗  Filmbeitrag zur Problembeschreibung

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Eine Versicherung für alle: Abschaffung Trennung GKV/PKV
    Bundesgesundheitsministerium
  2. Direktabrechnung über Karte
    Bundesgesundheitsministerium
  3. Bundesweite Clearingstellen
    Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
  4. Kein verminderter Leistungsumfang im Notfalltarif
    Bundesgesundheitsministerium
  5. Behandlungspflicht im Basistarif
    Bundesgesundheitsministerium
  6. Höhere/bessere Vergütung ärztlicher Leistungen gemäß GÖA im Basistarif
    Bundesgesundheitsministerium
„vergessene Gruppe IV“: Papierlose

Leitung/Fachperson: Janina Gach, Ärzte der Welt e. V.
Moderation: Stefan Bräunling, nak AG Gesundheit

↗  Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Erleichterung des Aufenthaltes
    Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Zugang zu Gesundheitsversorgung (inkl. Reha, Pflege, Prävention)
    – Abschaffung der Übermittlungspflicht
    – Reform der Nothelferregelung
    Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
    Bundestag/Bundesjustizministerium
  3. Übernahme von Behandlungskosten – Bundesweite Etablierung von Clearingstellen mit Behandlungsfonds und anonymen Behandlungsscheinen
    Bundesgesundheitsministerium, Länder, Kommunen
„vergessene Gruppe V“: Haftentlassene

Leitung/Fachperson: Janna Dreckkötter, DBSH, & Nele Wilk, CSKV RLP
Moderation: Carmen Mauerer, nak AG Gesundheit

Präsentation

Forderungen und an wen sie gerichtet sind:

  1. Erhaltung der Regelversorgung während der Haft
     Bundestag/Bundesjustizministerium
  2. frühzeitiges Übergangsmanagement zur Haftentlassung
    der Themen Arbeit / ALG II / Bürgergeld
     Landesjustizministerien, Landessozialministerien, Bundesagentur für Arbeit
  3. Haftbescheinigung = Kündigung (zur Vermeidung von Schulden bei freiwillig GKV-Versicherten)
     Bundesgesetzgebung, GKV-Spitzenverband

Kurzvortrag: Wohnungslosigkeit und Krankenkassenschulden

Corinna Lenhart ging auf die Sondersituation wohnungsloser Menschen in Bezug auf Krankheit und Krankenversicherung ein, indem sie ein Positionspapier der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. vorstellte.

Positionspapier

Podiumsdiskussion

Der Fachtag wurde beendet mit einer spannenden Podiumsdiskussion, die von Michael David (Diakonie, Sozialpolitik) moderiert wurde.

Auf dem Podium:

Hans Sander als Betroffener,
Maria Wirth von der BACK – Bundesarbeitsgemeinschaft Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen und Mitarbeiterin der Clearingstelle Krankenversicherung in Frankfurt am Main,
Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete in Hessen für DIE LINKE.,
Dr. Peter Tinnemann, Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main,
sowie Dr. Peter Zschunke, Publizist und Journalist.

 

Viele weitere angefragte Vertreter:innen aus dem Gesundheitsministerium, aus Bundestagsfraktionen und anderen politischen Gremien, sowie von den Krankenkassen, hatten leider im Vorfeld abgesagt. Es wurde darüber diskutiert, ob dies mit Desinteresse am Thema zu begründen sei, wie sozialpolitische Themen stärker in den Fokus gerückt und politische Lösungen erreicht werden können.

Reicht es, wenn es bestimmte Positionen in die Koalitionsverträge schaffen? Die Erfahrungen zeigen, dass oft trotzdem nichts passiert.
Die Folgen daraus sind oft Frust und Resignation – „schlechter kanns nicht werden, denkt man manchmal“, kommentierte Prof. Dr. Gerhard Trabert aus dem Publikum.

Dennoch konnten Dr. Peter Zschunke aus seiner langjährigen Erfahrung als Journalist, Christiane Böhm aus ihrer Oppositionsarbeit im hessischen Landtag und verschiedene Leute aus dem Publikum festhalten: Wichtig sei langer Atem, „es muss den Leuten aus den Ohren rauslaufen“ – dann sei auch eine positive Entwicklung zu beobachten. Soziale Missstände werden am ehesten in den Medien aufgegriffen, wenn sie als Ereignis präsentiert werden, auf einem aktuellen Anlass beruhen, oder wenn persönliche Geschichten Empathie wecken und es betroffene Ansprechpersonen gibt.

In der Politik ließe sich etwas erreichen, wenn man beständig und immer wieder Kontakt mit den Abgeordneten aufnehme, öffentlich Druck aufbaue und nicht lockerlasse, auch wenn die Verantwortung immer wieder auf andere Ebenen geschoben wird. Eine weitere Möglichkeit, politische Entscheidungsträger:innen zum Handeln zu bringen, seien Anhörungen. Christiane Böhm schilderte ihre positiven Erfahrungen mit diesem Format.

Dr. Peter Tinnemann betonte, wie wichtig der Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Politik sei. Formate wie der Fachtag förderten diesen.

Renate Antonie Krause vom Groschendreher Kiel aus dem Publikum fügte hinzu, dass es unsere wichtigste Aufgabe sei, Menschen auf die Straße zu bringen, Menschen aufzuklären und zu vernetzen. So können wir unsere Hemmungen zu armutspolitischen Themen überwinden, die Stigmata beenden und Mut finden.

Hans Sander bekräftigte dieses Statement und ergänzte ein Beispiel aus Kaiserslautern, wo das Thema Armut in Verbindung mit kulturellen Veranstaltungen wochenlang Gesprächsthema war.

Diese Formen von öffentlicher Aufmerksamkeit seien für die Betroffenen sehr wichtig, da dadurch auch klar werde, dass Menschen nicht aus eigenem Versagen, sondern aufgrund struktureller Missstände in Armut geraten.

Die Teilnehmenden waren sich einig: Es ist noch viel zu tun. Warme Worte reichen nicht, es müsse auch deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden.

Prof. Dr. Trabert schloss mit den motivierenden Worten Kurt Martis: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

Presseecho:

Artikel des evangelischen Pressediensts über den Fachtag:

↗ https://www.evangelisch.de/inhalte/217782/23-06-2023/wenig-fortschritte-bei-hilfen-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung

Beteiligungsprozess im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Hierzu geben wir die Einladung des Ministeriums weiter und bitten Euch um entsprechende Verbreitung:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien vorgenommen, bei der Erstellung des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (7.ARB) Menschen mit Armutserfahrung stärker miteinzubeziehen. Über einen Beteiligungsprozess sollen die Sichtweisen und Erfahrungen von Menschen mit Armutserfahrungen in den 7. ARB einfließen.

„Mit der Durchführung des Beteiligungsprozesses hat das BMAS das Organisationsberatungsinstitut Thüringen – ORBIT e.V. beauftragt. Da die Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen mit verschiedenen Herausforderungen verbunden ist, sollen mehrere aufeinander aufbauende Beteiligungsformate genutzt werden.

(…) Wie von Bundesminister Hubertus Heil (…)  bereits geäußert, bitten wir Sie daher um Unterstützung für den Beteiligungsprozess, der heute unter dem Motto „Armut?! – Das geht uns alle an!“ startet. Helfen Sie über Ihre Kanäle und Netzwerke mit, den Prozess bekannt zu machen und möglichst viele Menschen mit Armutserfahrung einzubinden.

Heute, am 4. Juli, startet der Beteiligungsprozess mit einer Online-Beteiligung, die sich einerseits an ehren- und hauptamtliche Akteur*innen der Armutsprävention und -bekämpfung richtet und andererseits Menschen mit Armutserfahrungen ansprechen soll.

Außerdem wird es für Sie als Akteur*innen drei Beteiligungsforen (analog und digital) zur Mitwirkung geben. Für armutserfahrene Menschen plant ORBIT in Zusammenarbeit mit Akteur*innen vor Ort verschiedene zielgruppenspezifische, geschützte Fokusgruppen.

Wie können Sie den Beteiligungsprozess unterstützen?

  • Auf der Website www.armut-das-geht-uns-alle-an.de Unter dem Hashtag #armutgehtunsallean können Sie in den sozialen Medien Teil des Beteiligungsprozesses werden. Folgen Sie den Kanälen des Beteiligungsprozesses (auf Instagram, Facebook und Twitter), teilen diese und machen Sie dadurch auf diese Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam.
  • Füllen Sie selbst den Fragebogen für Akteur*innen aus, den Sie hier finden: https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/befragung
  • Laden Sie Menschen mit Armutserfahrungen direkt ein, an der Online-Beteiligung mitzumachen und unterstützen Sie Menschen, denen einen solche Beteiligungsform schwerfällt.
  • Nutzen Sie die Plakatvorlagen für Ihre Einrichtung aus (https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/downloads
  • Leiten Sie die Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten gerne in Ihren Netzwerken weiter.
  • Gern können Sie das Team von ORBIT e.V. auch per Mail (armut-arbeitsmarkt@orbit-jena.deDamit Sie nichts verpassen, können Sie sich zum Newsletter unter https://armut-das-geht-uns-alle-an.de/anmeldungregistrieren. Der Beteiligungsprozess wird bis Ende November 2023 laufen und dann für den 7.ARB aufbereitet.“

Fachtag, 23.6., Mainz: Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!

Die nak-AG-Gesundheit lädt ein zum Fachtag:

„Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!
Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem“

23.06.2023, 10 – 16 Uhr
im Erbacher Hof in Mainz, Grebenstraße 24–26, 55116 Mainz

Weitere Informationen findet Ihr in der Anlage: nak_fachtag_gesundheit_230623_programm

Bitte meldet Euch bis zum 9. Juni 2023 an unter

https://eveeno.com/107673216

1000 Gesundheitskioske für Deutschland – Etablierung einer Armutsmedizin?

Im September verkündete Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass in der nächsten Zeit in benachteiligten Regionen Deutschlands 1.000 sogenannte Gesundheitskioske entstehen sollen.
Vornehmlich soll dort wohnortnah und niedrigschwellig informiert und beraten werden, aber auch bestimmte medizinische Behandlungen sollen laut Eckpunktepapier vom September 2022 durch Ärzt:innen durchgeführt werden. Für die AG Gesundheit der nationalen Armutskonferenz (nak) ist dies eine der wichtigsten Fragen, die sich bezüglich der Gesundheitskioske stellen: Geht es ausschließlich um Aufklärung, Beratung und Vermittlung? Oder wird dort auch behandelt?
Dies muss sorgfältig geplant werden. Nach Meinung der AG Gesundheit der nak muss eine Vermittlung ins Regelsystem oberste Priorität haben:

Gesundheitskioske_Stellungnahme nak

Zu den Positionen der AG Gesundheit:

Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende, PM vom Oktober 2022:

22-10-24 PM nak Gesundheit Trabert_ü2

PM: Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende

Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“

22-10-24 PM Trabert Gesundheit

Nationale Armutskonferenz stellt Positionen zu Armut und Gesundheit vor

Berlin, den 13.07.2017: Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen.

„Nationale Armutskonferenz stellt Positionen zu Armut und Gesundheit vor“ weiterlesen

NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko“

PM vom 19.06.2017: Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg als Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

„NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko““ weiterlesen

Die Umverteiler klären auf. Nr. 8: Die Nationale Armutskonferenz stellt vor: Gesundheitspolitische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017

Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten leiden in existenzieller Weise an den hohen Ausgaben ihrer  Gesundheit, die sie aus ihren nicht bedarfsdeckenden SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen  bestreiten müssen. Gesundheitliche Ausgaben stellen Menschen mit geringem Einkommen vor unüberwindbare Finanzierungsprobleme.

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht (§12 UN-Sozialpakt) und darf nicht an den finanziellen Mitteln Einzelner scheitern. Aus diesem Grund muss es für einkommensarme Menschen eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung geben. „Die Umverteiler klären auf. Nr. 8: Die Nationale Armutskonferenz stellt vor: Gesundheitspolitische Eckpunkte zur Bundestagswahl 2017“ weiterlesen