Nak zum Konjunkturpaket: Kraftvolle Antwort auf die Coronakrise, aber Nachbesserung bei der Existenzsicherung armer Menschen nötig!

Berlin, den 05.06.2020. Anlässlich der Verabschiedung eines Konjunkturpaketes im Umfang von 130 Milliarden Euro durch das Bundeskabinett kommentiert Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz:

„Die Bundesregierung hat ein beispiellos umfassendes Konjunktur- und Investitionspaket auf den Weg gebracht. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, die die Wirtschaft, auch über die Krise hinaus, ankurbeln sollen. Die Maßnahmen werden im weiteren politischen Prozess im Einzelnen zu diskutieren sein, doch insgesamt ist das Konjunkturpaket eine kraftvolle Antwort auf die Corona-Krise, die wir begrüßen.

Wichtig ist auch, dass die wirtschaftspolitischen Fehler nach der Finanzkrise vor gut 10 Jahren nicht wiederholt wurden. Die Bundesregierung hat erkannt, dass es jetzt um die Stärkung der Nachfrage und Investitionen geht und nicht ums Kürzen und Sparen.

Gleichwohl möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die sozialen Folgen der Corona-Krise insbesondere für die ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft noch immer nicht ausreichend abgesichert sind. Wir fordern daher, die Einkommenssituation armer Haushalte und Menschen in der Grundsicherung bei den Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen und ihre Situation zielgerichtet zu verbessern. Neben einem Beitrag zur Existenzsicherung armer Menschen würde dies zur Binnennachfrage beitragen und steht damit im Einklang mit den Zielen des Konjunkturpaktes.“

Nak zum Sozialschutz-Paket II: Die Ärmsten nicht vergessen!

Berlin, den 18.05.2020. Am vergangenen Freitag wurde das Sozialschutz-Paket II im Bundesrat verabschiedet. Gerwin Stöcken, Sprecher der nak kommentiert:

„Das Sozialschutz-Paket II enthält wichtige Maßnahmen wie die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um die Situation vieler Menschen zu verbessern, deren wirtschaftliche und soziale Existenz durch die Corona-Pandemie erschüttert wurde. Aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz sehen wir jedoch die Regelung zur Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder und Jugendliche kritisch. Durch die Schließung von Schulen und KiTas fällt das gemeinsame Mittagessen weg, was im Gesetz durch eine Belieferung oder Abholung mit einem zubereiteten Mittagessen kompensiert werden soll. Wir warnen eindringlich vor dem stigmatisierenden Effekt, wenn die ganze Nachbarschaft Zeuge der Belieferung wird. Statt dieser zudem sehr bürokratisch und logistisch komplizierten Lösung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufwendungen als Geldleistungen direkt an die Familien auszuzahlen.

Zudem möchte ich auf die allgemeine Situation von Menschen mit Armutserfahrung aufmerksam machen. Viele arme Menschen trifft die Pandemie in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht besonders hart. Wir brauchen daher dringend weitergehende Maßnahmen im Bereich der Grundsicherung, damit sich die Situation der Ärmsten nicht weiter verschärft. Bei aller Befürwortung von Maßnahmen, die im Moment verhindern, dass noch mehr Armut entsteht, dürfen wir auch diejenigen nicht aus Blick verlieren, die in verfestigter Armut leben.“

nak warnt: Arme Menschen sind durch die Folgen der Pandemie besonders gefährdet

Berlin, 27.03.2020. Die Bundesregierung hat auf die Corona-Krise schnell reagiert: Für Menschen in finanziellen Notlagen und Leistungsbezieher wurden Erleichterungen geschaffen. Deren Situation entschärft das aber nicht genug. Die Nationale Armutskonferenz warnt, dass das Gesundheitsrisiko für arme Menschen besonders hoch ist – und die Krise sie noch weiter ins Abseits drängen wird.

Dazu erklärt Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz: „Die Maßnahmen, die uns als Gesellschaft helfen, die Krise bestmöglich zu überstehen, treffen manche Menschen härter als andere. Wer keinen Wohnraum hat oder auf beengten Verhältnissen leben muss, kann sich schneller infizieren als jene, die in idealeren Bedingungen leben können. Viele Anlaufstellen für Menschen in finanzieller Not mussten schließen, so dass es für manch einen Hilfsuchenden zur Odyssee werden kann Hilfe beim Obdach und Essen zu erhalten. Und es darf einfach nicht sein, dass vor allem Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen als systemrelevant unsere Gesellschaft am Laufen halten, die Kinder betreuen und sich um die Pflege von Angehörigen sorgen und dabei selbst kaum entlastet werden.

Die Epidemie zwingt uns ins Private zurück. Das bedeutet, dass auch Armut nicht mehr so sichtbar ist. Sie ist aber immer noch da und verschärft sich während und nach der Pandemie aller Wahrscheinlichkeit nach noch. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen, sondern müssen handeln – um jetzt Menschen vor Verelendung zu bewahren und um Strategien zu haben, wenn sich nach der Krise die wirtschaftlichen Folgen zuspitzen.“