Wohnen

Das Recht auf Wohnen ein international verbrieftes Menschenrecht. Dennoch haben 335.000 Menschen in Deutschland keine Wohnung, fast 40. 000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Immer mehr Menschen sind vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, für einkommensarme Haushalte, aber auch für Studierende und für die zunehmende Zahl von Geflüchteten und EU-Zuwanderern. Die Nationale Armutskonferenz setzt sich mit dem Thema in einer eigenen Arbeitsgruppe auseinander.

Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus

Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.

Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.

22-10-20 StN EntlBürgG

Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung

Im Rahmen der EU 2030-Strategie hat die Bundesregierung Ziele in den Themenbereichen Erwerbstätigkeit, Weiterbildung und Armut benannt. Hierzu hatte die Nationale Armutskonferenz am 25. Januar 2022 Stellung genommen (https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2022/01/22-1-25-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_fin_ue.pdf)

Im Rahmen des Nationalen Reformprogramms (NRP) hat die Bundesregierung diese und andere Ziele weiter ausdifferenziert und in den Kontext des Programmes der Regierungskoalition gestellt.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt zu diesem Vorhaben aus armutspolitischer Perspektive Stellung. Die Sozialpolitik der Bundesregierung muss wirksame Beiträge zur Armutsbekämpfung in Deutschland leisten. Ebenso müssen steuerpolitische Maßnahmen verwirklicht werden, die der zunehmenden sozialen Ungleichheit entgegenwirken und zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums führen. Die folgende Stellungnahme beschreibt ein Reformprogramm im Sinne einer wirksamen Armutsbekämpfung, wie es aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz umgesetzt werden müsste und legt in einem weiteren Teil die Position der nak zum NRP dar.

22-3-9 Stellungnahme nak NRP

 

Stellungnahme der nak zum Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Am 16. Juli 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung vorgelegt. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik, die Verpflichtung zu einer ergänzenden Berichterstattung der Bundesregierung sowie eine Folgeänderung des SGB X.

Die nak hat zu dem Referentenentwurf am 09. August 2019 Stellung genommen und wird auch an der Anhörung hierzu am 20. August 2019 im BMAS teilnehmen. In ihrer Stellungnahme begrüßt die nak, dass mit dem Gesetz bundesweit Daten zum Ausmaß und zur Struktur von Wohnungslosigkeit erhoben werden, um auf dieser Grundlage sozialpolitische Maßnahmen zu entwickeln und Wohnungslosigkeit sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Die nak und ihre Mitgliedsverbände fordern seit vielen Jahren die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik in Deutschland. Diese Forderung wurde auch von internationalen Menschenrechtsgremien wiederholt ausgesprochen, zuletzt vom UN-Sozialpaktausschuss 2018, um effektiv gegen Wohnungslosigkeit vorgehen zu und für besonders verletzliche Gruppen das Recht auf Wohnen verwirklichen zu können.

Kritisch sieht die nak die Beschränkung der Statistik auf Personen, die am 30. September eines jeden Jahres in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe übernachten. Damit werden Personenkreise ausgeschlossen, die eindeutig unter die vom Europäischen Dachverband der Wohnungslosenhilfe (FEANTSA) entwickelte und von der BAG W weiterentwickelte Wohnungsnotfalldefinition fallen. Die nak kritisiert auch, dass die Wohnungslosenzahl erst 2021 erstmalig erhoben werden soll. Bis die erste Zählung tatsächlich durchgeführt wird, dauert es somit noch weitere zwei Jahre. Die nak bedauert außerdem, dass nicht festgelegt wurde, in welcher Art und Weise die Daten bewertet und mit anderen Akteuren in einem offenen Prozess, Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden können. Um eine bessere Vergleichbarkeit mit der etablierten NRW-Statistik zu haben schlägt die nak als Stichtag den 30. Juni eines Jahres vor.

Die ausführliche Stellungnahme der nak zum Download:

Stellungnahme_nak_WohnungslosenberichterstattungsG_2019

Wohnen wird schnell schnell zur Überlebensfrage – Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz rufen zu Aktionswoche auf

Berlin, den 23.04.2018: Unter dem Motto „Wohnen ist Menschenrecht für alle“ ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Auf Recht Bestehen“ zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen sei ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abhängigen, so die Initiatoren.
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NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko“

PM vom 19.06.2017: Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg als Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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Stigmatisierte Wohnquartiere – benachteiligte Menschen

Warum es mehr integrierte Stadtentwicklung braucht

Vielerorts in Deutschland gibt es Wohnquartiere, in denen besonders viele arme Menschen leben – darunter vor allem Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge. Diese Quartiere bieten nur wenig gesundheitsförderlichen Wohnraum und zeichnen sich häufig durch eine schlecht ausgebaute soziale Infrastruktur und schlechte Verkehrsanbindung aus. Ihre Stigmatisierung mindert das Selbstbewusstsein der dort lebenden Menschen. Initiativen, in denen sich auch Bewohnerinnen und Bewohner beteiligen, sowie Verbände, Verwaltung und Politik arbeiten seit Jahren daran, die Situation zu verbessern. „Stigmatisierte Wohnquartiere – benachteiligte Menschen“ weiterlesen

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht

335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung, fast 40. 000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Immer mehr Menschen sind vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, für einkommensarme Haushalte, aber auch für Studierende und für die zunehmende Zahl von Geflüchteten und EU-Zuwanderern. Künftig werden auch immer mehr arme alte Menschen in Gefahr geraten, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Krise auf den Wohnungsmärkten, die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit sind hausgemacht. „Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht“ weiterlesen