Stellungnahme der nak zum Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Am 16. Juli 2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung vorgelegt. Der Gesetzentwurf beinhaltet die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik, die Verpflichtung zu einer ergänzenden Berichterstattung der Bundesregierung sowie eine Folgeänderung des SGB X.

Die nak hat zu dem Referentenentwurf am 09. August 2019 Stellung genommen und wird auch an der Anhörung hierzu am 20. August 2019 im BMAS teilnehmen. In ihrer Stellungnahme begrüßt die nak, dass mit dem Gesetz bundesweit Daten zum Ausmaß und zur Struktur von Wohnungslosigkeit erhoben werden, um auf dieser Grundlage sozialpolitische Maßnahmen zu entwickeln und Wohnungslosigkeit sichtbar zu machen und zu bekämpfen. Die nak und ihre Mitgliedsverbände fordern seit vielen Jahren die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik in Deutschland. Diese Forderung wurde auch von internationalen Menschenrechtsgremien wiederholt ausgesprochen, zuletzt vom UN-Sozialpaktausschuss 2018, um effektiv gegen Wohnungslosigkeit vorgehen zu und für besonders verletzliche Gruppen das Recht auf Wohnen verwirklichen zu können.

Kritisch sieht die nak die Beschränkung der Statistik auf Personen, die am 30. September eines jeden Jahres in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe übernachten. Damit werden Personenkreise ausgeschlossen, die eindeutig unter die vom Europäischen Dachverband der Wohnungslosenhilfe (FEANTSA) entwickelte und von der BAG W weiterentwickelte Wohnungsnotfalldefinition fallen. Die nak kritisiert auch, dass die Wohnungslosenzahl erst 2021 erstmalig erhoben werden soll. Bis die erste Zählung tatsächlich durchgeführt wird, dauert es somit noch weitere zwei Jahre. Die nak bedauert außerdem, dass nicht festgelegt wurde, in welcher Art und Weise die Daten bewertet und mit anderen Akteuren in einem offenen Prozess, Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden können. Um eine bessere Vergleichbarkeit mit der etablierten NRW-Statistik zu haben schlägt die nak als Stichtag den 30. Juni eines Jahres vor.

Die ausführliche Stellungnahme der nak zum Download:

Stellungnahme_nak_WohnungslosenberichterstattungsG_2019

Wohnen wird schnell schnell zur Überlebensfrage – Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz rufen zu Aktionswoche auf

Berlin, den 23.04.2018: Unter dem Motto „Wohnen ist Menschenrecht für alle“ ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Auf Recht Bestehen“ zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen sei ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abhängigen, so die Initiatoren.
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NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko“

PM vom 19.06.2017: Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg als Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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Stigmatisierte Wohnquartiere – benachteiligte Menschen

Warum es mehr integrierte Stadtentwicklung braucht

Vielerorts in Deutschland gibt es Wohnquartiere, in denen besonders viele arme Menschen leben – darunter vor allem Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge. Diese Quartiere bieten nur wenig gesundheitsförderlichen Wohnraum und zeichnen sich häufig durch eine schlecht ausgebaute soziale Infrastruktur und schlechte Verkehrsanbindung aus. Ihre Stigmatisierung mindert das Selbstbewusstsein der dort lebenden Menschen. Initiativen, in denen sich auch Bewohnerinnen und Bewohner beteiligen, sowie Verbände, Verwaltung und Politik arbeiten seit Jahren daran, die Situation zu verbessern. „Stigmatisierte Wohnquartiere – benachteiligte Menschen“ weiterlesen

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht

335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung, fast 40. 000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Immer mehr Menschen sind vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, für einkommensarme Haushalte, aber auch für Studierende und für die zunehmende Zahl von Geflüchteten und EU-Zuwanderern. Künftig werden auch immer mehr arme alte Menschen in Gefahr geraten, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Krise auf den Wohnungsmärkten, die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit sind hausgemacht. „Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht“ weiterlesen