Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Parallelbericht zu sozialen Rechten in Deutschland

Berlin, 21.09.2018: Erstmals beteiligt sich die Nationale Armutskonferenz (nak) am Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt und hat einen eigenen Parallelbericht vorgelegt. Dieser zeigt, inwiefern Armut in Deutschland auch ein menschenrechtliches Problem darstellt. Anlass der Veröffentlichung ist die Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 25. September 2018 in Genf.

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Einladung zum Pressegespräch – Forum Menschenrechte und Nationale Armutskonferenz am 21.09.2018

„Soziale Rechte – auch ein Thema für Deutschland! Vorstellung der Parallelberichte des Forum Menschenrechte und der Nationalen Armutskonferenz“

Parallelbericht * Menschenrechte * Armutskonferenz * UN-Sozialpakt

Berlin, 14. September 2018 – Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Am 25. September 2018 überprüft ein Expertenausschuss bei den Vereinten Nationen die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland.
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Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz

zum Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz) vom 11.6.2018

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, ein neues gesetzliches Regelinstrument im SGB II zu schaffen mit dem für bis zu 150.000 Menschen, die lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren, Teilhabe an Arbeit und soziale Teilhabe ermöglicht werden soll. Die Nationale Armutskonferenz (nak) begrüßt das Vorhaben der  Bundesregierung ein neues Regelinstrument im SGB II zu schaffen, um Menschen, die lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind  wieder Teilhabe an Arbeit und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

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Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD: 100 Tage Nichtstun gegen Armut – 100 Tage Streit um Flüchtlinge

Berlin, den 04.07.2018: Heute regiert die große Regierungskoalition seit 100 Tagen. Nach den Medienberichten dominiert der Streit um Flüchtlinge zwischen CDU und CSU die Koalition. „Wir fragen uns: war da noch wer und etwas anderes?“ verleiht Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, ihrer Irritation Ausdruck. „Seit Jahren steigen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. 3 Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende leben in Armut. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Es gibt genug Handlungsbedarf in der Armutsbekämpfung.“ Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am Besten abwehren kann und die SPD sehe staunend zu.

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Wohnen wird schnell schnell zur Überlebensfrage – Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz rufen zu Aktionswoche auf

Berlin, den 23.04.2018: Unter dem Motto „Wohnen ist Menschenrecht für alle“ ruft die Nationale Armutskonferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Auf Recht Bestehen“ zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. April bis 6. Mai 2018 auf. Die fehlende Umsetzung des Rechts auf Wohnen sei ein wesentliches Problem der Grundsicherung und der von ihr Abhängigen, so die Initiatoren.
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Aufnahmestopp der Essener Tafel ist ein Alarmsignal

Berlin, den 27. Februar 2018: „Das Alarmsignal der Essener Tafel ist eindeutig: Die Tafeln dürfen nicht länger Ausputzer der Nation sein. Die staatlichen Transferleistungen für Menschen, die von Armut betroffen sind, müssen deren Existenz zuverlässig sichern“, sagt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg. „Aufnahmestopp der Essener Tafel ist ein Alarmsignal“ weiterlesen

Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode

Die Nationale Armutskonferenz ist Mitglied im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Anlässlich der aktuellen Sondierungsgespräche von SPD und Union appeliert das Bündnis nun an die Parteien.
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum verfolgt das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu garantieren. Die bestehenden Hartz-IV-Regelsätze hält das Bündnis für nicht sachgerecht ermittelt und für zu niedrig.

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Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel

Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!
Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer  Rechte verabschieden.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt. „Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel“ weiterlesen