Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun

Berlin, 24.11.2022 Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest, dass mit der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat und dem anschließenden Kompromiss zum Bürgergeld wieder Kontrolle von Armen statt Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Sozialpolitik gerückt wurden.

„Im Bürgergeld-Entwurf gab es erste zarte Ansätze, Sanktionen deutlich abzumildern, Beratung menschenfreundlicher zu gestalten und umfassendere Hilfen zu verwirklichen“, fasst Carmen Mauerer vom Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz zusammen. „Diese Ansätze sind noch zarter geworden. Die harte Diskriminierung und Brandmarkung von sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der gegenwärtigen Krise leiden, ist dagegen in den Vordergrund geraten“.

22-11-24 PM Bürgergeld

Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut

Berlin, 15.11.2022 – Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und namhafte Unterstützer*innen fordern die Bundespolitik dazu auf, Kinderarmut entschieden zu bekämpfen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen soziale Infrastruktur und monetäre Leistungen ineinandergreifen.
Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“, Armutslagen von jungen Menschen nicht länger hinzunehmen, sondern endlich das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.

Zur Pressemitteilung: 221115 PM_Ratschlag Kinderarmut_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise

Zur Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise! Ratschlag Kinderarmut 2022_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise

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PM: Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende

Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“

22-10-24 PM Trabert Gesundheit

Armutskonferenz: Tafeln sind kein verlängerter Arm des Jobcenters – Staat darf Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern

Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).

22-10-21 PM spendenfinanzierte Angebote

Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus

Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.

Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.

22-10-20 StN EntlBürgG

Positionspapier: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!

Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!

Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.

22-10-20 StN StellenwTaf

Armutskonferenz: Soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und Klimaschutz gehören zusammen

Menschen mit Armutserfahrungen diskutieren auf dem 15. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung mit Politiker:innen

Berlin, 14. Oktober 2022: „Es ist gut, wenn Politiker:innen nicht nur mit Politiker:innen oder Privilegierten reden. Menschen mit Armutserfahrung brauchen mehr Gehör. Das, und eine selbstverständliche politische und gesellschaftliche Beteiligung muss Normalität sein.“ So fasst es die Teilnehmende Erika Biehn aus Sicht von 70 Menschen zwischen 12 und 77 Jahren zusammen, die sich zum jährlichen „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ in Berlin getroffen haben.

Zur ganzen PM und weiteren Hintergrundinformationen:

22-10-14 PM Armutskonferenz

Treffen der Menschen mit Armutserfahrung

Die Nationale Armutskonferenz (nak) veranstaltet jährlich das „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“. Das Thema des diesjährigen Treffens lautet: Ein ökologisches Existenzminimum für alle! und findet am 13.10./14.10.2022 in Berlin statt.

Die Treffen der Menschen mit Armutserfahrung bilden das Herzstück der Tätigkeiten der nak. Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kommen dafür einmal im Jahr in Berlin zusammen. Durch die Treffen werden politische Partizipation, Information, Austausch und Vernetzung von Menschen ermöglicht, deren demokratische Teilhabe durch Armutslagen erschwert ist.

weitere Informationen: 2022-nak-Treffen-der-Menschen-mit-Armutserfahrung-Einladung_

Link zur Anmeldung

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart: weitere Mitzeichnende

Am 23.6. hatten die Nationale Armutskonferenz und viele weitere Verbände „zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart“ vorgestellt. Seitdem haben weitere Gruppen und Organisationen die Mitzeichnung beschlossen. Die aktualisierte Datei:

Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-11-24 ergänzt.docx

Englische Übersetzung:

A social and ecological restart – 10 theses

Zu den Thesen:

Wir leben in einer sich immer weiter verschärfenden Umweltkrise, Klimakrise und sozialen Krise. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Die mitzeichnenden Verbände und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich machen mit 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart deutlich: der Neuanfang kann nur als gemeinsames Vorhaben gelingen.

Je reicher die Haushalte, desto größer ist ihr CO2-Verbrauch. Arme haben wenig und können wenig verbrauchen. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage.

8 Millionen Sozialleistungsbeziehende sind eine Marktmacht. Mit den kleingerechneten Regelsätzen können sie nur das Billigste konsumieren. Wir wollen ökologische Beteiligung und bewusste Einkaufsentscheidungen für alle Menschen ermöglichen.

Am 13.9. 2022 fand ein Vernetzungstreffen des Bündnisses der Unterzeichnenden statt. Beiträge zur Dokumentation:

22-9-13 Programm

Begrüßung_Bündnis zur SÖT – Erfahrungen Thesen Ziele

Input IÖW_Vernetzungsveranstaltung_13.09

10thesenSpotlight

more-in-common_navigieren-im-ungewissen_zusammenhalt-in-der-preiskrise

VernetzungsTreffen – Arbeitsphase – Themen und Zielgruppe – 13.09