Armutsbekämpfung in den Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft rücken!

Ab morgen, dem 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu sagt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Gerwin Stöcken: „Mit Sorge beobachten wir eine Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Europa, welche mit der Corona-Krise einhergeht. Vulnerable Personengruppen sind von der Krise und ihren Folgen besonders betroffen und werden in existenzielle Notlagen gedrängt. Es ist unbedingt notwendig, mit angemessenen Maßnahmen gegenzusteuern und ein sozialeres und ökologisch nachhaltigeres Europa zu schaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet den Anlass, um verbindliche und konstruktive Initiativen voranzubringen und die Armutsbekämpfung in den Fokus zu rücken. Ziel muss es sein, auch durch europäische Impulse die soziale Situation von Menschen zu verbessern. Dabei müssen Menschen mit Armutserfahrung systematisch mit einbezogen werden.“

Die nak nimmt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass, um ihre politischen Erwartungen und Forderungen an die europäische Politik zu stellen. Die nak setzt sich dafür ein, die Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte weiterhin in rechtlich verbindliche Regelungen umzusetzen und mit einem konkreten Maßnahmenpaket mit Leben zu füllen. Ein besonderer Fokus muss dabei auf der Einführung einer verbindlichen europäischen Richtlinie liegen, welche qualitative Mindeststandards für die Grundsicherungssysteme in den Mitgliedsstaaten definiert. Zudem ist es wichtig, dass ein verbindlicher europäischer Rahmen für Mindestlöhne eingeführt wird. Als Grundsatz muss gelten, dass kein*e Erwerbstätige*r in Vollzeit in Einkommensarmut leben muss. Aus Sicht der nak muss die deutsche Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von mobilen Beschäftigten aus der EU und insbesondere von europäischen Saisonarbeiter*innen voranzubringen.

Besonders wichtig ist zudem, dass die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 schnellstmöglich abgeschlossen werden. Die mit dem Vorschlag der EU-Kommission über den MFR 2021-2027 vom Mai 2020 geplanten Mittelkürzungen für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kritisiert die nak und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine höhere Finanzausstattung einzusetzen. Der ESF+ ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Integration und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise.

Zum Download Erwartungen der Nationalen Armutskonferenz (nak) an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

 

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung nun in englisch

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung in englischer Sprache verfügbar

Das Gutachten zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung von Prof. Dr. Benjamin Benz von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, welches im Februar 2019 veröffentlicht wurde, steht nun in englischer Sprache zur Verfügung.

Das Gutachten hat die Nationale Armutskonferenz (nak) gemeinsam mit dem DGB  in Auftrag gegeben. Gefördert wurde dieses aus Eigenmitteln des DGB und mit Mitteln des EU-geförderten Projektes European Minimum Income Network 2 (EMIN-2).

Die deutsche Version des Gutachtens wurde auf der nak-Webseite mit einer Pressemitteilung am 3. Mai 2019 veröffentlicht.

Expert Opinion of the DGB and nak on the design of of a European minimum income framework available in English

The expert opinion „The design of a European minimum income framework“  by Prof. Dr. Benjamin Benz from the Protestant University of Applied Sciences Rhineland-Westphalia-Lippe, which was published in February 2019, is now available in English.

The report was written on behalf of the National Poverty Conference (nak) and the DGB. It was funded by the DGB and the EU-funded project European Minimum Income Network 2 (EMIN-2).

The German version of the expert opinion was published on the nak website with a press release on 3 May 2019.

Das Gutachten zum Download in deutscher und englischer Sprache / Download of the expert opinion in German and English

Gutachten-Benz-EU-Mindestsicherung
DGB-NAK-Benz-Gutachten-EU-Rahmen-Mindestsicherung_Februar2019

Opinion-Benz-EU-minimum-income-framework
DGB-NAK-Benz-Opinion-EU-Minimum-Income-Framework

Pressemitteilung der nak vom 3. Mai 2019 / Press release of the nak of 3 May 2019

https://www.nationale-armutskonferenz.de/2019/05/03/gutachten-des-dgb-und-der-nak-zur-ausgestaltung-eines-europaeischen-rahmens-fuer-die-mindestsicherung/

Gutachten des DGB und der nak zur Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung

Gemeinsam mit dem DGB hat die Nationale Armutskonferenz (nak) ein Gutachten zur Frage nach der „Ausgestaltung einer armutsfesten europäischen Mindestsicherung“ in Auftrag gegeben. Gefördert wurde dieses aus Eigenmitteln des DGB und mit Mitteln des EU-geförderten Projektes European Minimum Income Network 2 (EMIN-2).

Das Gutachten von Prof. Dr. Benjamin Benz von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe klärt zunächst den Problemzusammenhang und die bereits bestehenden inhaltlichen Anknüpfungspunkte für eine solche Ausgestaltung. Außerdem wird der politische Kontext, zu dem auch die Frage der unionsrechtlichen Verankerung einer verstärkten europäischen Mindestsicherungspolitik gehört, erörtert. Darauf aufbauend wird ein verbindlicher europäischer Rahmen für die Mindestsicherung in den Mitgliedstaaten skizziert, einschließlich weiter zu diskutierender konkreter Maßnahmen und Regelungen.

In der Zusammenfassung sagt das Gutachten, das die Mindestsicherungssysteme in kaum einem EU-Land hinreichend gegen Armut schützen. Europäische Mindeststandards ließen sich im sozialpolitischen Leistungsrecht am ehesten im Bereich der Mindestsicherung erreichen. Dies eröffne die Chance, das „Europäische Sozialmodell“ im Sinne „minimaler Harmonisierung“ zu fundieren, es „auf die Füße zu stellen“. Die Ausgestaltung eines europäischen Rahmens für die Mindestsicherung in den Mitgliedstaaten könne an arbeitsmarkt-, armuts- und sozialpolitische Debatten, Erklärungen und „Garantien“ auf nationaler und europäischer Ebene anknüpfen, an verschiedene ideengeschichtliche Wurzeln, aber auch an handfeste Konflikte, etwa um innereuropäische Armutsmigration.

Laut Gutachten sei es bereits jetzt rechtlich möglich Handlungskompetenz zu gestalten, um europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung festzulegen. Die Systeme entsprechend auszugestalten obliege den Mitgliedstaaten. 2020, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird es darauf ankommen, ob die Bundesrepublik ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag „einen Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln“ in die Tat umsetzt.

Das Gutachten zum Download:

deutsche Version
DGB-NAK-Benz-Gutachten-EU-Rahmen-Mindestsicherung_Februar2019

englische Version
DGB-NAK-Benz-Opinion-EU-Minimum-Income-Framework

Lesen Sie auch die Pressmitteilung des DGB vom 17. April 2019 hierzu:

https://www.dgb.de/themen/++co++bf617a3e-611b-11e9-8ad5-52540088cada

 

Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel

Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!
Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer  Rechte verabschieden.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt. „Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel“ weiterlesen

Deutschland leistet zu wenig zur Armutssenkung in Europa

Die Nationale Armutskonferenz engagiert sich auch auf europäischer Ebene und begleitet das Programm „Europa 2020“. Viel Gestaltungsraum für Armutspolitik hat die EU nicht, denn die Kompetenz dafür liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese verpflichteten sich im Jahr 2000 mit der „Lissabon-Strategie“ dazu, mit nationalen Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzukämpfen. Sie führten auch den Indikator der Armutsgefährdungsquote ein, einen EU-Standard zur Messung relativer Einkommensarmut. Das Ziel, Armut durch eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote zu verringern, erreichte die EU jedoch nicht. Die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ umfasst auch die Indikatoren materielle Armut und niedrige Erwerbsbeteiligung. Bezogen auf die Daten von 2008 und unter Berücksichtigung der drei Faktoren lebten insgesamt 116 Millionen Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Ziel der Strategie ist es, ihre Zahl um 20 Millionen Personen zu verringern.Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die relative und absolute Armut auszublenden und sich bei „Europa 2020“ nur darauf zu konzentrieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ihr Ziel, die Anzahl der langzeitarbeitslosen Personen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, erreichte sie aufgrund der guten Konjunktur bereits frühzeitig. Sie passte die Zahl aber bislang nicht nach oben an.

„Deutschland leistet zu wenig zur Armutssenkung in Europa“ weiterlesen