Europa

Die Nationale Armutskonferenz hat am 25. Januar zu den Armutsbekämpfungszielen der Bundesregierung Stellung genommen. Diese Ziele werden in jedem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der EU-2030-Strategie formuliert. Die nak kritisiert, dass die deutschen Ziele wenig ambitioniert sind. Der Fokus liegt allein auf der Erhöhung von Beschäftigung, ohne die Qualität der Arbeit oder existenzsichernde Einkommen stark in den Blick zu nehmen. Auch lässt sich Armut nicht immer durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung auflösen, sondern kann andere Gründe haben.

22-1-25-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_fin_ü

EAPN Germany (bzw. die AG Europa) wird jährlich, ebenso wie alle anderen europäischen Mitglieder der EAPN, um die Erstellung eines „Poverty Watch Reports“ gebeten. Die Berichte aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten dienen als Informationsgrundlage für einen gesamteuropäischen „Poverty Report“, der ebenfalls jährlich erscheint.

Inhaltlich geht es im deutschen Poverty Report zum einen um eine Bestandsaufnahme der jüngsten Entwicklung einer Vielzahl von Armutsindikatoren in Deutschland sowie – soweit möglich – um eine Erklärung dieser Entwicklungen. Zum anderen enthält der Bericht auch politische Inhalte. Neben Positionen und Forderungen der AG Europa und der nak, werden auch politische Maßnahmen auf Regierungsebene diskutiert. Nicht zuletzt, werden in den Bericht Einschätzungen, Positionen und Forderungen von Menschen mit Armutserfahrung systematisch einbezogen.

Während die Grundstruktur des Poverty Reports in jedem Jahr ähnlich ist, wird in den jährlichen Berichten jeweils ein aktuell wichtiges Thema schwerpunktmäßig in den Blick genommen. Im diesjährigen Poverty Report wird daher auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf von Armut betroffene und armutsgefährdete Menschen berichtet, soweit hierzu bereits Informationen vorliegen.

Der Poverty Report ist in englischer Sprache zu verfassen. Auf besonderen Wunsch des Koordinierungskreises der nak stellt die AG Europa den diesjährigen Poverty Report auch in einer deutschen Übersetzung zur Verfügung, um alle eventuell Interessierten zu erreichen.

Poverty Report 2021 Deutsch(5)

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf die drei am 4. März 2021 in Porto festgelegten Kernziele:

1. Beschäftigungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein.
2. Weiterbildungsziel: Bis 2030 sollen EU-weit mindestens 60 % aller Erwachsenen im Alter von 25 bis 64 Jahren jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
3. Armutsziel: Bis 2030 soll die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen EU-weit um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.

Die nationale Armutskonferenz schlägt vor, die folgenden nationalen Ziele zu entwickeln und damit alle drei EU-Ziele national umzusetzen: 

1. Beschäftigungsziel: Neben einem quantitativen Beschäftigungsziel sollte die Bundesregierung auch die Qualität der Erwerbstätigkeit in ihren Zielen berücksichtigen: Ausbau existenzsichernder guter Arbeit. Dafür müssen der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd gestaltet, die Tarifbindung gestärkt, Zumutbarkeitsregelungen für die Arbeitsaufnahme aus der Grundsicherung heraus deutlich entschärft und prekäre Beschäftigungsformen zurückgedrängt werden. Die Zugangshürden für Langzeiterwerbslose, Erziehende / insbesondere Frauen, ältere Menschen und Zugewanderte zu armutsfest / existenzsichernd entlohnten, tariflich abgesicherten und eine langfristige Perspektive bietenden Arbeitsstellen müssen deutlich gesenkt werden. Der durch das Teilhabechancengesetz eingeführte „soziale Arbeitsmarkt“ soll ausgeweitet und verstetigt werden. 

2. Weiterbildungsziel: Ein individuelles Recht auf Weiterbildung, die die soziale Teilhabe und persönliche Entwicklungsperspektiven deutlich verbessert für Personenkreise, die bisher von Weitbildungsmöglichkeiten weitgehend abgehängt sind: u.a. Menschen mit Armutserfahrung, Langzeit-Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, Menschen ohne oder mit geringen Schulabschlüssen, funktionale Analphabet*innen, Wohnungslose. Dabei besondere Berücksichtigung der Gewährleistung von digitalen gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten. 

3. Armutsziel: Abbau von verfestigter Armut, Ausbau von Armutsprävention und zielgruppenspezifische Angebote für besonders benachteiligte Gruppen wie u.a. Alleinstehende, getrennt oder allein Erziehende, Geflüchtete und Zugewanderte, Wohnungslose, prekär Beschäftigte sowie gezielte Bekämpfung von Kinderarmut durch eine Weiterentwicklung und Bündelung der familienpolitischen Leistungen und Hilfen. 

Insgesamt: Aktive Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung an der Ausdifferenzierung der Ziele, der Entwicklung entsprechender Maßnahmen und der Erfolgsmessung.

https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2021/08/21-8-3-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_layfin.pdf

Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!

Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer  Rechte verabschieden.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt. „Brief der NAK an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel“ weiterlesen