Darstellung zu Chancen und Problemen bei der Ausgestaltung, vorgetragen auf einer Tagung zum Thema in Berlin am 11. Mai 2023: Statement nak EAPN Klimasozialfonds
Fachtag, 23.6., Mainz: Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!
Die nak-AG-Gesundheit lädt ein zum Fachtag:
„Gesundheitsversorgung – ein Menschenrecht?!
Vergessene Gruppen in unserem Gesundheitssystem“
23.06.2023, 10 – 16 Uhr
im Erbacher Hof in Mainz, Grebenstraße 24–26, 55116 Mainz
Weitere Informationen findet Ihr in der Anlage: nak_fachtag_gesundheit_230623_programm
Bitte meldet Euch bis zum 9. Juni 2023 an unter
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe
In einem Schreiben zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz ihre Sorge angesichts der gegenwärtigen Diskussion ausgedrückt. Die nak schlägt vor, die besondere Situation von armutsbetroffenen Personen in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass niemand mehr für reine Armutsdelikte in Haft kommt, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Fällen, in denen eine Haftstrafe außer Verhältnis zur verurteilten Tat steht, muss grundsätzlich unmöglich sein.
Das Schreiben im Wortlaut: 22-4-5 Brief Straffälligenhilfe
1000 Gesundheitskioske für Deutschland – Etablierung einer Armutsmedizin?
Im September verkündete Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass in der nächsten Zeit in benachteiligten Regionen Deutschlands 1.000 sogenannte Gesundheitskioske entstehen sollen.
Vornehmlich soll dort wohnortnah und niedrigschwellig informiert und beraten werden, aber auch bestimmte medizinische Behandlungen sollen laut Eckpunktepapier vom September 2022 durch Ärzt:innen durchgeführt werden. Für die AG Gesundheit der nationalen Armutskonferenz (nak) ist dies eine der wichtigsten Fragen, die sich bezüglich der Gesundheitskioske stellen: Geht es ausschließlich um Aufklärung, Beratung und Vermittlung? Oder wird dort auch behandelt?
Dies muss sorgfältig geplant werden. Nach Meinung der AG Gesundheit der nak muss eine Vermittlung ins Regelsystem oberste Priorität haben:
Gesundheitskioske_Stellungnahme nak
Zu den Positionen der AG Gesundheit:
Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende, PM vom Oktober 2022:
Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun
Berlin, 24.11.2022 Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest, dass mit der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat und dem anschließenden Kompromiss zum Bürgergeld wieder Kontrolle von Armen statt Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Sozialpolitik gerückt wurden.
„Im Bürgergeld-Entwurf gab es erste zarte Ansätze, Sanktionen deutlich abzumildern, Beratung menschenfreundlicher zu gestalten und umfassendere Hilfen zu verwirklichen“, fasst Carmen Mauerer vom Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz zusammen. „Diese Ansätze sind noch zarter geworden. Die harte Diskriminierung und Brandmarkung von sozial Ausgegrenzten, die besonders unter der gegenwärtigen Krise leiden, ist dagegen in den Vordergrund geraten“.
Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut
Berlin, 15.11.2022 – Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und namhafte Unterstützer*innen fordern die Bundespolitik dazu auf, Kinderarmut entschieden zu bekämpfen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen soziale Infrastruktur und monetäre Leistungen ineinandergreifen.
Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise!“, Armutslagen von jungen Menschen nicht länger hinzunehmen, sondern endlich das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um ihnen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Zur Pressemitteilung: 221115 PM_Ratschlag Kinderarmut_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise
Zur Erklärung „Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise! Ratschlag Kinderarmut 2022_gemeinsame Erklärung_Solidarität in der Krise
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Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz (nak) zum Gesetzentenentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes
Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes ist Gegenstand einer Anhörung des Bundestages am 7. November 2022. Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt mit dieser Stellungnahme auf wesentliche Regelungsinhalte Bezug und kommentiert diese.
PM: Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende
Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“
Armutskonferenz: Tafeln sind kein verlängerter Arm des Jobcenters – Staat darf Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern
Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus
Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.
Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.