Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

In einem Schreiben zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz ihre Sorge angesichts der gegenwärtigen Diskussion ausgedrückt. Die nak schlägt vor, die besondere Situation von armutsbetroffenen Personen in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass niemand mehr für reine Armutsdelikte in Haft kommt, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Fällen, in denen eine Haftstrafe außer Verhältnis zur verurteilten Tat steht, muss grundsätzlich unmöglich sein.

Das Schreiben im Wortlaut: 22-4-5 Brief Straffälligenhilfe

Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun

Berlin, 24.11.2022 Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest, dass mit der Blockade des Bürgergeldes im Bundesrat und dem anschließenden Kompromiss zum Bürgergeld wieder Kontrolle von Armen statt Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Sozialpolitik gerückt wurden. „Armutskonferenz zum Bürgergeld-Kompromiss: Falschinformationen haben mit der Lebensrealität von in Armut Lebenden nichts zu tun“ weiterlesen

Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut

Berlin, 15.11.2022 – Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und namhafte Unterstützer*innen fordern die Bundespolitik dazu auf, Kinderarmut entschieden zu bekämpfen und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen soziale Infrastruktur und monetäre Leistungen ineinandergreifen. „Ratschlag Kinderarmut fordert mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut“ weiterlesen

PM: Armutskonferenz: Trabert fordert vollständige Gesundheits-Kostenbefreiung für in Armut Lebende

Berlin / Mainz, 24.10.22. Prof. Dr. Trabert, Sprecher der AG Gesundheit der nationalen Ar-mutskonferenz, fordert anlässlich der heutigen Tagung der Gesundheitsministerkonferenz eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesundheitsversorgung und Prävention für von Armut betroffene Menschen: „Es muss eine vollständige Kostenbefreiung bei der Gesund-heitsversorgung und Prävention für einkommensarme Menschen geben: Untersuchungen und Behandlungen in Praxen oder Kliniken müssen für sie grundsätzlich kostenfrei möglich sein. Das schließt auch die Kosten für die Fahrt dorthin mit ein. Gehhilfen, Sehhilfen, Medi-kamente und anderes medizinisches Hilfsmaterial muss ebenso übernommen werden. Denn wer sich diese Dinge nicht leisten kann, bleibt krank und benachteiligt.“

22-10-24 PM Trabert Gesundheit

Armutskonferenz: Tafeln sind kein verlängerter Arm des Jobcenters – Staat darf Existenzsicherung nicht auf spendenfinanzierte Angebote verlagern

Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).

22-10-21 PM spendenfinanzierte Angebote

Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus

Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.

Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.

22-10-20 StN EntlBürgG

Positionspapier: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!

Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!

Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.

22-10-20 StN StellenwTaf

Armutskonferenz: Soziale Gerechtigkeit, Beteiligung und Klimaschutz gehören zusammen

Menschen mit Armutserfahrungen diskutieren auf dem 15. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung mit Politiker:innen

Berlin, 14. Oktober 2022: „Es ist gut, wenn Politiker:innen nicht nur mit Politiker:innen oder Privilegierten reden. Menschen mit Armutserfahrung brauchen mehr Gehör. Das, und eine selbstverständliche politische und gesellschaftliche Beteiligung muss Normalität sein.“ So fasst es die Teilnehmende Erika Biehn aus Sicht von 70 Menschen zwischen 12 und 77 Jahren zusammen, die sich zum jährlichen „Treffen der Menschen mit Armutserfahrung“ in Berlin getroffen haben.

Zur ganzen PM und weiteren Hintergrundinformationen:

22-10-14 PM Armutskonferenz