Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart: weitere Mitzeichnende

Am 23.6. hatten die Nationale Armutskonferenz und viele weitere Verbände „zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart“ vorgestellt. Seitdem haben weitere Gruppen und Organisationen die Mitzeichnung beschlossen. Die aktualisierte Datei:

Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_12.12-20 ergänzt

Englische Übersetzung:

A social and ecological restart – 10 theses

Zu den Thesen:

Wir leben in einer sich immer weiter verschärfenden Umweltkrise, Klimakrise und sozialen Krise. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Die mitzeichnenden Verbände und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich machen mit 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart deutlich: der Neuanfang kann nur als gemeinsames Vorhaben gelingen.

Je reicher die Haushalte, desto größer ist ihr CO2-Verbrauch. Arme haben wenig und können wenig verbrauchen. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage.

8 Millionen Sozialleistungsbeziehende sind eine Marktmacht. Mit den kleingerechneten Regelsätzen können sie nur das Billigste konsumieren. Wir wollen ökologische Beteiligung und bewusste Einkaufsentscheidungen für alle Menschen ermöglichen.

Am 13.9. 2022 fand ein Vernetzungstreffen des Bündnisses der Unterzeichnenden statt. Beiträge zur Dokumentation:

22-9-13 Programm

Begrüßung_Bündnis zur SÖT – Erfahrungen Thesen Ziele

Input IÖW_Vernetzungsveranstaltung_13.09

10thesenSpotlight

more-in-common_navigieren-im-ungewissen_zusammenhalt-in-der-preiskrise

VernetzungsTreffen – Arbeitsphase – Themen und Zielgruppe – 13.09

Stellungnahme der nak zum Bürgergeld-Gesetzenwurf

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2022 den Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme versendet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt mit dieser Stellungnahme auf wesentliche Regelungsinhalte Bezug und kommentiert diese.

Unsere Stellungnahme:

22-8-23 nak StN Bürgergeld

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):

220804_Referentenentwurf_Bürgergeld

Breites Bündnis aus sozial- und umweltpolitischen Organisationen fordert erstmals gemeinsam einen sozialen und ökologischen Neustart

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, nak und NABU

40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Arbeitsformen aus.

2022-06-23 PM Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_fin mit Logos_NABU_DD

Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

Wir leben in einer sich immer weiter verschärfenden Umweltkrise, Klimakrise und sozialen Krise. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. 40 Verbände und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich machen mit 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart deutlich: der Neuanfang kann nur als gemeinsames Vorhaben gelingen.

Je reicher die Haushalte, desto größer ist ihr CO2-Verbrauch. Arme haben wenig und können wenig verbrauchen. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage.

8 Millionen Sozialleistungsbeziehende sind eine Marktmacht. Mit den kleingerechneten Regelsätzen können sie nur das Billigste konsumieren. Wir wollen ökologische Beteiligung und bewusste Einkaufsentscheidungen für alle Menschen ermöglichen.

Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23

Ratschlag Kinderarmut: Bekämpfung der Kinderarmut in unruhigen Zeiten

Heute trifft sich der Ratschlag Kinderarmut, die größte zivilgesellschaftliche Plattform zur Bekämpfung von Kinderarmut. Diese Vernetzungs-Initiative der Nationalen Armutskonferenz besteht seit 2016. Gemeinsam ist es uns mit über 40 weiteren Akteur:innen seitdem gelungen, das Thema Kinderarmut stärker im politischen Diskurs zu verankern. Bisher hatte das aber mehr Worte als Taten zum Ergebnis. Jetzt – nachdem es in den letzten Jahren wenn überhaupt eher in Trippelschritten voranging – stehen umfassendere Reformen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung an. Bei der Reform der monetären Leistungen steht die Kindergrundsicherung an erster Stelle, zusätzlich soll das Bildungs- und Teilhabepaket in einem Kinderchancenportal digitalisiert und damit einfach
zugänglicher gemacht werden. Auch die Stärkung der Kindertageseinrichtungen und Schulen für bessere Bildungschancen sind eingeplant.
Damit die anhaltend hohen Kinderarmutszahlen spürbar sinken können, müssen diese Reformen jetzt zügig und qualitativ gut umgesetzt werden. Intensive fachliche Arbeit und starker politischer Druck sind weiter nötig. Noch ist die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt, noch lebt jedes 5. Kind in Armut. Wir sind aber zuversichtlich: gemeinsam haben wir das Thema aus dem Schatten geholt, es ist aus dem politischen Diskurs nicht mehr wegzuleugnen! Wir freuen uns umso mehr, dass wir heute wieder persönlich zusammenkommen und die nächsten Schritte beraten können.  #4JahreGegenKinderarmut

Positionspapier: Partizipation von Menschen mit Armutserfahrung

Für Arme und Erwerbslose gibt es keine gesetzlich abgesicherte und finanzierte Form von Selbsthilfe und Selbstorganisation. Strukturen der Selbstorganisation ermöglichen es von Armut Betroffenen, nicht vereinzelt, sondern gemeinsam mit anderen ihre Interessen wahrzunehmen. Die nak fordert zum einen eine gesetzlich verbindliche Regelung über Ombudsstellen in den Jobcentern, an die sich Leistungsberechtigte bei Problemen wenden können. Zum zweiten fordert die nak, einen gewissen Prozentsatz des Budgets der Jobcenter für die Förderung der Selbstorganisation zur Verfügung zu stellen.

Nak_Positionspapier_Selbstorganisation_Juni_2022_fin

Vorbereitung: Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 2022

Das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung wird 2022 als gemeinsamer Prozess gestaltet und durchgeführt. Ab Juni 2022 finden verschiedene Workshops statt, die inhaltlich auf das Treffen im September hinführen. Interessierte können sich ab Mitte Juni unter dem folgenden Link anmelden, der dann ab dem 15.6. freigeschaltet wird: Treffen der Menschen mit Armutserfahrung (eveeno.com)

Energiearmut: „Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“

Berlin, 8. April 2022. Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte.

Die Materialien zu unserer Pressekonferenz (https://youtu.be/fRjwMsSpTs4)  finden Sie hier:

Pressemitteilung von nak und Bündnis AufRecht bestehen: „Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter, der notwendige Energieverbrauch müsse auch tatsächlich übernommen werden.“  22-4-8 PM Energiekosten_fin

Erklärung „Das Energie-Existenzminimum sichern!“:  22-4-8 Energiekosten Kurzthesen_fin

Positionspapier „Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung„: 22-4-8 Forderungspapier Energiekosten

Statement Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, nak-Koordinierungskreis: „Die Energiekosten steigen derzeit drastisch. Zwar wurde mit den letzten Entlastungen einiges für Erwerbstätige erreicht. Für in Armut Lebende sind die für sie vorgesehenen viel geringeren Hilfen aber weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Jürgen Schneider

Statement Helga Röller, Frankfurter Arbeitslosenzentrum: „Die hohen Fallaufkommen in der Beratung belegen, dass der Betrag für Strom in den Grund­sicherungsregelsätzen deutlich unter den tatsächlichen Stromkosten liegt. Dies führt zu sich summierenden Deckungslücken, weiter verschärft durch realitätsferne Warmwasser­pauschalen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Helga Röller

Statement Ulrich Franz, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg: „Besonders wichtig sind in diesem Kontext zwei Forderungen:
– die Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter
– die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und stattdessen die Übernahme eines existenzsichernden Volumens an Kilowattstunden, das sich an dem realen Verbrauch von armen Menschen, die im Regelfall nicht über energieeffiziente Geräte verfügen, orientiert. Dieses Volumen muss den individuellen Bedarf berücksichtigen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Ulrich Franz

Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung

Im Rahmen der EU 2030-Strategie hat die Bundesregierung Ziele in den Themenbereichen Erwerbstätigkeit, Weiterbildung und Armut benannt. Hierzu hatte die Nationale Armutskonferenz am 25. Januar 2022 Stellung genommen (https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2022/01/22-1-25-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_fin_ue.pdf)

Im Rahmen des Nationalen Reformprogramms (NRP) hat die Bundesregierung diese und andere Ziele weiter ausdifferenziert und in den Kontext des Programmes der Regierungskoalition gestellt.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt zu diesem Vorhaben aus armutspolitischer Perspektive Stellung. Die Sozialpolitik der Bundesregierung muss wirksame Beiträge zur Armutsbekämpfung in Deutschland leisten. Ebenso müssen steuerpolitische Maßnahmen verwirklicht werden, die der zunehmenden sozialen Ungleichheit entgegenwirken und zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums führen. Die folgende Stellungnahme beschreibt ein Reformprogramm im Sinne einer wirksamen Armutsbekämpfung, wie es aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz umgesetzt werden müsste und legt in einem weiteren Teil die Position der nak zum NRP dar.

22-3-9 Stellungnahme nak NRP