Fragenkatalog Parallelbericht – wsk List der UN

Zu den internationalen Menschenrechtsverträgen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (wsk) Rechte. Ein UN-Ausschuss prüft, ob und wie die Vertragsstaaten die Rechte des Paktes verwirklichen. Er besteht aus von den Regierungen der Vertragsstaaten benannten unabhängigen Fachleuten. Die Mitglieder des Ausschusses zum wsk-Pakt kommen derzeit aus Ländern wie Rumänien, Indien, Mexiko und auch Deutschland. Regelmäßig müssen die Regierungen dem Ausschuss über die Umsetzung der wsk-Rechte berichten. Der Ausschuss führt anschließend einen Dialog mit Regierungsvertreter*innen und veröffentlicht danach abschließende Bemerkungen zum Stand der Umsetzung der wsk-Rechte in dem betreffenden Staat. Ende 2023 hat die Bundesregierung ihren siebten Staatenbericht beim Ausschuss abgegeben. Er wird im Herbst 2025 mit dem Ausschuss diskutiert werden. Organisationen der Zivilgesellschaft können sowohl Parallelberichte zu den Staatenberichten einreichen als auch dem Ausschuss Fragen vorschlagen, die dieser der Bundesregierung stellen soll. Die Nationale Armutskonferenz und die Diakonie Deutschland beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder an dem Verfahren und haben gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtverband den folgenden Fragenkatalog eingereicht. Hier nachlesen.

 

 

Beteiligungsmöglichkeiten am 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss

Am 31.03.2025 findet in den Räumen der Diakonie Deutschland eine Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Beteiligungsmöglichkeiten am 7. Staatenberichtsverfahren Deutschlands vor dem UN-Sozialpaktausschuss statt. Ein Teil der Veranstaltung wird im Internet übertragen. Den Stream können sie unter folgendem Link aufrufen.

Positionen und Vorschläge zu gesundheitsbezogenen Aspekten der Armut in Deutschland

Die Nationale Armutskonferenz ruft die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages zu einer aktiven Politik der Armutsbekämpfung auf.

Es gilt, die aktuell bestehende Kausalität „Armut macht krank, Krankheit macht arm“ endlich aufzulösen. Dazu benötigt es konkrete Handlungen in unterschiedlichen Bereichen der Gesundheitsvorsorge und -versorgung für armutsgefährdete und -betroffene Menschen.

Im beigefügten Positionspapier finden Sie hierzu konkrete Vorschläge, die den Fraktionsvorsitzenden zugesendet wurden.
25-03-27 Positionspapier Armut macht krank

Schattenbericht 2025: Armut in Deutschland

Der Schattenbericht wurde in einer gemeinsamen Schreibgruppe von Menschen mit Armutserfahrung und Aktiven aus Organisationen und Verbänden erarbeitet. Er bündelt die Sicht von Menschen mit Armutserfahrung auf dieses Thema und ihre Erfahrungen.

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