Grundsicherung
Die nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine soziale Grundsicherung ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Sicherung des Existenzminimums ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ins politische Belieben gestellt. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik.
Arm bleibt arm – Armut stagniert auf hohem Niveau
PM vom 29.08.2017: Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut in Deutschland erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin: „Trotz guter wirtschaftlicher Lage und niedriger Arbeitslosenzahlen stagniert die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von fast 16 Prozent auf hohem Niveau. Diese Zahlen sind ein bedrückendes Zeugnis für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre.“
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Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor
PM vom 27.06.2017: Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen – das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie gewerkschaftlichen Organisationen.
NAK-Sprecherin als Sachverständige im Bundestag: „Wohnungsnot ist ein zentrales Armutsrisiko“
PM vom 19.06.2017: Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sprach Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg als Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
„Wer in Deutschland arm ist, ist besonders arm dran“
Diakoniedirektorin und Sprecherin der NAK, Barbara Eschen, auf dem Podium (Foto: DWBO)
PM vom 27.05.2017: „Armut, Ungleichheit und das gute Leben“ – unter diesem Titel fand eine Podienreihe unter Beteiligung der Nationalen Armutskonferenz (NAK) auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin statt.
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Regelsätze müssen zum Leben reichen
PM vom 20.01.2017: Die Nationale Armutskonferenz (nak) beteiligt sich an Aktivitäten des „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ im Wahljahr. Zum Auftakt diskutieren bei einem Fachtag in Berlin Fachleute Modelle einer gerechten Regelsatzbemessung.
Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der nak sagte auf dem Fachtag des „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in Berlin: „Es geht darum, ob Menschenwürde und das tägliche Auskommen sicher sind oder ob Menschen das Lebensnotwendige vorenthalten wird und sie darum betteln müssen, dass ihre Existenzgrundlage gesichert ist. Genauso sieht die Praxis in Deutschland leider aus. Fest steht: Regelsätze müssen zum Leben reichen. Denn an der Umsetzung sozialer Rechte entscheidet sich, ob Deutschland ein Land für alle ist und die Bürgerrechte der Menschen achtet. Wir brauchen deutliche Zeichen der sozialen und politischen Beteiligung Ausgegrenzter. Ein sicheres Existenzminimum ohne Rechentricks und Sanktionen. Der Einsatz für soziale Beteiligung stärkt die Demokratie und schwächt Populisten.“ „Regelsätze müssen zum Leben reichen“ weiterlesen
Nationale Armutskonferenz startet Online-Petition gegen Kinderarmut
Köln/Berlin. „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut.“ Mit dieser gemeinsamen Online-Kampagne machen Wohlfahrts- und Sozialverbände um die Nationale Armutskonferenz (nak) gemeinsam mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen ab morgen (6. Dezember) auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. „Nationale Armutskonferenz startet Online-Petition gegen Kinderarmut“ weiterlesen
Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse
PM vom 4.07.2016 Arbeitsmarkt-Programm für Flüchtlinge mehr Schein als Sein
Köln. Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen. Grundsätzlich begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt dienen, warnt jedoch: Eine Arbeitsmarktförderung, die bei Asylbewerbern alleine auf Arbeitsgelegenheiten setzt, greife zu kurz. Zudem zwinge das Programm Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu geben. „Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ weiterlesen
Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder
PM vom 31.05.2016: Nationale Armutskonferenz warnt vor Kürzung des Sozialgeldes für Kinder von Alleinerziehenden. Umgangs-Mehrbedarf gefordert
Köln. Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung vor allem eines: mehr Bürokratie abbauen. Stattdessen gehen sie nach Auffassung der Nationalen Armutskonferenz (nak) zu Lasten von Alleinerziehenden und Trennungskindern. „Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder“ weiterlesen
Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. „Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II“ weiterlesen