Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse

PM vom 4.07.2016 Arbeitsmarkt-Programm für Flüchtlinge mehr Schein als Sein

Köln. Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen. Grundsätzlich begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt dienen, warnt jedoch: Eine Arbeitsmarktförderung, die bei Asylbewerbern alleine auf Arbeitsgelegenheiten setzt, greife zu kurz. Zudem zwinge das Programm Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu geben. „Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ weiterlesen

Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder

PM vom 31.05.2016: Nationale Armutskonferenz warnt vor Kürzung des Sozialgeldes für Kinder von Alleinerziehenden. Umgangs-Mehrbedarf gefordert

Köln. Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung vor allem eines: mehr Bürokratie abbauen. Stattdessen gehen sie nach Auffassung der Nationalen Armutskonferenz (nak) zu Lasten von Alleinerziehenden und Trennungskindern. „Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder“ weiterlesen

Nationale Armutskonferenz fordert stärkere Bezuschussung von Waschmaschinen oder Kühlschränken für Hartz-IV-Empfänger

PM vom 29.04.2016 Nicht nur  Elektroautos, sondern auch stromsparende Haushaltsgeräte fördern

Köln. Um die schleppende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen anzukurbeln, haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt.„Diese Nachricht überrascht vor dem Hintergrund, dass für die Anschaffung von stromsparenden Geräten bei Hartz-IV-Empfängern angeblich kein Geld da ist“, sagt Dr. Frank Johannes Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). „Nationale Armutskonferenz fordert stärkere Bezuschussung von Waschmaschinen oder Kühlschränken für Hartz-IV-Empfänger“ weiterlesen

Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts –  Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. „Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II“ weiterlesen

Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

PM vom 17.03.2016 Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Alleinerziehenden helfen

Köln. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen. „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss die Situation der Alleinerziehenden verbessern“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut sei die deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. „Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“ weiterlesen

Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben

PM vom 10.03.2016 Vereinfachung der Hartz-IV-Gesetze nicht geglückt

Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen. „Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben“ weiterlesen

Kostenfreie Verhütungsmittel für Frauen in Notlagen

Nationale Armutskonferenz fordert: Recht auf selbstbestimmte Familienplanung muss für alle Menschen gelten

Köln. Frauen sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als Männer. Mehr als 2,2 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter leben von Hartz IV.Gründe für die Armut sind Unterbrechungen in den Erwerbszeiten durch Kindererziehung und Pflege, der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigungen und schlechtere Bezahlung. Die Nationale Armutskonferenz (nak) fordert deshalb anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) mehr Unterstützung für Frauen in Notlagen – auch wenn es um das Thema Verhütung geht. „Kostenfreie Verhütungsmittel für Frauen in Notlagen“ weiterlesen

Deutschland leistet zu wenig zur Armutssenkung in Europa

Die Nationale Armutskonferenz engagiert sich auch auf europäischer Ebene und begleitet das Programm „Europa 2020“. Viel Gestaltungsraum für Armutspolitik hat die EU nicht, denn die Kompetenz dafür liegt bei den Mitgliedstaaten. Diese verpflichteten sich im Jahr 2000 mit der „Lissabon-Strategie“ dazu, mit nationalen Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung anzukämpfen. Sie führten auch den Indikator der Armutsgefährdungsquote ein, einen EU-Standard zur Messung relativer Einkommensarmut. Das Ziel, Armut durch eine Erhöhung der Erwerbstätigenquote zu verringern, erreichte die EU jedoch nicht. Die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ umfasst auch die Indikatoren materielle Armut und niedrige Erwerbsbeteiligung. Bezogen auf die Daten von 2008 und unter Berücksichtigung der drei Faktoren lebten insgesamt 116 Millionen Menschen in prekären Lebensverhältnissen. Ziel der Strategie ist es, ihre Zahl um 20 Millionen Personen zu verringern.Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die relative und absolute Armut auszublenden und sich bei „Europa 2020“ nur darauf zu konzentrieren, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ihr Ziel, die Anzahl der langzeitarbeitslosen Personen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, erreichte sie aufgrund der guten Konjunktur bereits frühzeitig. Sie passte die Zahl aber bislang nicht nach oben an.

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