Breites Bündnis aus sozial- und umweltpolitischen Organisationen fordert erstmals gemeinsam einen sozialen und ökologischen Neustart

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, nak und NABU

40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Arbeitsformen aus.

2022-06-23 PM Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_fin mit Logos_NABU_DD

Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23

Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart

Wir leben in einer sich immer weiter verschärfenden Umweltkrise, Klimakrise und sozialen Krise. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. 40 Verbände und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich machen mit 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart deutlich: der Neuanfang kann nur als gemeinsames Vorhaben gelingen.

Je reicher die Haushalte, desto größer ist ihr CO2-Verbrauch. Arme haben wenig und können wenig verbrauchen. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage.

8 Millionen Sozialleistungsbeziehende sind eine Marktmacht. Mit den kleingerechneten Regelsätzen können sie nur das Billigste konsumieren. Wir wollen ökologische Beteiligung und bewusste Einkaufsentscheidungen für alle Menschen ermöglichen.

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Ratschlag Kinderarmut: Bekämpfung der Kinderarmut in unruhigen Zeiten

Heute trifft sich der Ratschlag Kinderarmut, die größte zivilgesellschaftliche Plattform zur Bekämpfung von Kinderarmut. Diese Vernetzungs-Initiative der Nationalen Armutskonferenz besteht seit 2016. Gemeinsam ist es uns mit über 40 weiteren Akteur:innen seitdem gelungen, das Thema Kinderarmut stärker im politischen Diskurs zu verankern. Bisher hatte das aber mehr Worte als Taten zum Ergebnis. Jetzt – nachdem es in den letzten Jahren wenn überhaupt eher in Trippelschritten voranging – stehen umfassendere Reformen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung an. Bei der Reform der monetären Leistungen steht die Kindergrundsicherung an erster Stelle, zusätzlich soll das Bildungs- und Teilhabepaket in einem Kinderchancenportal digitalisiert und damit einfach
zugänglicher gemacht werden. Auch die Stärkung der Kindertageseinrichtungen und Schulen für bessere Bildungschancen sind eingeplant.
Damit die anhaltend hohen Kinderarmutszahlen spürbar sinken können, müssen diese Reformen jetzt zügig und qualitativ gut umgesetzt werden. Intensive fachliche Arbeit und starker politischer Druck sind weiter nötig. Noch ist die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt, noch lebt jedes 5. Kind in Armut. Wir sind aber zuversichtlich: gemeinsam haben wir das Thema aus dem Schatten geholt, es ist aus dem politischen Diskurs nicht mehr wegzuleugnen! Wir freuen uns umso mehr, dass wir heute wieder persönlich zusammenkommen und die nächsten Schritte beraten können.  #4JahreGegenKinderarmut

Positionspapier: Partizipation von Menschen mit Armutserfahrung

Für Arme und Erwerbslose gibt es keine gesetzlich abgesicherte und finanzierte Form von Selbsthilfe und Selbstorganisation. Strukturen der Selbstorganisation ermöglichen es von Armut Betroffenen, nicht vereinzelt, sondern gemeinsam mit anderen ihre Interessen wahrzunehmen. Die nak fordert zum einen eine gesetzlich verbindliche Regelung über Ombudsstellen in den Jobcentern, an die sich Leistungsberechtigte bei Problemen wenden können. Zum zweiten fordert die nak, einen gewissen Prozentsatz des Budgets der Jobcenter für die Förderung der Selbstorganisation zur Verfügung zu stellen.

Nak_Positionspapier_Selbstorganisation_Juni_2022_fin

Vorbereitung: Treffen der Menschen mit Armutserfahrung 2022

Das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung wird 2022 als gemeinsamer Prozess gestaltet und durchgeführt. Ab Juni 2022 finden verschiedene Workshops statt, die inhaltlich auf das Treffen im September hinführen. Interessierte können sich ab Mitte Juni unter dem folgenden Link anmelden, der dann ab dem 15.6. freigeschaltet wird: Treffen der Menschen mit Armutserfahrung (eveeno.com)

Energiearmut: „Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“

Berlin, 8. April 2022. Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte.

Die Materialien zu unserer Pressekonferenz (https://youtu.be/fRjwMsSpTs4)  finden Sie hier:

Pressemitteilung von nak und Bündnis AufRecht bestehen: „Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter, der notwendige Energieverbrauch müsse auch tatsächlich übernommen werden.“  22-4-8 PM Energiekosten_fin

Erklärung „Das Energie-Existenzminimum sichern!“:  22-4-8 Energiekosten Kurzthesen_fin

Positionspapier „Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung„: 22-4-8 Forderungspapier Energiekosten

Statement Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, nak-Koordinierungskreis: „Die Energiekosten steigen derzeit drastisch. Zwar wurde mit den letzten Entlastungen einiges für Erwerbstätige erreicht. Für in Armut Lebende sind die für sie vorgesehenen viel geringeren Hilfen aber weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Jürgen Schneider

Statement Helga Röller, Frankfurter Arbeitslosenzentrum: „Die hohen Fallaufkommen in der Beratung belegen, dass der Betrag für Strom in den Grund­sicherungsregelsätzen deutlich unter den tatsächlichen Stromkosten liegt. Dies führt zu sich summierenden Deckungslücken, weiter verschärft durch realitätsferne Warmwasser­pauschalen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Helga Röller

Statement Ulrich Franz, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg: „Besonders wichtig sind in diesem Kontext zwei Forderungen:
– die Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter
– die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und stattdessen die Übernahme eines existenzsichernden Volumens an Kilowattstunden, das sich an dem realen Verbrauch von armen Menschen, die im Regelfall nicht über energieeffiziente Geräte verfügen, orientiert. Dieses Volumen muss den individuellen Bedarf berücksichtigen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Ulrich Franz

Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung

Im Rahmen der EU 2030-Strategie hat die Bundesregierung Ziele in den Themenbereichen Erwerbstätigkeit, Weiterbildung und Armut benannt. Hierzu hatte die Nationale Armutskonferenz am 25. Januar 2022 Stellung genommen (https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2022/01/22-1-25-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_fin_ue.pdf)

Im Rahmen des Nationalen Reformprogramms (NRP) hat die Bundesregierung diese und andere Ziele weiter ausdifferenziert und in den Kontext des Programmes der Regierungskoalition gestellt.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt zu diesem Vorhaben aus armutspolitischer Perspektive Stellung. Die Sozialpolitik der Bundesregierung muss wirksame Beiträge zur Armutsbekämpfung in Deutschland leisten. Ebenso müssen steuerpolitische Maßnahmen verwirklicht werden, die der zunehmenden sozialen Ungleichheit entgegenwirken und zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums führen. Die folgende Stellungnahme beschreibt ein Reformprogramm im Sinne einer wirksamen Armutsbekämpfung, wie es aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz umgesetzt werden müsste und legt in einem weiteren Teil die Position der nak zum NRP dar.

22-3-9 Stellungnahme nak NRP

 

Stellungnahme zu den EU 2030-Zielen zur Armutsbekämpfung der Bundesregierung

Die Nationale Armutskonferenz hat am 25. Januar zu den Armutsbekämpfungszielen der Bundesregierung Stellung genommen. Diese Ziele werden in jedem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der EU-2030-Strategie formuliert. Die nak kritisiert, dass die deutschen Ziele wenig ambitioniert sind. Der Fokus liegt allein auf der Erhöhung von Beschäftigung, ohne die Qualität der Arbeit oder existenzsichernde Einkommen stark in den Blick zu nehmen. Auch lässt sich Armut nicht immer durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung auflösen, sondern kann andere Gründe haben.

22-1-25-nak-StellungnahmeEU2030-Ziele_fin_ü

Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen! #4JahreGegenKinderarmut

61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut  endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete, entschlossene Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen erfährt in der Bevölkerung sowie parteiübergreifend breite Zustimmung und muss in der nun beginnenden 20. Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein gutes Aufwachsen!

Die unterzeichnenden Organisationen des Ratschlag Kinderarmut fordern in der Gemeinsamen Erklärung „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“ u. a. eine grundlegende Reform der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die Sicherstellung sozialer Infrastruktur sowie ihre umfassende Beteiligung. Ebenso brauchen Kinder und Jugendliche eine intensive Begleitung zurück in ihren Kita- und Schulalltag und psycho-soziale Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie.

Gemeinsame Erklärung des Ratschlag Kinderarmut „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen!“

Pressemitteilung zur Kampagne #4JahreGegenKinderarmut

SharePics zur Kampagne:

1. Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!

2. Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!

3. Jedes Kind ist gleich viel wert!

4. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird!

 

Ratschlag Kinderarmut

Auf Initiative der Nationalen Armutskonferenz (nak) trafen sich 2016 zahlreiche bundesweit agierende Organisationen, um gemeinsam Perspektiven der Bekämpfung von Kinderarmut zu diskutieren. Die erste gemeinsame Erklärung „Keine Ausreden mehr: Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“ wurde im Juni 2017 als Forderung zur Bundestagswahl von 46 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt und unter breiter medialer Beachtung veröffentlicht. Diese Erklärung wurde in gekürzter Form auch auf die Kampagnen-Plattform „we act“ zur Mitzeichnung gestellt und erreichte fast 40.000 Unterschriften. Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung bekräftigte der Ratschlag seine Forderungen mit der Erklärung „Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben! – Gemeinsame Erklärung von Nationaler Armutskonferenz, Kinder-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden“ im November 2018. Die gemeinsame Erklärung des Ratschlag Kinderarmut anlässlich des Internationalen Kindertags am 01.06.2020 „Ein gutes Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen muss in unserer Gesellschaft Priorität haben!“ war mit 59 mitzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen eine der größten Erklärungen zur Bekämpfung der Kinderarmut bisher. Diese Erklärung wird nun anlässlich der Bundestagswahl 2021 aktualisiert und erneut – dieses Mal von 61 Organisationen und Einzelpersonen – vorgelegt.

Materialien der beteiligten Organisationen:

Deutscher Caritasverband e.V.:

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.:

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.:

Diakonie Deutschland:

Diakonie Mitteldeutschland:

evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. eaf:

Volkssolidarität Bundesverband e.V.:

Zukunftsforum Familie e.V.: