Pressemitteilungen

Hier die richtigen Antworten:

1. C – Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1GG) führt in Verbindung mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) zur staatlichen Aufgabe, die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben für alle zu sichern.
2. A – Der Anteil liegt bei 10,3 % (51,95 Mrd. Bürgergeldausgaben von 502,5 Mrd. Bundeshaushalt).
3. D –Der Schaden durch Steuerhinterziehung wird üblicherweise auf jährlich etwa 100 Milliarden geschätzt. Der Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld bleibt jedenfalls im dreistelligen Millionenbereich, wurde für 2024 mit 260 Millionen beziffert, das wären also in dem Fall 0,26 % von 100 Mrd. Der Steuerbetrug würde somit den Sozialbetrug um das ca. 385fache übersteigen.
4. B – Es waren 0,8 %.
5. A – Der monatliche Regelbedarf für Ernährung beträgt in der Altersgruppe der 6-13jährigen 136,37 €. In Monaten mit 30 Tagen sind das: 4,54 Euro.

Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht er-setzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.

Zum Positionspapier: 23-11-14 SGB-I-Beschluss nak