Pressemitteilungen

Energiearmut: „Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“

Berlin, 8. April 2022. Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte.

Die Materialien zu unserer Pressekonferenz (https://youtu.be/fRjwMsSpTs4)  finden Sie hier:

Pressemitteilung von nak und Bündnis AufRecht bestehen: „Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter, der notwendige Energieverbrauch müsse auch tatsächlich übernommen werden.“  22-4-8 PM Energiekosten_fin

Erklärung „Das Energie-Existenzminimum sichern!“:  22-4-8 Energiekosten Kurzthesen_fin

Positionspapier „Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung„: 22-4-8 Forderungspapier Energiekosten

Statement Jürgen Schneider, Armutsnetzwerk, nak-Koordinierungskreis: „Die Energiekosten steigen derzeit drastisch. Zwar wurde mit den letzten Entlastungen einiges für Erwerbstätige erreicht. Für in Armut Lebende sind die für sie vorgesehenen viel geringeren Hilfen aber weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Jürgen Schneider

Statement Helga Röller, Frankfurter Arbeitslosenzentrum: „Die hohen Fallaufkommen in der Beratung belegen, dass der Betrag für Strom in den Grund­sicherungsregelsätzen deutlich unter den tatsächlichen Stromkosten liegt. Dies führt zu sich summierenden Deckungslücken, weiter verschärft durch realitätsferne Warmwasser­pauschalen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Helga Röller

Statement Ulrich Franz, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB KV Bonn/Rhein-Sieg: „Besonders wichtig sind in diesem Kontext zwei Forderungen:
– die Übernahme der Nachforderungen der Energieversorger und die Berücksichtigung der erhöhten Abschläge bei den Heizkosten insbesondere durch Jobcenter und Sozialämter
– die Herausnahme der Stromkosten aus dem Regelsatz und stattdessen die Übernahme eines existenzsichernden Volumens an Kilowattstunden, das sich an dem realen Verbrauch von armen Menschen, die im Regelfall nicht über energieeffiziente Geräte verfügen, orientiert. Dieses Volumen muss den individuellen Bedarf berücksichtigen.“ 22-4-8 PK Energiekosten Statement Ulrich Franz

Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert Mut zur Umverteilung!

Berlin, den 12. Mai 2021. Heute wird der sechste Armuts- und Reichtumsbericht im Bundeskabinett verabschiedet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) sieht in den Befunden einen dringenden Handlungsauftrag an die Politik, die Lebenslagen armutserfahrener Menschen spürbar zu verbessern. Der Trend verfestigter Armut und sich verschärfender Ungleichheit muss gebrochen und eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrung organisiert werden.

Gerwin Stöcken, Sprecher der Nak kommentiert: „Die Befunde des vorliegenden Berichtes sprechen eine eindeutige Sprache: Der wachsende Wohlstand erreicht bei weitem nicht alle Menschen. Während sich Armut als strukturelles Problem herausgebildet hat und zunehmend verfestigt, entwickeln sich die Lebensverhältnisse der Menschen weiter auseinander. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt nachhaltig. Die nak fordert, dass die Sozialpolitik stärker auf das Ziel der Vermeidung und Überwindung von Armut ausgerichtet wird.“

Der Bericht zeigt, dass sich Armut in den letzten Jahren weiter verfestigt hat. Diese kommt zunehmend auch in einer deutlichen Kumulation sozialer Problemlagen in unserer Gesellschaft zum Ausdruck. Die materielle Lebenswirklichkeit der Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung hat sich in den vergangenen 15 Jahren kaum verbessert, während in mittleren und oberen Bereichen Zuwächse bei den Einkommen und insbesondere bei den Vermögen zu verzeichnen sind. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weiter vergrößert: Auf Kosten der Mitte der Gesellschaft hat die Polarisierung der Lebenslagen – Menschen, die in verfestigten Armutslagen ohne Aufstiegsmobilität leben sowie Menschen, die in Wohlhabenheit und Reichtum leben – zugenommen.

„In einer wohlhabenden Gesellschaft auf Grund von Armut ausgegrenzt und abgewertet zu werden, ist eine bittere Erfahrung, die vielen Menschen nicht erspart bleibt. Zu sehen, dass sich der Lebensstandard der gesellschaftlichen Mitte immer weiter entfernt, während man selbst tagtäglich gegen Windmühlen ankämpfen muss, ist unerträglich. Die nak fordert Solidarität und Anerkennung für Menschen mit Armutserfahrung und eine Politik gegen Armut, die die Lebenslagen der Menschen wieder spürbar verbessert. Die nak ist der festen Überzeugung: Das Leistungsniveau in der Grundsicherung muss wieder steigen, um materiellen Mangel zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Erst die Abwesenheit von ständiger Knappheit schafft die Voraussetzung für eine Aufwärtsmobilität in andere Lebensbereiche und ein Aufbrechen verfestigter und kumulierter Armutslagen. Das erfordert Mut und entschiedene Schritte zur Umverteilung“, formuliert Gerwin Stöcken die zentrale politische Forderung im aufziehenden Bundestagswahlkampf

Hintergrund:

Seit 2001 veröffentlicht die Bundesregierung einmal in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht. Die nak brachte ihre Expertise im Beraterkreis beim federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein. Die Stellungnahme der nak zum Entwurf des Berichtes kann hier abgerufen werden: https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2021/04/NAK_2021-04-09_Stellungnahme_sechster_ARB_final.pdf

Armuts- und Reichtumsbericht: Nak fordert entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung!

Die nationale Armutskonferenz (nak) zeigt sich alarmiert angesichts der Ergebnisse des 6. Armuts- und Reichtumsberichts. Er mache mehr als deutlich, dass sich Armut nicht nur auf einem Höchststand befinde, sondern auch von verfestigter Armut gesprochen werden muss. Gerade die materiellen Lebensumstände der am stärksten von Armut betroffenen Menschen stagnieren. Die beobachtete Verfestigung von Armut und der Abkopplung vom gesellschaftlichen Entwicklungsstand sieht die nak als Auftrag an die Politik, die Lebensbedingungen von Menschen mit Armutserfahrung zu verbessern.

Als Mitglied des Beraterkreises beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz (nak) zum Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichtes Stellung genommen. Nak-Sprecher Gerwin Stöcken kommentiert:

„Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass Armut in einem so wohlhabenden Land fortbesteht und es der Politik trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor der Corona-Pandemie nicht gelungen ist, die Lebenslagen aller Menschen durchgreifend zu verbessern. Im Gegenteil: Armut und Reichtum verfestigen sich weiter und die Menschen werden von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Wir brauchen endlich eine entschlossenen Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung!“

Der Entwurf zum Armuts- und Reichtumsberichtes thematisiert auch die sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Etwa jede*r Vierte gab im August einer für den Bericht in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge an, Einkommensverluste durch Corona erfahren zu haben. Davon seien Haushalte in unteren Einkommensbereichen überproportional betroffen. Auch Schwierigkeiten bei der Deckung laufender Kosten, Sorgen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung gaben insbesondere Menschen mit geringen Einkommen bzw. in unteren sozialen Lagen befindlichen Personen an.

Dazu Gerwin Stöcken weiter:

„Corona verschärft bereits bestehende Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit und bei der Bildung. Corona trifft uns alle hart. Von Armut betroffene Menschen sind den sozialen und gesundheitlichen Risiken dabei überdurchschnittlich häufig und stark ausgesetzt. Die nak sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Hilfen für arme Menschen. Die beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro reicht nicht aus, um die finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen. Wichtig ist außerdem, dass nach Corona kein Rotstift bei Sozialleistungen angesetzt wird.“

Zur Stellungnahme zum Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts: NAK_Stellungnahme_sechster_ARB_final

Urteil zum Mietendeckel: nak fordert Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Berlin, den 15.04.2021. Die Nationale Armutskonferenz (nak) wertet den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel als Weckruf an die Bundesregierung. Diese müsse nun schnell und rechtssicher für faire Mieten und eine sozial gerechte Wohnungspolitik sorgen. Dazu erklärt der Sprecher der nak, Gerwin Stöcken:

„Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel stellt fest, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt, einen Mietendeckel einzuführen. Aus Sicht der nak ist nun der Bund gefordert, für eine flächendeckende, wirksame Begrenzung der Mietkosten zu sorgen. Denn die steigende Wohnkostenbelastung gerade für einkommensarme Menschen ist ein ungelöstes sozialpolitisches Problem. Durch die Corona-Pandemie sind zudem weitere Unsicherheiten und finanzielle Engpässe entstanden.“

Das Bündnis kritisiert dabei grundsätzliche Versäumnisse in der Wohnungspolitik und die Privatisierung von Wohnraum vor allem in Ballungsgebieten. Es sei dringend notwendig, dass der Staat hier wieder stärker eingreife.

„Die zunehmende Ökonomisierung des Wohnungsmarktes lässt zu, dass Wohnraum zu einem reinen Spekulationsobjekt wird. Dabei ist es die Aufgabe des Staates, im Rahmen der Daseinsvorsorge für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, so Stöcken, „Neben einer Deckelung der Mieten muss der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden und die Wohnungsnotfallhilfe gestärkt werden.“

13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien

Berlin, den 02.02.2021. Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist eine von 13 Organisationen, die sich heute gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen.

Anlass für die gemeinsame Erklärung ist ein aktuell vorliegender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich des Existenzsicherungsrechts umsetzen soll. Darin findet sich kein Vorhaben zur Unterstützung gemeinsamer Elternverantwortung für getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug.

Die unterzeichnenden Verbände forderten zuletzt im Jahr 2016 gemeinsam einen Umgangsmehrbedarf und wendeten sich gegen tageweise Leistungskürzungen des Kindesbedarfs für Umgangszeiten mit dem anderen Elternteil im SGB II. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Es ist für die unterzeichnenden Organisationen nicht nachvollziehbar, warum der Entwurf mit seinen zahlreichen und überwiegend auf Dauer angelegten Vorschlägen, z.B. eine großzügigere Freistellung von Immobilienvermögen, nicht aber einen Umgangsmehrbedarf für Elternteile und Kinder enthält. Das Versprechen des Koalitionsvertrages, zu prüfen ,wie die bei Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzlich entstehenden Bedarfe bei der Leistungsgewährung künftig einfacher berücksichtigt und Alleinerziehende entlastet werden können (Z 2316f., S. 51)‘, bleibt uneingelöst. Die jahrelangen Forderungen der unterzeichnenden Verbände, die in besonderer Weise mit der Situation von Kindern in Trennungsfamilien sowie Alleinerziehenden vertraut sind, verhallen ungehört.“

Die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig, zu den Hintergründen der Forderung: „Aktuell findet eine tageweise Aufteilung des Bedarfs des Kindes nach Aufenthaltstagen bei jedem Elternteil statt. Laufende Fixkosten oder in beiden Haushalten anfallende Kosten werden nicht ausreichend abgebildet. Gelebte gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung, das Aufrechterhalten von familiären Bindungen durch Pendeln zwischen und das Familienleben in zwei Haushalten gibt es aber nicht zum Nulltarif.“

Zur gemeinsamen Verbändeerklärung: GemeinsameVerbändeerklärung_SGB-II

 

 

 

Nationale Armutskonferenz fordert höhere Sichtbarkeit für Armut in Deutschland

Berlin, den 16.10.2020. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17.10. fordert nak-Sprecher Gerwin Stöcken, die Lebenslagen armer Menschen stärker sichtbar zu machen und ihre Perspektiven politisch  besser zu berücksichtigen. Weitgehend unbemerkt habe die Coronakrise die Lebenslagen vieler Menschen zugespitzt.

Gerwin Stöcken: „Armut und soziale Ausgrenzung ist für viele Menschen in Deutschland bittere Realität.  Armut bedeutet, sich ständig Sorgen um das Nötigste zu machen und irgendwie über die Runden zu kommen. Echte soziale Teilhabe ist mit Armut nicht möglich. Während die Menschen um Würde und ein Stück Normalität kämpfen, begegnet ihnen Unverständnis, Abgrenzung und Vorurteile. Allzu oft bleibt die Not der Menschen daher unsichtbar und ihre Forderungen ungehört. Die Sozialpolitik muss daher hinschauen, zuhören und handeln. Es ist auch eine Haltungsfrage, wie Politik und Gesellschaft mit ihren ärmsten Gesellschaftsmitgliedern umgeht.“

In Deutschland gilt als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung hat. Aktuell  ist fast jeder sechste Mensch bzw.  rund 13 Millionen Menschen betroffen. Während die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen weiter steigt, hat sich die Armutslücke, also der Betrag, der armen Haushalte bis zur Armutsrisikoschwelle fehlt, in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung zementiert Armut und vergrößert die Armutslücke weiter. Hinzukommt verdeckte Armut, bei der die betroffenen Menschen von wohlfahrtsstaatlicher Unterstützung nicht erreicht werden. Die Coronakrise hat diese Situation verschärft.

„Weitgehend unbemerkt hat die Coronakrise die Lebenslagen vieler Menschen zugespitzt. Auch wenn die Bundesregierung richtige und wichtige Maßnahmen zur Abfederung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie beschlossen hat, wurden die Bedarfe und Lebenssituationen armer Menschen häufig zu wenig berücksichtigt. Das muss sich ändern! Daher ist es so wichtig, auch die politische Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrung zu stärken und ihre Erfahrungen und Perspektiven bei politischen Vorhaben, während der Coronakrise aber auch darüber hinaus, systematisch einzubeziehen.“

Nak zur Regelbedarfsermittlung: Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachbessern!

Berlin 7.Oktober 2020: Heute findet im Bundestag die erste Beratung des Entwurfs des Regelbedarfsermittlungsgesetz statt. Darin wird die Höhe der Regelbedarfe ab 2021 festgesetzt. Die Nationale Armutskonferenz kommt nach Prüfung des Gesetzentwurfs zu dem Ergebnis: Der Regelbedarf ist an vielen Stellen zu knapp bemessen. Dies legt die nak beispielhaft in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier dar. Bündnissprecher Gerwin Stöcken fordert daher deutliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren. Insbesondere sollten die Parlamentarier*innen die nachträglichen Streichungen revidieren.

Gerwin Stöcken, Sprecher der nak: „Die im Gesetzentwurf vorgelegte Berechnung der Regelbedarfe geht vielfach an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Viele methodische Setzungen, angefangen bei der Definition der Referenzgruppen über den Einbezug verdeckter Armut in die Statistik bis zur Behandlung bestimmter Ausgaben wie langlebige Gebrauchsgüter, Gesundheitskosten, der Bereich der digitalen Ausstattung oder Strom, überzeugen nicht. Besonders ins Gewicht fallen erneut die umfangreichen nachträglichen Kürzungen, die sich Berechnungen zufolge auf über 150 Euro summieren. Die genannten Kritikpunkte zeigen: Die Bundesregierung gibt sich große Mühe, um den Regelbedarf möglichst knapp zu bemessen, ohne sich ernsthaft mit vorliegenden Verbesserungsvorschlägen des Verfahrens aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu befassen. Wir setzen darauf, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren nachgebessert wird.“

Anlässlich der Regelbedarfsermittlung hat die Nationale Armutskonferenz heute ein Positionspapier veröffentlicht, in dem dargelegt wird, was eine mangelhafte Ausgestaltung des Existenzminimums für die Menschen im Grundsicherungsbezug finanziell bedeuten kann. Seien es Zuzahlungen für die Gesundheit, der Umgang mit dem Kind in einer Trennungsfamilie, die Pflege sozialer und familiärer Beziehungen, die digitale Ausstattung von Kindern, die kaputte Waschmaschine oder die Stromkosten – anhand dieser Beispiele weist das Positionspapier auf die Lücken in der gegenwärtigen Ausgestaltung des Existenzminimums hin.

Zum Hintergrund:
Der Gesetzgeber ist zur Neuberechnung der Regelbedarfe verpflichtet, wenn die Ergebnisse der zu Grunde liegenden Statistik, der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorliegen. Mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz wird dies für die Regelbedarfe ab 2021 umgesetzt. Die Regelsätze sollen gemeinsam mit den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den Mehrbedarfen den existenziellen Bedarf für Leistungsberechtigte des SGB II, des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetz abbilden. Die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung steht seit Jahren in der Kritik. Der vorliegende Gesetzentwurf führt dieses kritikwürdige Verfahren weitgehend fort.

Nak kritisiert Regelbedarfsermittlungsgesetz: Keine nennenswerten Verbesserungen für die Menschen!

Berlin, 19.08.2020. Heute beschließt das Bundeskabinett das Regelbedarfsermittlungsgesetz . Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, kommentiert.

„Die Neuberechnung der Regelbedarfe überzeugt uns auch diesmal nicht. Seit Jahren beklagen Leistungsbeziehende, dass die Regelbedarfe zu niedrig ausfallen, um die täglichen Bedarfe sorgenfrei zu decken und ohne Scham und Stigma am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Viele Betroffene haben tagtäglich existentielle Sorgen. Eine kaputte Waschmaschine, eine unvorhergesehene Nachzahlung, eine Sanktion durch das Jobcenter oder einfach nur das kleine Mitbringsel zum Kindergeburtstag des Enkels kann die fragile finanzielle Situation der Menschen aus dem Gleichgewicht bringen. Das kann nicht der Anspruch an einen starken Sozialstaat sein. Dieser sollte das menschenwürdige Existenzminimum aller Menschen verlässlich bereitstellen.

Leider sieht das vorliegende Gesetz keine nennenswerten Verbesserungen für die über sieben Millionen Menschen vor. Stattdessen wurde die lang und breit kritisierte Berechnungspraxis weitestgehend fortgeführt und die Regelbedarfe wieder äußerst knapp berechnet. Unter anderem wird wieder der Rotstift angesetzt und Verbrauchsausgaben in Höhe von mehr als 150 Euro aus der Statistik gestrichen. Wir warnen seit Jahren vor einer Verfestigung der Armut. Die Politik darf nicht weiter hinnehmen, dass Menschen weiter abgehängt werden und die Armutslücke größer wird. Der Regelsatz sollte daher deutlich steigen! Die Nationale Armutskonferenz fordert jetzt mutige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“

Zum Hintergrund: 

Der Gesetzgeber ist zur Neuberechnung der Regelbedarfe verpflichtet, wenn die Ergebnisse der zu Grunde liegenden Statistik, der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorliegen. Mit dem heute verabschiedeten Regelbedarfsermittlungsgesetz wird dies für die Regelbedarfe ab 2021 umgesetzt. Die Regelsätze sollen gemeinsam mit den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie den Mehrbedarfen, den existenziellen Bedarf für Leistungsberechtigte des SGB II, des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetz abbilden. Die Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung steht seit Jahren in der Kritik. Die  Verfahrenspraxis führt zu einer Regelsatzhöhe, die das menschenwürdige Existenzminimum nach Auffassung vieler Expert*innen faktisch unterdeckt.

Armutsbekämpfung in den Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft rücken!

Ab morgen, dem 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Hierzu sagt der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Gerwin Stöcken: „Mit Sorge beobachten wir eine Verschärfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Europa, welche mit der Corona-Krise einhergeht. Vulnerable Personengruppen sind von der Krise und ihren Folgen besonders betroffen und werden in existenzielle Notlagen gedrängt. Es ist unbedingt notwendig, mit angemessenen Maßnahmen gegenzusteuern und ein sozialeres und ökologisch nachhaltigeres Europa zu schaffen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet den Anlass, um verbindliche und konstruktive Initiativen voranzubringen und die Armutsbekämpfung in den Fokus zu rücken. Ziel muss es sein, auch durch europäische Impulse die soziale Situation von Menschen zu verbessern. Dabei müssen Menschen mit Armutserfahrung systematisch mit einbezogen werden.“

Die nak nimmt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Anlass, um ihre politischen Erwartungen und Forderungen an die europäische Politik zu stellen. Die nak setzt sich dafür ein, die Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte weiterhin in rechtlich verbindliche Regelungen umzusetzen und mit einem konkreten Maßnahmenpaket mit Leben zu füllen. Ein besonderer Fokus muss dabei auf der Einführung einer verbindlichen europäischen Richtlinie liegen, welche qualitative Mindeststandards für die Grundsicherungssysteme in den Mitgliedsstaaten definiert. Zudem ist es wichtig, dass ein verbindlicher europäischer Rahmen für Mindestlöhne eingeführt wird. Als Grundsatz muss gelten, dass kein*e Erwerbstätige*r in Vollzeit in Einkommensarmut leben muss. Aus Sicht der nak muss die deutsche Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von mobilen Beschäftigten aus der EU und insbesondere von europäischen Saisonarbeiter*innen voranzubringen.

Besonders wichtig ist zudem, dass die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 schnellstmöglich abgeschlossen werden. Die mit dem Vorschlag der EU-Kommission über den MFR 2021-2027 vom Mai 2020 geplanten Mittelkürzungen für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kritisiert die nak und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine höhere Finanzausstattung einzusetzen. Der ESF+ ist ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung und zur sozialen Integration und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise.

Zum Download Erwartungen der Nationalen Armutskonferenz (nak) an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020