Die nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine soziale Grundsicherung ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Sicherung des Existenzminimums ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ins politische Belieben gestellt. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik.
Diakoniedirektorin und Sprecherin der NAK, Barbara Eschen, auf dem Podium (Foto: DWBO)
PM vom 27.05.2017: „Armut, Ungleichheit und das gute Leben“ – unter diesem Titel fand eine Podienreihe unter Beteiligung der Nationalen Armutskonferenz (NAK) auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Berlin statt.
„„Wer in Deutschland arm ist, ist besonders arm dran““ weiterlesen
Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und Sprecherin der nak sagte auf dem Fachtag des „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in Berlin: „Es geht darum, ob Menschenwürde und das tägliche Auskommen sicher sind oder ob Menschen das Lebensnotwendige vorenthalten wird und sie darum betteln müssen, dass ihre Existenzgrundlage gesichert ist. Genauso sieht die Praxis in Deutschland leider aus. Fest steht: Regelsätze müssen zum Leben reichen. Denn an der Umsetzung sozialer Rechte entscheidet sich, ob Deutschland ein Land für alle ist und die Bürgerrechte der Menschen achtet. Wir brauchen deutliche Zeichen der sozialen und politischen Beteiligung Ausgegrenzter. Ein sicheres Existenzminimum ohne Rechentricks und Sanktionen. Der Einsatz für soziale Beteiligung stärkt die Demokratie und schwächt Populisten.“ „Regelsätze müssen zum Leben reichen“ weiterlesen
Köln/Berlin. „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut.“ Mit dieser gemeinsamen Online-Kampagne machen Wohlfahrts- und Sozialverbände um die Nationale Armutskonferenz (nak) gemeinsam mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen ab morgen (6. Dezember) auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. „Nationale Armutskonferenz startet Online-Petition gegen Kinderarmut“ weiterlesen
Köln. Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung jährlich Arbeitsgelegenheiten für bis zu 100.000 Asylbewerber schaffen. Grundsätzlich begrüßt die Nationale Armutskonferenz (nak) Aktivitäten, die der Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt dienen, warnt jedoch: Eine Arbeitsmarktförderung, die bei Asylbewerbern alleine auf Arbeitsgelegenheiten setzt, greife zu kurz. Zudem zwinge das Programm Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne ihnen eine echte Perspektive zu geben. „Nationale Armutskonferenz warnt vor einem massiven Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ weiterlesen
Köln. Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen der Bundesregierung vor allem eines: mehr Bürokratie abbauen. Stattdessen gehen sie nach Auffassung der Nationalen Armutskonferenz (nak) zu Lasten von Alleinerziehenden und Trennungskindern. „Hartz-IV-Reform trifft Trennungskinder“ weiterlesen
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. „Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II“ weiterlesen
Köln. Von den 1,89 Millionen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Hartz-IV-Bezug leben 965.000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Kinderarmut ist damit zur Hälfte auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen. „Wer Kinderarmut bekämpfen will, der muss die Situation der Alleinerziehenden verbessern“, so Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut sei die deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. „Nationale Armutskonferenz fordert deutliche Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“ weiterlesen
Köln. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisiert das Hartz-IV-Vereinfachungsgesetz der Bundesregierung und fordert diese auf, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger, insbesondere gegen unter 25-Jährige, abzuschaffen. „Nationale Armutskonferenz kritisiert, dass die menschenunwürdigen Sanktionen vor allem gegen junge Hartz-IV-Empfänger nach wie vor bestehen bleiben“ weiterlesen
