Berlin, 21.Oktober 2022 – In der Debatte über Energiearmut, das neue Bürgergeld und ein menschenwürdiges Existenzminimum kritisiert die Nationale Armutskonferenz, dass die Politik immer mehr staatliche Aufgaben auf die Tafeln und andere gemeinnützige Angebote verlagert. „Es kann nicht sein, dass Menschen, denen das Notwendige fehlt, sich auf eine Versorgung auf Spendenbasis verlassen müssen“, kritisiert Michael David, Sprecher der AG Grundsicherung der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Grundsicherung
Die nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Eine soziale Grundsicherung ist dafür ein wichtiger Beitrag. Die Sicherung des Existenzminimums ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ins politische Belieben gestellt. Sie ist verbindlicher Auftrag der Sozialpolitik.
Stellungnahme: Existenzsicherung in der Krise und darüber hinaus
Die Bundesregierung hat Anfang September zentrale Maßnahmen ihres Dritten Entlastungspakets vorgestellt und für erste der darin aufgeführten Maßnahmen bereits gesetzgeberische Schritte eingeläutet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) positioniert sich im Folgenden zu ausgewählten Punkten und formuliert darauf aufbauend Forderungen und weiteren Handlungsbedarf.
Das Entlastungspaket enthält aus der Perspektive der nak einerseits eine Reihe von zu begrüßenden Maßnahmen. Im Zuge des Krisenmodus und der Verabschiedung von erforderlichen Maßnahmen fordert die nak die Bundesregierung andererseits auf, die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und die damit verbundenen Verteilungsfragen unverzüglich in den Blick zu nehmen und geeignete Instrumente zu prüfen, die zur Korrektur der wachsenden sozialen Spaltung beitragen.
Positionspapier: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!
Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!
Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.
Stellungnahme der nak zum Bürgergeld-Gesetzenwurf
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2022 den Referentenentwurf zur Einführung des Bürgergeldes an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme versendet. Die Nationale Armutskonferenz (nak) nimmt mit dieser Stellungnahme auf wesentliche Regelungsinhalte Bezug und kommentiert diese.
Unsere Stellungnahme:
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):
Breites Bündnis aus sozial- und umweltpolitischen Organisationen fordert erstmals gemeinsam einen sozialen und ökologischen Neustart
Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, nak und NABU
40 Organisationen aus dem Sozial- und Umweltbereich fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen sozialen und ökologischen Neustart. In einem Zehn-Thesen-Papier sprechen sich die Diakonie Deutschland, der NABU, die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in einem breiten Bündnis unter anderem für eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende, Maßnahmen gegen Naturzerstörung und den Erhalt der Biodiversität, eine Teilhabe aller an umweltschonender Mobilität, eine klimaschonende Landwirtschaft und nachhaltige Arbeitsformen aus.
2022-06-23 PM Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_fin mit Logos_NABU_DD
Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23
Zehn Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart
Wir leben in einer sich immer weiter verschärfenden Umweltkrise, Klimakrise und sozialen Krise. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. 40 Verbände und Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich machen mit 10 Thesen für einen sozialen und ökologischen Neustart deutlich: der Neuanfang kann nur als gemeinsames Vorhaben gelingen.
Je reicher die Haushalte, desto größer ist ihr CO2-Verbrauch. Arme haben wenig und können wenig verbrauchen. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage.
8 Millionen Sozialleistungsbeziehende sind eine Marktmacht. Mit den kleingerechneten Regelsätzen können sie nur das Billigste konsumieren. Wir wollen ökologische Beteiligung und bewusste Einkaufsentscheidungen für alle Menschen ermöglichen.
Zehn Thesen sozialökologischer Neustart_22-6-23
Positionspapier: Partizipation von Menschen mit Armutserfahrung
Für Arme und Erwerbslose gibt es keine gesetzlich abgesicherte und finanzierte Form von Selbsthilfe und Selbstorganisation. Strukturen der Selbstorganisation ermöglichen es von Armut Betroffenen, nicht vereinzelt, sondern gemeinsam mit anderen ihre Interessen wahrzunehmen. Die nak fordert zum einen eine gesetzlich verbindliche Regelung über Ombudsstellen in den Jobcentern, an die sich Leistungsberechtigte bei Problemen wenden können. Zum zweiten fordert die nak, einen gewissen Prozentsatz des Budgets der Jobcenter für die Förderung der Selbstorganisation zur Verfügung zu stellen.
Energiearmut: „Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“
Berlin, 8. April 2022. Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte.
Die Materialien zu unserer Pressekonferenz (https://youtu.be/fRjwMsSpTs4) finden Sie hier: „Energiearmut: „Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden““ weiterlesen
Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung
Im Rahmen der EU 2030-Strategie hat die Bundesregierung Ziele in den Themenbereichen Erwerbstätigkeit, Weiterbildung und Armut benannt. Hierzu hatte die Nationale Armutskonferenz am 25. Januar 2022 Stellung genommen „Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung“ weiterlesen
Nak zum 1. Mai: Unser Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Armut geht weiter!
Berlin, den 30.04.2020. Anlässlich des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erklärt Gerwin Stöcken, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz:
„Die Corona-Pandemie macht aktuell vor dem 1. Mai nicht halt. Auch wenn wir morgen nicht auf den Straßen sein können, geht unser Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Armut weiter. Untersuchungen zeigen immer wieder, wie wichtig Arbeit für die meisten Menschen ist. „Nak zum 1. Mai: Unser Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Armut geht weiter!“ weiterlesen