Wir brauchen eine Stärkung sozialer Rechte in Europa!
Am 14. und 15. Dezember 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen und werden Schlussfolgerungen auch zur Sozialpolitik, einschließlich der Europäische Säule sozialer Rechte verabschieden.
Die Nationale Armutskonferenz setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin dafür ein, dass die Europäische Säule sozialer Rechte genutzt wird, um EU-Rechtsvorschriften zur Garantie sozialer Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Der nächste Schritt sollte ein ambitionierter Vorschlag für eine EU-Rahmenregelung sein, die ein angemessenes Mindesteinkommen für alle sicherstellt.
Im November 2017 fand erstmals ein europäischer Sozialgipfel statt, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs dringende Fragen zur Sozialpolitik mit Beteiligung der Zivilgesellschaft beraten haben. Die Europäische Säule sozialer Rechte, ein „Kompass“ der EU mit 20 Sozialprinzipien und Rechten, wurde verabschiedet. Sie soll sicherstellen, dass sich die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten mit einer Tendenz nach oben auf einander zu bewegen und dass dabei soziale Rechte in den Vordergrund gerückt werden.
Die Nationale Armutskonferenz sieht eine große Chance für die Ausweitung der sozialen Dimension in der EU auch in regelmäßigen künftigen Zusammenkünften der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Zivilgesellschaft auf einem EU-Sozialgipfel. Von der Bundeskanzlerin fordert die NAK in ihrem Schreiben auch dafür eine nachdrückliche Unterstützung ein.