Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist hausgemacht

335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung, fast 40. 000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Immer mehr Menschen sind vom Verlust ihrer Wohnung unmittelbar bedroht. Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, für einkommensarme Haushalte, aber auch für Studierende und für die zunehmende Zahl von Geflüchteten und EU-Zuwanderern. Künftig werden auch immer mehr arme alte Menschen in Gefahr geraten, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Krise auf den Wohnungsmärkten, die Wohnungsnot und die Wohnungslosigkeit sind hausgemacht. Ihre wesentliche Ursache liegt in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik, die mit der unzureichenden Armutsbekämpfung und den Fehlern im Hartz-IV-System einhergeht. Die Armut der unteren Einkommensgruppen hat sich verfestigt, weil der ALG-II-Regelsatz nicht ausreicht und der Niedriglohnsektor ebenso wuchs wie atypische Beschäftigung. Einkommensarme Menschen geraten oft in eine Verschuldungsspirale. Sie können ab einem gewissen Punkt die Miete nicht mehr bezahlen und verlieren ihre Wohnung. Weil Kommunen, Länder und der Bund dem Auslaufen von Sozialbindungen nicht gegensteuerten, gibt es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger. Zugleich verkauften sie ihre eigenen Wohnungsbestände an private Investoren und beraubten sich so selbst geeigneter Reserven für preiswerten Wohnraum. Der Bund muss in der Wohnungspolitik wieder Verantwortung übernehmen. Es bedarf eines Wohnungsgipfels, der Sofortmaßnahmen dazu beschließt, um die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und Wohnungslose sowie einkommensarme Haushalte mit eigenem Wohnraum zu versorgen. Bund und Länder sollten ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau über Jahre drastisch erhöhen, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnmöglichkeiten auszugleichen. Ebenso wie andere Verbände fordert die Nationale Armutskonferenz den Bau von 400. 000 Wohnungen im Jahr. Davon sollten mindestens 150. 000 preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen sein. Es ist auch nötig, dass die Bundesregierung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verpflichtet, den Kommunen Bauland und bundeseigene Liegenschaften zum Verkehrswert anzubieten und nicht wie bislang an den Meistbietenden zu veräußern. Die Kommunen müssen vor allem wirksame Maßnahmen gegen den Verdrängungsdruck ergreifen, dem einkommensarme Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtquartieren ausgesetzt sind. Sie sollten sicherstellen – gegebenenfalls durch Einführung entsprechender Quoten –, dass bereits wohnungslose Haushalte mit eigenen Wohnungen versorgt werden.