Willkommen auf der Homepage der Nationalen Armutskonferenz!
Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, bundesweit tätiger Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Konferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerkes.
Copyright Sascha Hummel
PM: 06.02.2012 „Einen Ausweg aus der Hartz IV-Falle finden“
„Es ist richtig, diese Debatte zu führen, weil es nämlich nicht sein darf, dass Leiharbeiter und Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, immer öfter und schneller auf Hartz IV angewiesen sind.“ So kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), die Ankündigungen, wonach SPD und Grüne in dieser Woche im Bundestag die Initiative ergreifen wollen, das direkte Abgleiten vieler Beschäftigter in den ALG II-Bezug zu verhindern. Demnach sollen künftig Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, bereits wieder nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit innerhalb der vergangenen drei Jahre einen Anspruch auf das so genannte Arbeitslosengeld I (ALG I) haben. Momentan müssen zwölf Monate regulärer Arbeit innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden. Eine unerreichbare Zeitspanne für viele Beschäftigte, die für ihr Auskommen auf befristete Arbeitsverhältnisse und Mini-Jobs angewiesen sind. Beyer: „Erst reicht der Lohn kaum zum Leben, dann gibt es kein ALG I. Wir müssen für Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung einen Ausweg aus der Hartz IV-Falle finden.“
Einladung zum 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
„Armut und Wohnen – Wohnen ein Menschenrecht!?“ lautet das diesjährige Motto des nunmehr 7. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung. Am 13./14.03.2012 wollen wir mit Ihnen in Düsseldorf so unterschiedliche Themen wie diese diskutieren: menschenwürdiges Wohnen, Wohnmodelle, Wohnungslosigkeit sowie Hilfe bei Zwangsräumungen.
Nähere Informationen finden Sie hier:
Veranstaltungsflyer und Anmeldung
PM: 13.01.2012 „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz – staatlich gewollte Armut“
nak-Sprecher Thomas Beyer beklagt Verfassungswidrigkeit des AsylbLG – Deutsche Norm ist in ihrer Härte europaweit einmalig
München/Berlin Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich. „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz ist staatlich gewollte Armut“, urteilt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Diese deutsche Norm für Asylbewerber ist in ihrer Härte europaweit einmalig. Beispielsweise wurde sie bis dato nie an die Preisentwicklung angepasst.
Auch vor folgendem Hintergrund sind die Inhalte des AsylbLG zynisch: Seit Anfang des Jahres ist die staatliche Unterstützung für Hartz IV-Empfänger um 10 Euro pro Monat aufgestockt worden. Diese ohnehin knappe finanzielle Unterstützung ist allerdings nicht die niedrigste für Bedürftige in Deutschland: Mehr als 80.000 Asylbewerber bundesweit bekommen monatlich zwischen 38 Prozent (Erwachsene) und 47 Prozent (Kinder) weniger Geld als die vergleichbaren Gruppen der Hartz IV-Empfänger vor der Erhöhung erhalten haben. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsrundlage der alten Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt.
Zum Vergleich: Derzeit bekommt ein alleinstehender erwachsener Hartz IV-Empfänger 374 Euro monatlich. Ein volljähriger Asylbewerber dagegen muss mit 224,97 Euro im Monat über die Runden kommen.
„Diese geringen Beträge sind nicht nur Leistungen zweiter Klasse – sie sind schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Die Würde der Menschen wird hier grob verletzt“, sagt Beyer. Mit dieser Einschätzung stimmt er dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom Juli 2010 zu: Die zuständigen Richter haben das AsylbLG als verfassungswidrig angesehen und inzwischen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Beyer: „Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber müssen schleunigst der von Hartz IV-Empfängern angeglichen werden.“ Dies sei auch deshalb notwendig, weil in einigen Bundesländern wie Bayern die Zahl der Asylbewerber – und somit die der von Armut Betroffenen – steigt. Insgesamt haben sich in Deutschland im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Männer und Frauen um Asyl beworben als 2009.
Tragisch: Selbst können sich Asylbewerber, so genannte Geduldete und andere Personen mit eingeschränkten Aufenthaltstiteln nicht aus ihrer prekären Situation befreien. Auch das ist der restriktiven Ausgestaltung des AsylbLG geschuldet, zu der ein einjähriges Arbeitsverbot sowie ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt für die Dauer von vier Jahren zählen. „Damit haben die Menschen faktisch keine Chance, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Sie sind vollkommen auf staatliche Unterstützung angewiesen“, stellt Beyer fest.
PM 2.1.2012: Beyer stellt Seehofer vor die Wahl: "Handeln oder Wählertäuschung!"
Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) fordert Bundesregierung auf, die Rente mit 67 auszusetzen
„Ich begrüße die Erkenntnis des bayerischen Ministerpräsidenten, dass trotz einiger Verbesserungen die Beschäftigungslage für ältere Arbeitnehmer in Deutschland weiter völlig unbefriedigend ist. In dieser Situation bedeutet die Rente mit 67 eine faktische Rentenkürzung und steigende Altersarmut", erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Bereits seit Monaten stelle dieses Thema einen deutlichen Kritikpunkt dar. Aus diesem Grund fordert Beyer Seehofer auf, innerhalb der Bundesregierung die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Einführung der Rente mit 67 zu stoppen. Andernfalls gelte: „Auf Probleme hinzuweisen, ohne sie zu beseitigen, ist Wählertäuschung", sagt Beyer.
PM 20.12.2011: Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz in Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen
Die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) ist als beratender Gast in die Nationale Armutskonferenz (nak) aufgenommen worden. Das haben die Delegierten auf ihrer letzten Konferenz beschlossen. Der Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, freien Vereinen und Verbänden, Selbsthilfeorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und – mit beratender Stimme – den Kirchen hat sich im Oktober 2010 in Mainz gegründet.
Trotz ihrer vergleichsweise jungen Geschichte hat die LAK bereits Grundsätzliches in die Tat umgesetzt: Sie hat die „Mainzer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung“ initiiert und erreicht, dass diese in den Koalitionsvertrag übernommen worden ist. Damit verpflichtet sich die Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dazu, sämtliche Gesetzesinitiativen auf Landesebene einem so genannten Armutstest zu unterziehen. Das heißt, vor dem Erlass von neuen Gesetzen muss überprüft werden, ob sie möglicherweise zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung führen könnten. Letzteres soll selbstredend verhindert werden. Orientierungshilfen für die Gesetzesgeber hat die LAK ebenfalls zur Verfügung gestellt: In diesem Jahr hat sie in Rheinland-Pfalz ein erstes landesweites Treffen für Menschen mit Armutserfahrung organisiert. Die wertvollen Erkenntnisse aus diesem Austausch werden der Politik als Kriterien für die Selbstverpflichtung zur Verfügung gestellt.
Aus Sicht der nak hat die Mainzer Erklärung Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet: „Es wäre sinnvoll und wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer ein solches verpflichtendes Prinzip für ihre Regierungen einführen würden“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der nak.
PM 19.12.2011: "Arm in einem reichen Land"
Einladung zur Pressekonferenz von AWO-Landesverband Bayern und Nationale Armutskonferenz (nak)
AM: 21. Dezember 2012, 11:00 Uhr
IM: Presseclub München
WO: Marienplatz 22, 80331 München
Seit Februar 2011 ist AWO-Landesvorsitzender Thomas Beyer Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Er stellt seine bisherige Tätigkeit für die nak vor und berichtet über alarmierende aktuelle Entwicklungen in Bayern, auch über das Thema Altersarmut hinaus!
Die Herausforderungen für die Armutsbekämpfung und Armutsprävention werden nicht nur anhand aktueller Zahlen zur Entwicklung in Bayern vorgestellt, sondern auch am praktischen Beispiel. Beyer berichtet über Erfahrungen anhand der Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit (FOL) des Landkreises München-Land, der Arbeit der Bahnhofsmission im Münchner Hauptbahnhof und der Wärmestube in Fürth.
PM 12.12.2011: Armut bei Migranten ist eine Schande für das Zuwanderungsland Deutschland
Zum Aktionsplan Integration der Bundesregierung und zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember
Sie sind ein Garant für den Fortbestand unserer Gesellschaft: Migrantinnen und Migranten machen rund 20 Prozent der Menschen im geburtenarmen Deutschland aus – Tendenz steigend. Gerade deshalb ist es alarmierend, dass ausgerechnet in diesem wachsenden Teil der Bevölkerung Armut überproportional festzustellen ist: Jeder vierte Migrant (26 Prozent) gilt laut Statistischem Bundesamt als armutsgefährdet. Damit ist das Armutsrisiko dieser Bevölkerungsgruppe mehr als doppelt so hoch wie bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (12 Prozent). „Für das Zuwanderungsland Deutschland ist das eine Schande", erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Alleinerziehende, Bürger ohne Schulabschluss und Erwerbslose tragen generell ein überdurchschnittlich hohes Risiko arm zu sein. Auf Menschen mit Migrationshintergrund, die diese Merkmale aufweisen, trifft dies indes verschärft zu. Beispielsweise ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts jede zweite alleinerziehende Migrantin arm; bei den deutschen alleinerziehenden Frauen ist jede dritte bedürftig. Auch andere Formen der Bedürftigkeit wie Kinder- und Altersarmut sind unter Migranten überdurchschnittlich stark vertreten. Rund 15 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen anerkannten Schulabschluss; in der übrigen Bevölkerung trifft das auf 2 Prozent zu. 45 Prozent der Migrantinnen und Migranten fehlt ein in Deutschland anerkannter Berufsabschluss. Die vergleichbare Zahl in der Gesamtbevölkerung beläuft sich auf „nur" 20 Prozent. Um diesem insgesamt beschämenden Statuts quo entgegenzuwirken, fordert Beyer auch mit Blick auf den Aktionsplan Integration der Bundesregierung, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll: „Bildung ist der Schlüssel, um den Ausweg aus der Armut zu finden. Wer Menschen mit Migrationshintergrund Bildungschancen vorenthält, nimmt ihre Armut in Kauf – und das darf nicht sein."
20 Jahre Nationale Armutskonferenz – (k)ein Grund zum Feiern?! - Ein Beitrag
Oben angegebener Frage haben sich Vertreter von Verbänden, Kommunen, Politik, Medien und Wirtschaft anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Nationalen Armutskonferenz am 2. Dezember in der Berliner Landesvertretung von Rheinland-Pfalz gestellt. Ihre Interpretation der These „20 Jahre nak – (k)ein Grund zu feiern?!" haben via Audiospot folgende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Fachwelt den Teilnehmern mitgeteilt (in alphabetischer Reihenfolge): Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und ehemaliger nak-Sprecher, Dr. Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, Michael Schleicher, Leiter des Wohnungsversorgungsbetriebs der Stadt Köln, Gabriele Schmidt, Referentin für Grundsatzfragen Soziales im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Deutschen Vereins und Professorin Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance.
Rückblick auf 20 Jahre Nationale Armutskonferenz: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der Kreis der nak-Mitglieder erweitert: Weil Armut und soziale Ausgrenzung zunehmen, sind mehr Landesarmutskonferenzen und Verbände gegründet worden, die sich bundesweit für die Bekämpfung von Bedürftigkeit einsetzen. Darüber hinaus haben Wissenschaftler und engagierte Mitstreiter Gast-Status bei der nak. An dieser Stelle muss man Professor Walter Hanesch, der die Nationale Armutskonferenz mitgründete, hervorheben.
20 Jahre Nationale Armutskonferenz sind auch geprägt vom Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Gerade wegen differenzierter Ansichten zu Themen wie Mindestlohn und Höhe der Regelsätze ist es gelungen, ein kritisches Sprachrohr der Armen zu bleiben.
Hat sich die Sichtweise auf Armut und soziale Ausgrenzung in den letzten 20 Jahren verändert? Hat sich Armut im Jahr 1991 anders angefühlt als heute? In welcher Weise haben gesetzliche Bestimmungen zu einer Verschlechterung der Lebenssituation beigetragen? Eine überdauernde Antwort ist in der Wochenzeitung Die Zeit gegeben worden, die 1991 titelte: „Armut im Wohlstand". Tenor des Textes: Armut findet in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wenig Beachtung. Überdies ist die Rede von der vorhandenen Schere zwischen Arm und Reich und es wird die Frage nach den Stellschrauben gestellt. Hier ein Zitat aus dem Artikel:
„Ob da vielleicht doch etwas in unserem Wirtschafts, Sozial- und Steuersystem nicht stimmt? Es hat jedenfalls binnen zweier Jahrzehnte bewirkt, daß die Kluft zwischen den unverdient Armen und den Gutverdienenden (von den Reichen zu schweigen) immer tiefer geworden ist und zugleich von der Gesellschaft kaum mehr wahrgenommen wird. Die Armut teilt mittlerweile das Schicksal der Arbeitslosigkeit, auf die sie oft folgt: Wir verdrängen und verschweigen sie, wir tun beinah so, als sei sie der Preis für den Wohlstand. Wenn es so wäre, müßten wir uns wohl schämen."
Wie kann es in Zukunft gelingen, Politik, Wirtschaft, Medien sowie Bürgerinnen und Bürger dazu zu bringen, Armut und soziale Ausgrenzung als gesellschaftliches Problem zu begreifen? Als gesellschaftliches Problem, das durch aktives Handeln, Veränderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Umsetzung all des Wissens aus PISA-, OECD- und anderen Studien bekämpft werden muss.
Zum Schluss ein beziehungsreiches Gedicht von Gerty Spies:
„Was ist des Unschuldigen Schuld -
Wo beginnt sie?
Sie beginnt da,
Wo er gelassen, mit hängenden Armen
Schulterzuckend daneben steht,
Den Mantel zuknöpft, die Zigarette
Anzündet und spricht:
Da kann man nichts machen.
Seht, da beginnt des Unschuldigen Schuld."
29.11.2011 PM Einladung zum 20-jährigen Bestehen der Nationalen Armutskonferenz (nak)
Änderung bei Rednern!
Wann: Freitag, 2. Dezember 2011, 08.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Wo: Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
„20 Jahre Nationale Armutskonferenz – (k)ein Grund zu feiern?“ Diese Frage werden mit uns via Audiospot unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer erörtern. Einen Rück- und Ausblick auf die Armutsbekämpfung in Deutschland gewähren Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), und die drei stellvertretenden nak-Sprecher Michaela Hofmann, Kurt Klose und Professor Gerhard Trabert. Das ausführliche Programm mit wissenschaftlichem Beitrag, Publikumsbefragung und Theater-Einlage entnehmen Sie bitte dem Anhang. Weil Staatssekretärin Jacqueline Kraege kurzfristig verhindert ist, wird Dr. Hans-Ulrich Bieler, Amtschef der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin, ein Grußwort sprechen.
Über Ihr Kommen freuen wir uns. Zwecks besserer Planung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie sich vorab unter info@nationale-armutskonferenz.de anmelden könnten. Während der Veranstaltung erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 030-26309210
25.11.2011 PM Einladung zum 20-jährigen Bestehen der Nationalen Armutskonferenz (nak)
Wann: Freitag, 2. Dezember 2011, 08.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Wo: Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
„20 Jahre Nationale Armutskonferenz – (k)ein Grund zu feiern?“ Diese Frage werden mit uns via Audiospot unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer erörtern. Einen Rück- und Ausblick auf die Armutsbekämpfung in Deutschland gewähren Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), und die drei stellvertretenden nak-Sprecher Michaela Hofmann, Kurt Klose und Professor Gerhard Trabert. Das ausführliche Programm mit Grußwort der Sozialstaatssekretärin Jacqueline Kraege aus Rheinland-Pfalz sowie wissenschaftlichem Beitrag, Publikumsbefragung und Theater-Einlage entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Über Ihr Kommen freuen wir uns. Zwecks besserer Planung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie sich vorab unter info@nationale-armutskonferenz.de anmelden könnten. Während der Veranstaltung erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 030-26309210
22.11.2011: PM „Denk darüber nach, tu etwas dagegen“ Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Wer kennt heute noch Patria, Minerva und Maria-Teresa Mirabel? Weil sie sich gegen die Militärdiktatur in der Dominikanischen Republik auflehnten, hat der dortige Geheimdienst die drei Schwestern zu Tode gefoltert. Auf dieses grausame Ereignis geht jedes Jahr am 25. November 2011 der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ zurück. „Die Nationale Armutskonferenz erinnert auch in diesem Jahr an alle weiblichen Personen weltweit, die Opfer von Gewalt waren oder sind“, sagt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Neben politischen und kulturellen Ursachen für physische und psychische Gewalt gegen Frauen gibt es aber auch einen Kausalzusammenhang mit der so genannten weiblichen Armut: Immerhin sind 70 Prozent der 1,4 Milliarden bedürftiger Menschen auf der Erde weiblichen Geschlechts. Viele von ihnen sind mangels einer Perspektive gewalttätigen Ehemännern, ausbeuterischen Arbeitgebern und skrupellosen Menschenhändlern ausgesetzt. Auch in reichen Ländern wie Deutschland sind Frauen (15 Prozent) stärker als Männer (13,9 Prozent) von Armut betroffen.
„Jede dritte Frau wird ein Mal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht“, erinnert Hofmann an jene Einschätzung der UNO, an der sich seit Jahren nicht viel geändert hat. Hofmann: „Um diese hohe Zahl zu verringern, ist es unbedingt notwendig, präventiv aktiv zu werden, beispielsweise mit Bildung speziell für Mädchen und Frauen.“ Darüber hinaus müsse man flächendeckend Anlaufstellen unterschiedlichster Art wie Interventionsstellen gegen Gewalt, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser einrichten. Zudem fordert Hofmann einen Mentalitätswechsel bei manchen Männern: „Es ist unabdingbar, dass sie Gewalt ihrer Geschlechtsgenossen gegen Frauen ächten und nicht als Kavaliersdelikt hinnehmen. Nur dann wird John Lennons Zeile ,Woman is the Nigger of the World‘ nicht mehr wahr sein.“ Übrigens regt der Beatle im selben Lied an: „Think about it/do something about it (Denk darüber nach/tu etwas dagegen)“.
11.11.2011 PM Armut nicht länger tabuisieren, Arme nicht länger ausgrenzen
Zum UNESCO-Welttag der Toleranz am 16. November
Fast jeder sechste Bundesbürger ist davon betroffen: Armut. Doch obwohl 14,4 Prozent der Menschen in Deutschland als bedürftig gelten, wird das Problem weitgehend tabuisiert. Mehr noch: Häufig wird Armen sogar unterstellt, ihre Situation selbst verschuldet zu haben. Diese Stigmatisierung aber führt unweigerlich zu sozialer Ausgrenzung und psychischer Belastung bei den Betroffenen. Deshalb fordert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des UNESCO-Welttags der Toleranz: „Wer Armut leugnet, verhindert die Überwindung ihrer Ursachen. Deshalb müssen sich Gesellschaft und Politik endlich der Armutsdiskussion stellen!“
Es zeige sich, dass neben Arbeitslosen besonders Alleinerziehende gefährdet sind zu verarmen. Damit erkläre sich zum Teil, warum Frauen von Bedürftigkeit stärker betroffen sind als Männer. Eines empört Beyer besonders: „Es ist ein Skandal, dass 38 Prozent der Kinder familiäre Armut erleben.“ Zumal die Gefahr arm zu bleiben, größer sei, als arm zu werden. Um Armut zu reduzieren, müsse man früh ansetzen – bei den Kindern. Beyers Schlussfolgerung: „Der Ausweg aus dem Armutskreislauf führt vor allem über mehr Bildung.“
07.11.2011 PM Nationale Armutskonferenz: nak-Sprecher Thomas Beyer fordert von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen tatsächliche Mitsprache beim Rentendialog
„Die Nationale Armutskonferenz ist kein Feigenblatt“
nak-Sprecher Thomas Beyer fordert tatsächliche Mitsprache beim laufenden Rentendialog der Bundesregierun
„Dabei sein ist im Fall des laufenden Rentendialogs der Bundesregierung eben doch nicht alles, Frau von der Leyen“, richtet sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen. Beyer betont: „Die Nationale Armutskonferenz ist kein Feigenblatt! Wir haben uns bei den internen Gesprächen äußerst kritisch zu den Plänen der Regierung in Sachen Zuschussrente geäußert.“ Deshalb lasse sich die nak nicht nach außen vereinnahmen, zumal bislang keiner der konstruktiven Beiträge der nak ins Konzept der Regierung eingeflossen ist.
Hintergrund für Beyers Klarstellung ist eine Pressemitteilung des Deutschen Bundestags zu erwähntem Rentendialog. Darin heißt es: „(…) dass die Interessen der Betroffenen, die von Altersarmut bedroht sein könnten, im Rahmen des Rentendialogs insbesondere durch die Beteiligung der Sozialverbände und der Nationalen Armutskonferenz ausreichend vertreten werden“.
First Annual Convention of the European Platform against Antipoverty and social Exclusion 17. und 18. Oktober 2011 in Kraków
Diese Veranstaltung fand im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft in der alten Kaiserstadt im Auditorium Maximum of the Jagiellonian University, zweitälteste Universität Europas, in Kraków statt. In der Nachfolge des "Runden Tisches" der europäischen Kommission hatten sich die Polen zur Aufgabe gemacht Strukturen und die Ziele der Plattform transparenter zu machen. Ihr Ziel ist es 1,5 Millionen betroffener Menschen aus der Armut befreien. Nach der Registrierung der Teilnehmer eröffnete Jaroslav Duda, polnischer Minister für Arbeit und Sozialpolitik die Veranstaltung. So wünschte er der Konferenz einen guten und erfolgreichen Verlauf. Ziel des runden Tisches sei es so der Minister die Armut bis zum Jahr 2020 von 80 Mio. auf 60 Mio. von Armut betroffenen Menschen in Europa zu reduzieren. Als Betroffene erhielt die Niederländerin Sonja Leemkuil das Wort. Sie betonte dass sie für ihr Statement im Plenum Englisch gelernt hat. Berührend waren ihre Ausführungen der Schicksalsschläge die sie und ihre Familie hinnehmen musste. (Krankheit, Armut und soziale Benachteiligung). Sie begann sich in einer örtlichen Gruppe zum Kampf gegen die Armut einzubringen. So sagte sie abschließend dass das Recht auf Arbeit dringlicher denn je sei. Nur Betroffene die aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden können ein Leben in Würde führen. Anschließend bekam der runde Tisch, bestehend aus Ministern, Staatssekretären der EU-Mitgliederstaaten, Zeit um den aktuellen Stand in ihrem Land dem Plenum zu unterbreiten. Fakt jedoch ist das die osteuropäischen Länder mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben um das angestrebte Ziel umzusetzen.
In Irland wird die Armut durch die Krise hervorgerufen, die Dänen wiederum stellen zur Bekämpfung der Armut Gesundheitsvorbeugung und Bildung in den Fokus. Belgien hat sich zum Ziel gesetzt der Kinderarmut gegenzusteuern. So sollen die Betroffenen mehr zu Wort kommen und insbesondere die Gesundheitsvorsorge zu forcieren. Spaniens Ziele werden es sein bei einer Arbeitslosenquote von ca. 20% die Armut merklich zu reduzieren. Rumänien strebt die Integration der ethnologischen Minderheiten wie die Sinti und Roma an. Litauen wollen die kinderreichen Familien fördern und die Ungleichheit der Einkommen verbessern. Litauen letztendlich die Berufsausbildung von Randgruppen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen sowie bessere Bedingungen für Behinderte schaffen.
- Mehrere Workshops wurden angeboten, so unter anderen:
- Soziale Erneuerung für aktive Eingliederung betroffener Menschen,
- Kampf gegen Armut und Ausgrenzung älterer Menschen
- Kampf gegen soziale Benachteiligung und Ausgrenzung auf nationalen, regionalen und lokalen Ebenen
- Schaffung der Voraussetzung zur Ausbildung aller junger Menschen
- Beschäftigung der armen Menschen und die Rolle der sozialen Wirtschaft
Die deutsche Gruppe fand sich in dem Workshop zusammen mit den Österreichern wieder. Im Brainstorming fielen Begriffe wie Gleichberechtigung der SeniorInnen, so sollen Anstrengungen unternommen werden älteren Arbeitnehmerinnen die Möglichkeiten zu bieten der Ausfall ihrer beruflichen Aktivitäten so kurz wie möglich zu gestalten. Der Faktor Arbeit sollte beinhalten dass der Mensch nicht an die Arbeit angepasst werden sollen sondern die Arbeit an den Menschen, Arbeitsplätze sollen nach ergonomischen Aspekten eingerichtet werden insbesondere für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre. Weiterhin sollte der Wohnungsbau dahingehend ausgerichtet werden das Wohnungen bei dem Neubau altersgerecht errichtet werden. Um diese Aufgaben zu bewältigen muss ein Altersmanagement in den Ministerien installiert werden.
Das offizielle Diner richteten die Polen aus. Hochkarätige EU-Kommissare wie Laszlo Andor, Minister wie Jolanta Fedak, Arbeit und Soziales aus Polen sowie Ms. Jean Lambert (MEP) als auch andere Mitglieder des europäischen Parlamentes nahmen teil. Das Event fand in der alten in 122,5 Meter liegenden Salzmine in Wieliczka statt. Diese Mine steht auf der Liste des Weltkulturerbes. Bei diesem Diner hatten die Delegationen die Möglichkeit sich bei gutem Essen und einem Glas Wein als auch andere Getränke über ihre Erfahrungen gegenseitig auszutauschen.
r.Werner Franke
28. 10. 2011 Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
„Menschen mit Armutserfahrungen müssen ein Mitspracherecht bekommen“
Nationale Armutskonferenz (nak) zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Ein Korrektiv der Armutspolitik der Bundesregierung – so versteht sich die Nationale Armutskonferenz (nak). Dieser Funktion entsprechend hat die nak jetzt zur Konzeption des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung Stellung bezogen. „Die bisherige Gliederung und das Schwerpunktthema der Sozialen Mobilität lassen darauf schließen, dass der Bericht Armut und dessen Ursachen wieder eher individualisiert und weniger die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die veränderbar wären, darstellt “, urteilt Michaela Hofmann, stellvertretende nak-Sprecherin, über den Entwurf, der im Sommer 2012 erscheinen soll. Deshalb hat die nak eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht.
Unter anderem fordert sie: „Menschen mit Armutserfahrung sollten aktiv in den Prozess einbezogen werden“, erklärt Hofmann. Vorstellbar sei etwa ein eigenes und selbstverantwortetes Kapitel innerhalb des Berichts. Für die Umsetzung stehe man als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Außerdem bemängelt die nak, dass dem derzeitigen Entwurf ein reflektierter und kritischer Blick auf die Kürzungen in der Arbeitsförderung (SGB III und insbesondere SGB II) fehlt. Hofmann: „Diese Perspektive sollte in einem gesonderten Kapitel aufgenommen werden.“
Die nak unterstützt die vom Deutschen Caritasverband vorgenommenen Einschätzungen und Aufforderungen einer empirischen Studie zu so genannten verdeckt Armen sowie zur Aufnahme eines Indikators, der eine Aussage zur Linderung des Armutsrisikos durch die bestehenden Grundsicherungssysteme trifft. Nicht zuletzt ist man der Meinung, dass der Beraterkreis, zu dem auch die nak gehört, den Status einer Expertenkommission bekommen sollte, „deren fachliche Expertise und Kompetenz im Rahmen des Partnerschaftsprinzips Einfluss auf die Entstehung des Berichts nehmen kann“, erläutert Hofmann.
24.10.2011: Bahnhofsmissionen, der Seismograph der Gesellschaft
Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), zu Besuch bei der Münchner Anlaufstelle
Sie sind ein Seismograph der Gesellschaft, die Bahnhofsmissionen in Deutschland: Die Folgen aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen für die Notleidenden unserer Gesellschaft spiegeln sich im Alltag der Anlaufstelle wider. Beispielsweise sind die Bahnhofsmissionen auch ein Fluchtpunkt für Menschen aus den von der Finanzkrise betroffenen Ländern: Viele dieser Bürger haben vergeblich nach einem Auskommen im reichen Deutschland gesucht. In den Räumen der Bahnhofsmissionen reichen ihnen die meist ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden Tee und Brote, versuchen ein Dach über dem Kopf oder eine Rückreise in die Heimat zu organisieren - und vermitteln auf Wunsch an andere Anlaufstellen.
Das haben vier Mitarbeiterinnen Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), berichtet: Rita Schulz, die Geschäftsführerin des bayerischen Landesverbands von INVIA Katholische Mädchensozialarbeit, Gabriele Ochse, Leiterin der evangelischen Bahnhofsmission, Andrea Sontheim, Leiterin der katholischen Bahnhofsmission, und Hedwig Gappa-Langer, Referentin der katholischen Bahnhofsmissionen des IN VIA Landesverband Bayern (siehe Foto von links nach rechts), gaben Einblicke in die Arbeit der Bahnhofsmissionen. Beyer: „Den wenigsten Menschen dürfte bekannt sein, wie umfangreich und tiefgreifend die Arbeit der Bahnhofsmissionen längst ist."
„Selbstredend leisten wir nach wie vor klassische Hilfe für Reisende", sagte Gappa-Langer. Dazu zählt die Unterstützung von älteren oder behinderten Menschen beim Ein-, Aus- und Umsteigen. Rollstuhl, Gepäckwagen und Hebebühnen stehen für diese Zwecke zur Verfügung. Auch begleiten die Mitarbeitenden Kinder, die alleine unterwegs sind.
Bei akuten Nöten – hier heißen einige Stichworte laut Webseite „Ohne Schlafplatz. Hungrig. Durstig. Bestohlen. Verletzt. Krank. Schwach." – sorgen die „Missionare der Bahnhöfe" zeitnah für Abhilfe. Religionszugehörigkeit (oder auch nicht) der Betroffenen spielen dabei keine Rolle.
Vor allem aber der dritte Bereich ist es, der zunehmend an Bedeutung gewinnt: Immer mehr Menschen in prekären Situationen suchen Hilfe bei den Bahnhofsmissionen. Von mehr als 100 Menschen, die täglich in die Münchner Anlaufstelle kommen, sind viele arbeitslos, etliche wohnungslos, manche psychisch krank. Auf nicht wenige treffen gleich mehrere dieser Umstände gleichzeitig zu. Manche kommen regelmäßig, um sich aufzuwärmen. Aber auch, weil sie jemanden brauchen, der ihnen zuhört. 60 Prozent der Gäste haben laut Sontheim und Ochse einen Migrationshintergrund. Außerdem: „Uns fällt auf, dass die Zahl der jungen Menschen, die uns aufsucht, zunimmt."
Ohne Termin ins nächste freie Büro: Offener kann ein Hilfsangebot nicht sein. In einigen Fällen zahlen die Mitarbeitenden kleinere Geldbeträge etwa für Windeln und Lebensmittel aus. Oft vermitteln sie die Hilfesuchenden an andere Anlaufstellen wie das Wohnungsamt oder Jadwiga, eine spezielle Fachberatungsstelle für weibliche Hilfesuchende, die Opfer von Frauenhandel geworden sind.
Während die Arbeit in den Bahnhofsmissionen stetig zunimmt, fehlt es an vielen Standorten an Personal und finanziellen Mitteln. Gappa-Langer: „Längst nicht jede Bahnhofsmission kann sich Fachpersonal leisten." In manchen bayerischen Städten gibt es gar keine Bahnhofsmission, beispielsweise im oberfränkischen Bamberg. Dabei sind diese Anlaufstellen in Beyers Augen auch „ein Modell eines niederschwelligen Angebots für soziale Belange in der Kommune".
17.10.2011: nak-Sprecher Thomas Beyer im SWR2-Tagesgespräch
Das Ziel der UNO, die Armut weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren, ist „völlig unrealistisch". Das erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), im Tagesgespräch von SWR 2 mit dem Moderator Rudolf Geissler. Anlass ist der heutige Internationale Tag für die Beseitigung von Armut, den die Vereinten Nationen 1992 ausgerufen haben. „Der Trend geht genau in die andere Richtung", sagt Beyer. Das Armutsrisiko steige, weil immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen bezahlt werden. Nicht zuletzt Alleinerziehende und Migranten hätten inzwischen „echte Probleme, ihr Leben zu meistern", so der Sprecher der Konferenz.
Das gesamte Interview, das im Laufe des Tages von den verschiedenen Anstalten der ARD ausgestrahlt werden wird, kann auch als Podcast angehört werden: (
www1.swr.de/podcast/xml/swr2/interviews.xml).
14.10.11: Armutsquote ist ein Armutszeugnis
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut am 17. Oktober
„Eine Armutsquote von 14,5 Prozent ist für ein so reiches Land wie Deutschland ein Armutszeugnis", erklärt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung von Armut am kommenden Montag. In Mecklenburg-Vorpommern sind sogar 22,4 Prozent (amtliche Statistik, Stand 2010) der Einwohner von Armut betroffen – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Aber selbst im wohlhabendsten Bundesstaat Bayern gelten 10,8 Prozent der Bevölkerung (Stand 2010) als arm. Beyer: „Wir müssen aufhören, Armut als Tabuthema zu verdrängen. Gesellschaft wie Politik sind aufgefordert, sich der ständigen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zu stellen!"
Neben Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Haushalten sowie Alleinerziehenden ist es vor allem eine Bevölkerungsgruppe, deren Bedürftigkeit in Zukunft stetig steigen wird: die Rentnerinnen und Rentner. Daran kann laut Beyer auch der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeleitete Rentendialog nichts ändern – wenn die Bundesregierung an den bisherigen Voraussetzungen für die so genannte Zuschussrente festhalten will: Demnach setzt diese Altersversorgung im Endausbau 45 Beitragsjahre und 35 Jahre zusätzliche private Vorsorgeleistung voraus. „Das ist kein wirksamer Gesamtbeitrag zum Thema Altersarmut", urteilt Beyer.
Es existiere ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen niedriger Höhe des Verdienstes und der Möglichkeit, für das Alter zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Hierauf gebe das Regierungskonzept ungeachtet der Verbesserungen im Bereich der anrechenbaren Beitragszeiten keine Antwort. Im Gegenteil: „Es setzt eine ausgedehnte private Vorsorge voraus. Aber genau die können sich Menschen, denen häufig die finanziellen Mittel für das Nötigste fehlen, nicht leisten", sagt Beyer. Deshalb fordert der nak-Sprecher: „Wenn ihr die Bekämpfung der Altersarmut tatsächlich ein Anliegen ist, muss gerade die Arbeitsministerin ernst machen mit der Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Mini-Löhne heute sind Mini-Renten morgen."
11.10.2011: "Der Ernährungsetat für Hartz IV-Empfänger muss dringend aufgestockt werden"
nak-Forderung zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011
„Eine ausgewogene Ernährung ist für die physische und psychische Entwicklung junger Menschen mitentscheidend", hält Professor Gerhard Trabert, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) anlässlich des Welternährungstags am kommenden Montag fest. Wie weit die Menschheit von diesem Ziel entfernt ist, zeigen indes folgende Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen: Demnach hungern rund 925 Millionen Menschen weltweit. Das bedeutet, dass sich jeder siebte Erdenbürger nicht ausreichend ernähren kann.
Neben dem offensichtlichen Hunger, der auf einen leeren Magen zurückgeht, gibt es auch den so genannten versteckten: Schlechte Ernährung gekennzeichnet von einem Mangel an Mikronährstoffen führt häufig zu Infektionskrankheiten, behindert die geistige und körperliche Entwicklung und kann mittelfristig zum Tod führen.
Vom versteckten Hunger sind auch in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die in AlG-II-Haushalten aufwachsen, können sich wegen finanzieller Not häufig nur mangelhaft ernähren: „Aufgeteilt auf die einzelnen Mahlzeiten steht ihnen teilweise nicht einmal 1 Euro pro Frühstück, Mittag- sowie Abendessen zur Verfügung", rechnet Trabert vor. Und: „Der Ernährungsetat für Bezieher von Arbeitslosengeld II ist einfach zu niedrig und muss dringend aufgestockt werden", fordert der Mediziner.
07.10.2011: Aufforderung an die Bundesregierung: Wohnungslose endlich in amtliche Statistik aufnehmen
An holländischen Stränden sind über einen unbestimmten Zeitraum mehr linke (68) als rechte (39) Schuhe angespült worden. Erhebungen wie diese zeigen, dass es fast kein Phänomen gibt, das statistisch nicht erfasst wird. Deshalb befremdet die Tatsache, dass in Deutschland keine amtlichen Zahlen über wohnungslose Menschen existieren, umso mehr: Auf nak-Anfrage bestätigt das Statistische Bundesamt: „Daten zu Obdachlosen sind nicht Bestandteil des Erfassungsprogramms der amtlichen Statistik."
Für Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), ist das ein Malus, der schleunigst beseitigt werden muss: „Wir erfassen doch sonst alles. Da ist es nicht hinnehmbar, dass es zu einem so wichtigen gesellschaftlichen Thema wie Wohnungslosigkeit keine belastbaren Zahlen gibt." Letztere seien als Grundlage unabdingbar, um dem Problem sowohl mit unbürokratischer Hilfe für die Betroffenen als auch mit Prävention entgegenzuwirken. Beyer fordert die Bundesregierung auf, die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen künftig kontinuierlich in der amtlichen Statistik zu aktualisieren.
Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Mitglied der Nationalen Armutskonferenz (nak), waren im Jahr 2010 bundesweit zirka 250.000 bis 255.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Von ihnen lebten zirka 20.000 auf der Straße, darunter etwa 2000 Frauen. Hinzu kommen rund 6000 Straßenkinder bundesweit. Offenbar sind überwiegend Männer von Wohnungslosigkeit betroffen: Für das Jahr 2010 schätzt die BAGW den Anteil der Männer unter den Wohnungslosen auf 64 Prozent. Frauen seien zu 25 Prozent, Kinder zu 11 Prozent betroffen. Zudem sind weitere zirka 120.000 Menschen vom Verlust ihrer Wohnung durch Mietschulden, Räumungsklagen etc. bedroht. Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. fordert seit langem die Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik.
28.09.2011: Zum Tag des deutschen Butterbrots am 30. September 2011
Seit 1998 erinnert die Marketing Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft am Tag des deutschen Butterbrotes – stets am letzten Freitag im September – an das Grundnahrungsmittel Brot. Inzwischen ein teures Produkt für von Armut betroffene Menschen: „Durchschnittlich kostet ein Kilo Brot beim Discounter 2 Euro, beim Bäcker 3 Euro und beim Biobäcker 4,50 Euro", rechnet Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak), vor.
Menschen, die über wenig Einkünfte verfügen sowie Bürger, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, erhalten Regelsätze für Nahrungsmittel, die insgesamt teilweise niedriger sind als der Gegenwert eines Brots: zwischen 2,60 Euro und 4,26 Euro stehen ihnen pro Tag und je nach Alter zu.
„Der Ausweg aus dieser Situation kann nicht bedeuten, dass sich immer mehr ,arme‘ Menschen bei der Tafel anstellen müssen, um das nicht gekaufte Brot kostenlos zu bekommen", erklärt Hofmann. Als probate Mittel gegen diese Tatsache benennt sie: „Der Regelsatz für Nahrungsmittel muss bedarfsgerecht angehoben werden." Zudem sei es dringend notwendig, bundesweit kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen sowie kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen anzubieten.
16.09.2011: Armut grenzt Kinder aus, Armut von Kindern beschämt
Zum Weltkindertag am 20. September fordert nak-Sprecher Thomas Beyer endlich wirksame Armutsprävention bei Kindern
Materielle Grundversorgung, physische und psychische Gesundheit sowie soziale und kulturelle Teilhabe: Welche, wenn nicht diese Rechte, stehen Kindern zu? Indes sind es genau diese Entwicklungschancen, die mehr als 2,5 Millionen Kindern in Deutschland teilweise oder ganz fehlen. Das ist so, weil in einem der reichsten Länder der Welt 18 Prozent seiner jüngsten Bewohner arm sind. In Haushalten von Alleinerziehenden mit zwei Kindern, ist der Nachwuchs sogar zu 41 Prozent von Bedürftigkeit betroffen. Angesichts dieser Zahlen drängt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), darauf, endlich wirksame Präventivmaßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen: „Armut grenzt Kinder aus: bei Freizeit, Kultur und Sport. Armut beschämt: Bedürftige Kinder trauen sich weniger zu und schließen sich dadurch selbst aus."
Wie wichtig schnelles Handeln ist, belegt auch folgende Aussage: „Je länger das Aufwachsen in Armut andauert, desto gravierender sind die Folgen", hat Gerda Holz vom Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), festgestellt. Holz leitet die bekannte AWO-ISS-Studie zur Kinder- und Jugendarmut. In erwähnter Langzeit-Expertise weisen die Wissenschaftlerin und ihr Team nach, dass sich Armut im Laufe des Lebens manifestiert und steigert: Beispielsweise waren im Jahr 1999 bei 40 Prozent der damals sechsjährigen armen Kinder, die an der Studie teilnehmen, Mängel in der materiellen Grundversorgung zu beklagen. Zehn Jahre später, 2009/2010, waren bereits 57 Prozent der inzwischen 16-jährigen Teilnehmer nicht adäquat grundversorgt. Nähere Informationen zur ISS-Studie lesen Sie unter http://www.awo.org/standpunkte-und-positionen/kinderarmut.html
12.09.2011: Problem endlich erkannt, Lösung erneut verfehlt
"Der vorliegende Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich mit Mini-Jobs über Wasser halten müssen." So kommentiert Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak), die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Altersarmut zu bekämpfen. Wie bereits beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger würden auch in Sachen Rente realitätsferne Entscheidungen vorbereitet.
Von der Leyen strebt eine steuerfinanzierte Zuschussrente für Geringverdiener an – vorausgesetzt Letztere haben 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Eine sehr lange Zeitspanne, die laut Hofmann insbesondere viele Frauen, auch wenn einige Jahre Kindererziehung angerechnet werden, nicht erfüllen werden. Überhaupt ist diese Hürde in Zeiten unsteter Erwerbsbiografien für den Großteil der Arbeitnehmer viel zu hoch. Darüber hinaus moniert Hofmann: „Die Einführung des Bildes vom ,guten und schlechten‘ arbeitenden Menschen ist in der Sache weder zielführend noch angemessen."
Schließlich handele es sich bei Altersarmut um ein ebenso bekanntes wie drängendes Thema, für das die Lösungen längst auf der Hand liegen: „Die heißen Mindestlohn sowie Verbesserung der Bildungschancen und der Kinderbetreuung", formuliert Hofmann nak-Forderungen an die Adresse von der Leyens. Immerhin gebe es genügend Konzepte von Verbänden und Parteien, die auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden könnten.
09.09.2011: Zum Suizidpräventionstag der WHO am 10. September: Niedrigschwellige Angebote und Abschaffung der Praxisgebühr
„Die Häufigkeit, mit der Depressionen und Suizidalität auftreten, korreliert oft mit dem sozioökonomischen Status der Betroffenen", sagt der stellvertretende Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak) Professor Gerhard Trabert. Deshalb fordert er anlässlich des Suizidpräventionstags, den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) alljährlich zum 10.September ausruft, niedrigschwellige Beratungsstellen unter anderem auch im Job-Center. „Damit bedürftige Menschen, die an Depressionen und anderen psychischen Problemen leiden, unbürokratisch Hilfe bekommen", erklärt der Mediziner.
Burn-Out, Angststörung, Suizidalität: Laut Trabert ist es wichtig, dass diese Themen bereits in der Schule, im Unterricht, aufgegriffen werden und im Hinblick auf das Erkennen und Betreuen von betroffenen Schülern, die Schulsozialarbeit entsprechend gestärkt wird. Trabert: „Damit insbesondere bedürftige Betroffene rechtzeitig einen Arzt konsultieren, müssen Hemmschwellen wie Praxisgebühr und Zuzahlungen abgeschafft werden." Schließlich hätten US-amerikanische Studien gezeigt, dass gerade psychisch kranke Menschen seltener zum Arzt gehen und ihre Medikamente nicht mehr regelmäßig einnehmen, wenn sie finanzielle Eigenleistungen erbringen müssen.
Suizidversuche sowie vollzogene Selbsttötungen sind bei arbeitslosen Menschen generell erhöht: So sind die Suizidversuche Arbeitsloser bis zu 20 Mal häufiger als bei vergleichbaren Gruppen von Erwerbstätigen. Oft markiert dies einen langen Leidensweg: Laut der Kinderstudie des Robert-Koch-Instituts (KIGGS-Studie 2006) zeigen 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychische Auffälligkeiten; 14 Prozent von ihnen sind manifest an Angststörungen, Depressionen und anderen Leiden erkrankt. Während 31,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der unteren Sozialschicht psychisch auffällig sind, trifft Selbiges auf „nur" 16,4 Prozent in der oberen Schicht und 21 Prozent in der Mittelschicht zu.
06.09.2011: Die vergessene Bildungsgruppe: Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund (Weltbildungstag am 8.9.2011)
Bildung ist nicht der Königsweg, um Armut zu vermeiden. Das beweisen die Demonstrationen gut ausgebildeter und dennoch arbeitsloser Spanier, Griechen und anderer junger Menschen weltweit. „Auf jeden Fall aber ist Bildung die Grundvoraussetzung, um eine gut bezahlte und möglichst unbefristete Arbeitsstelle zu erhalten. Leider ist die Realität in Deutschland aber eine andere", sagt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Tatsächlich liegt die Quote der Schulabbrecher deutscher Herkunft laut Integrationsbericht der Bundesregierung bei bundesweit 6,5 Prozent. Dramatischer ist die Situation für Migranten – in allen Bildungsbereichen: 16 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne Abschluss. Während 57,6 Prozent der 18- bis 23-jährigen Deutschen eine Ausbildung absolvieren, finden sich in derselben Altersgruppe nur 23,9 Prozent Azubis mit Migrationshintergrund. 30 Prozent der Migranten bleiben ohne Berufsausbildung, zweieinhalb Mal so viele wie Deutsche. Während rund 30 Prozent Deutsche Abitur machen, erreichen nur 11 Prozent der Migranten Hochschulreife.
„Insbesondere die schlechtere Bildung von Jungen und speziell die von Jungen mit Migrationshintergrund wird von der Bundesregierung lediglich zur Kenntnis genommen – Konzepte, dies flächendeckend zu verhindern, gibt es nicht", moniert Hofmann. Resultat sei, das manches Kind die Grundschule verlasse, ohne richtig lesen, schreiben und rechnen zu können.
Anlässlich des Weltbildungstags fordert die nak die Bundesregierung auf, auf diesem Gebiet aktiver zu werden. Hofmann: „Das Bildungspaket für die Kinder der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und weiteren einkommensarmen Haushalten muss finanziell aufgestockt und unbürokratischer ausgerichtet werden." Darüber hinaus müsse Bildung von der Geburt bis zur Universität kostenfrei gestaltet werden. „Der Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention muss endlich ernstgenommen und umgesetzt werden", fordert Hofmann.
Willkommen in der Loge
Gemeinnütziges Projekt aus Marburg vermittelt an Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen - Weitere ehrenamtliche Initiatoren deutschlandweit gesucht
Weil der Tag für den Jungen so wichtig war, hatte er sich seinen schicken Hut aufgesetzt. Schließlich ist er nicht nur acht Jahre alt geworden; erstmals konnte er zu seinem Geburtstag drei Freunde zu etwas Besonderem einladen. Gemeinsam mit ihnen hat sich der Grundschüler das Weihnachtsmärchen im Marburger Theater angesehen. Eine Stätte, die der Kleine bis dahin nur von außen betrachtet hatte: Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen kann sich seine alleinerziehende Mutter nämlich finanziell nicht leisten. Genauso wie die ebenfalls alleinerziehenden Mütter seiner drei Spielgefährten. Besagten Theater-Nachmittag ermöglichte deshalb die Kulturloge Marburg. Letztere ist ein im Februar 2010 gegründeter gemeinnütziger Verein. „Wir vermitteln nicht verkaufte Eintrittskarten, die Kulturveranstalter zur Verfügung stellen, kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen“, erläutert Hilde Rektorschek, die das Projekt initiiert und entwickelt hat. Vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und ältere Menschen mit kleinen Renten nehmen dieses Angebot wahr. „Das Prinzip der Kulturloge erinnert an das der Tafeln“, sagt Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Er begrüßt die Initiative, weil sie Menschen mit Besuchen von Kulturveranstaltungen die so wichtige soziale Teilhabe ermöglicht. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung
10.8.2011: Die Perspektive Armut durchbrechen
nak-Sprecher Thomas Beyer fordert anlässlich des Weltjugendtags am 12. August das Augenmerk stärker auf die Jugend zu richten
„Das sind alarmierende Zeichen", kommentiert Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), die mittlerweile auf andere englische Städte übergegangenen Ereignisse im Londoner Stadtteil Tottenham. Dort hat es am Wochenende teilweise gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen gegeben. Auslöser waren die tödlichen Schüsse auf einen 29-Jährigen. Als Ursache gilt jedoch die soziale Wirklichkeit Tottenhams, die vor allem junge Menschen desillusioniert: hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, steigende Gewalt und verbreitete Armut.
„Diesen verheerenden Kreislauf gibt es zumindest ansatzweise auf der ganzen Welt. Und überall führt er bei jungen Menschen zunehmend zu Perspektivlosigkeit. Wir müssen das ernstnehmen und gegensteuern", mahnt Beyer. So würden in Deutschland einerseits im Bereich der Jugendhilfe Maßnahmen gestrichen. (weiter)
18.06.2011: EAPN-Generalversammlung 2011 - Abschlusserklärung
"Europa braucht ein neues Herz"
Die Generalversammlung fand vor dem Hintergrund einer zunehmend verärgerten Öffentlichkeit statt, die der EU und den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten vorwirft, auf die derzeitige Krise nicht mit angemessenen Solidarmaßnahmen reagiert zu haben und statt der Menschen die Märkte zu schützen. Die Delegierten warnten davor, dass die EU die Unterstützung der Bevölkerung verlieren könne, wenn sich die Wahrnehmung durchsetze, dass Europa die Fundamente der Wohlfahrtsstaaten zerstöre.
31.05.2011: „Deutschland verabschiedet sich vom Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“
Stellungnahme der Nationalen Armutskonferenz (nak) zum deutschen Nationalen Reformprogramm im Rahmen der Strategie Europa 2020
Autor: Prof. Dr. Walter Hanesch, 31. Mai 2011
1 Problemstellung
01/25/11
Bilanz des Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Bundesregierung zieht positive Bilanz
Bundesministerin Ursula von der der Leyen hatte gerufen, und hochkarätige Vertreter der Sozialverbände fanden sich zu dieser Veranstaltung in der Berliner Wilhelmstraße 49, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein. Frau von der Leyen hatte wohl wichtigeres zu tun, denn sie schickte ihren Leiter der Grundsatzabteilung Malte Ristau-Winkler. Nach einem kurzen Grußwort übernahm Julia Scherf, Moderatorin bei SAT 1, das Mikrofon und talkte die Initiatoren und Ausführenden der vorgestellten Projekte. „Mit neuem Mut“ so der Slogan des europäischen Jahres 2010. Viele Projekte wurden eigeninitativ auf den Weg gebracht. Im Verborgenen. Doch nach Aussage des Bundesministeriums wurden von 800 Anträgen auf Förderung 40 ausgewählt. Drei der geförderten Projekte gelangten zur Präsentation vor den Teilnehmern dieser Veranstaltung.
17.12.2010 Brief der nak zur Bilanz des EJ 2010 an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen
Die Nationale Armutskonferenz hat in ihrer jüngsten Delegiertenversammlung am 1. und 2. Dezember 2010 eine Bilanz zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 gezogen, die sie mit diesem Brief der Ministerin für Arbeit und Soziales für ihre weitere Arbeit im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zur Verfügung stellen möchte.
Antwort der Ministerin für Arbeit und Soziales.
2.12.2010 Kölner Erklärung der nak zur laufenden Gesetzgebung im Bereich Grundsicherung
Die Kölner Erklärung wurde auf der Mitgliederversammlung der Nationalen Armutskonferenz am 2.12. in Köln angenommen
Pressemitteilung von nak-Sprecher Dr. Gern
Einsatz gegen Kinder- und Jugendarmut bleibt mein Thema
1.12.2010 Pressemitteilung des nak-Sprechers Dr. Gern zum EJ 2010
15.11.2010 Brief der nak an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen
Mit diesem erneuten Brief zu der anstehenden Reform der SGB II und XII hat sich die nak heute an die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, gewandt. Der Brief ging ebenfalls an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, die Ministerpräsidenten der Länder und an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Weiterhin ging dieser Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie an die bildungspolitischen und die familienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.
Erste Antworten aus der Politik finden Sie hier.
14.10.2010 Pressemitteilung des nak-Sprechers Dr. Gern zum Entwurf zur Gesetzlichen Krankenversicherung
10.11.2010 Brief des nak-Sprechers Dr. Wolfgang Gern an den Bundesgesundheitsminister Rösler
Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler
27.9.2010 Pressemitteilung des nak-Sprechers Dr. Wolfgang Gern zur Hartz IV - Reform
Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände und der BAGFW zur Hartz IV - Reform
BAGFW Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Der Paritätische Gesamtverband e. V.
Deutscher Caritasverband e. V.
Brief der nak im Ergebnis der Fokuswoche zum EJ 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Mit diesem Brief zu den anstehenden sozialpolitischen Reformen hat sich die nak am 29. September 2010 an politische Entscheidungsträger gewandt, an die Arbeitsministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, an die Familienministerin Frau Dr. Schröder und an den den Gesundheitsminister Herrn Dr. Rösler. Der Brief ging auch an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie an die bildungspolitischen und die familienpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen.
Erste Antworten finden Sie hier.
Gründung der Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz (LAK-RLP) am 7. Oktober 2010
Bericht vom 9. Europäisches Treffen der Menschen mit Armutserfahrung am 25./26. Juni 2010
Berliner Erklärung der Nationalen Armuskonferenz
verabschiedet auf dem Forumstag der Fokuswoche der nak zum Europäischen Jahr am 23. Juni 2010
Berliner Kongress zu Hartz IV, 19. Juni 2010
Zur Rechtsstellung einkommensschwacher Menschen: Brauchen Menschen mit geringem Einkommen mehr soziale Bürgerrechte? von Prof. Hans-Ulrich Weth
EAPN-Generalversammlung 9.-12. Juni 2010, Limassol, Zypern
Nationale Armutskonferenz: Auf Sparpaket ruht kein Segen
"Eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit"
Zehntausende demonstrierten am Sonnabend gegen die Maßnahmen - weitere Proteste sind angekündigt, in der kommenden Woche organisiert die "Nationale Armutskonferenz" eine "Woche gegen Armut und Ausgrenzung".
Was sagt Michael Schröter, Geschäftsführer der Nationalen Armutskonferenz, zu dem Sparpaket? [weiter] Das Gespräch führte Oliver Rehlinger
Armutsbekämpfung im Fokus – aktuelle Informationen:
19. – 25. Juni 2010 in Berlin FOKUSWOCHE der Nationalen Armutskonferenz
im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Unser Programm im Überblick [weiter]
Fokuswoche der Nationalen Armutskonferenz im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. In der Fokuswoche vom 19. bis 25. Juni 2010 wird die Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Berlin finden die zentralen Veranstaltungen statt, die durch die Nationale Armutskonferenz (nak), gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet und durchgeführt werden. [weiter]
Das gute Recht auf soziale Hilfen
Menschenwürde und sozialer Ausgleich gehören zusammen von Wolfgang Gern
Vor einigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die seit fünf Jahren geltenden Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Was folgt daraus?
Eröffnungsveranstaltung EJ 2010
25. Februar 2010: mit einer Auftaktveranstaltung des BMAS wird das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung offiziell eröffnet
Rede des Sprechers der nak, Dr. Wolfgang Gern
Pressemitteilung der nak zur Auftaktveranstaltung
Vorstellung der nak-Broschüre zum EJ 2010
Diskussionsbeiträge
Ihre Meinung ist uns wichtig! Schreiben Sie bitte Ihre Kommentare zur Arbeit der Nationalen Armutskonferenz an den Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.
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